Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 1/25, 2 AR 13/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 42 Abs. 3 JGG; § 12 Abs. 2 StPO
Zuständigkeitsbestimmung (Jugendrichter; teilweise Eröffnung der Hauptverhandlung bei verbundenen Anklagen; Zweckmäßigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG, § 42 Abs. 3 JGG, § 12 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1, § 86a Abs. 1, § 87b Abs. 1, 2 SGB VIII
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 42 Abs. 3
Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 42 Abs. 3 StPO - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Balingen - 12 Js 7817/24
- AG Balingen - 12 Js 8282/24
- AG Marl, 19.07.2024 - 52 Js 992/24
- AG Marl, 22.07.2024 - 52 Js 997/24
- BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 1/25, 2 AR 13/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 231
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 13/25
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung (Zusammentreffen mehrerer …
Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 1/25
Zudem wird der Jugendrichter in Marl ohnehin in einem dort gegen den Angeklagten geführten Bußgeldverfahren Termin zur Hauptverhandlung anberaumen müssen (vgl. meinen Antrag vom 28. Januar 2025 in der Sache 2 ARs 13/25).Hinzu kommt schließlich, dass die Jugendgerichtshilfe Marl bereits mit den beim Jugendrichter in Marl gegen den Angeklagten geführten Strafverfahren befasst war, wie sich auch aus den im Parallelvorgang 2 ARs 13/25 vorliegenden Akten des Bußgeldverfahrens ergibt.
- BGH, 16.07.1997 - 2 ARs 250/97
Eröffnung des Hauptverfahrens als Voraussetzung für den Zuständigkeitswechsel - …
Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 1/25
Dies reicht aber für einen Wechsel der Zuständigkeit durch Verfahrensabgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG nicht aus, da ein Zuständigkeitswechsel die vollständige Eröffnung des Hauptverfahrens voraussetzt (Senat, Beschluss vom 16. Juli 1997 - 2 ARs 250/97 -, NStZ-RR 1997, 380). - BGH, 11.10.1957 - 2 ARs 167/57
Zulässigkeit einer Abgabe eines Verfahrens in Jugendstrafsachen bei einem …
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