Rechtsprechung
| BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99, 2 AR 120/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 13a StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH - Judicialis
- Wolters Kluwer
Inländischer Gerichtsstand des Tatorts gegen den im Ausland lebenden und eigenhändig nur dort handelnden Mittäter - Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO - Umfang der Tatbeiträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13 a
Gerichtsstandbestimmung durch BGH
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92
Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
Auszug aus BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99
Das begründet den Gerichtsstand des Tatorts im Inland auch gegen den im Ausland lebenden und eigenhändig nur dort handelnden Mittäter (vgl. u.a. BGHSt 39, 88, 90)." .
- BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99
Zuständigkeit - BGH - Gerichtsstand des Tatorts - Tatbeiträge - Inland - Ausland
2 ARs 321/99 2 AR 120/99.
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Rechtsprechung
| BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit - Bundesgerichtshof - Gerichtsstand des Tatorts - Tatbeiträge - Inland - Ausland
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92
Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
Auszug aus BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99
Das begründet den Gerichtsstand des Tatorts im Inland auch gegen den im Ausland lebenden und eigenhändig nur dort handelnden Mittäter (vgl. u.a. BGHSt 39, 88, 90)." . - BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
Auszug aus BGH, 26.07.1999 - 2 AR 120/99
2 ARs 321/99 2 AR 120/99.
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Rechtsprechung
| KG, 29.09.1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99, 2 AR 120/99, 4 VAs 26/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.10.2020 - 1 ARs 3/20
Verweisung auf einen anderen Rechtsweg (Bindungswirkung für das Gericht, an das …
Die nachfolgende Abgabe durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war daher rechtlich zutreffend (für die Zulässigkeit einer Weiterverweisung (innerhalb desselben Rechtswegs) auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Juli 1994 - 2 VAs 5/94 Rn. 7; KG, Beschluss vom 29. September 1999 - 2 AR 120/99 - 4 VAs 26/99 Rn. 3; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 Rn. 9 ff.;… Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, §§ 17 ff. GVG Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 2;… BeckOK-GVG/Köhnlein § 25 EGGVG Rn. 5;… Hagemeier in Radtke/Hohmann, StPO, § 25 EGGVG Rn. 4; aA: Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 Rn. 11 unter Hinw. auf BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05; offen gelassen in OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 Rn. 10 f.;… MüKo-StPO/Schuster § 17 ff. GVG Rn. 4;… KK-StPO/Mayer § 28 EGGVG Rn. 27;… unklar KK-Barthe, § 17b GVG Rn. 2).
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