Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

• rechtsinformationen.bund.de

  Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72a Abs 3 S 2 ArbGG, § 256 Abs 1 ZPO, § 308 Abs 1 S 1 ZPO, § 4 S 1 KSchG
  Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

• IWW

  § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter Hilfsantrag; Geltung des Antragsgrundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO bei nicht angefallenem Hilfsantrag; Verstoß gegen den Antragsgrundsatz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 72 Abs. ...

• Betriebs-Berater

  Kündigungsschutzklage - Auslegung Feststellungsantrag - Parteianträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter Hilfsantrag; Geltung des Antragsgrundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO bei nicht angefallenem Hilfsantrag; Verstoß gegen den Antragsgrundsatz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 72 Abs. ...

• datenbank.nwb.de

  Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutzklage - und der ergänzende allgemeine Feststellungsantrag

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2142
• NZA 2023, 719

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Es bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung, ob der allgemeine Feststellungsantrag des Klägers - was naheliegend ist - ohnehin nur als unechter Hilfsantrag anzusehen gewesen wäre, der nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag zur Entscheidung anfallen sollte (…vgl. BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - Rn. 29, BAGE 173, 233; zur Auslegung eines Antrags, der seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt, vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 45).

  Dies hätte vom Landesarbeitsgericht gegebenenfalls ohne Rüge von Amts wegen berücksichtigt werden müssen (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42 ) und dazu geführt, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit für gegenstandslos erklärt (…vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 10 ff., BAGE 154, 20).

• BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

  ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Dies hätte vom Landesarbeitsgericht gegebenenfalls ohne Rüge von Amts wegen berücksichtigt werden müssen (…vgl. für das Revisionsverfahren BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42 ) und dazu geführt, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit für gegenstandslos erklärt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 10 ff., BAGE 154, 20).
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Er legt unter II 2 der Beschwerdebegründung nicht dar, warum ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf des von ihm auf Seite 14, 1etzter Absatz der Beschwerdebegründung für notwendig gehaltenen rechtlichen Hinweises bedurfte (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 30).

• BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Es bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung, ob der allgemeine Feststellungsantrag des Klägers - was naheliegend ist - ohnehin nur als unechter Hilfsantrag anzusehen gewesen wäre, der nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag zur Entscheidung anfallen sollte (vgl. BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - Rn. 29, BAGE 173, 233;… zur Auslegung eines Antrags, der seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt, vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 45).
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21

  Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Er geht auf Seite 11, vorletzter Absatz vielmehr selbst davon aus, dass der Streitgegenstand und damit die Reichweite der Rechtskraft einer Entscheidung über einen sogenannten Schleppnetzantrag in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt ist (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 6 AZR 154/21 - Rn. 13 ff.).
• BAG, 20.11.2018 - 6 AZN 569/18

  Erschwerniszulage - Lehrkraft

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Rn. 3 1. Er legt nicht die - nicht offensichtliche - Klärungsbedürftigkeit der von ihm unter II 1 a auf Seite 5, 1etzter Absatz und Seite 6, erster Absatz sowie unter II 1 b, auf Seite 7, vierter Absatz der Beschwerdebegründung formulierten Fragestellungen dar (vgl. BAG 20. November 2018 - 6 AZN 569/18 - Rn. 2).
• BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (vgl. BAG 21. Juli 2022 - 2 AZN 801/21 - Rn. 5).
• LAG Sachsen, 07.11.2022 - 2 Sa 282/21

  Berufungsbegründung - Kündigungsschutzantrag - allgemeiner Feststellungsantrag …

  Auszug aus BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2022 - 2 Sa 282/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

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• BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des …

  Es fehlt bereits an der Darlegung, warum ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf davon ausgehen konnte, sich nur auf wiederholte Frage zu den erfolgten Wohnungssuchen äußern zu müssen (zur Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht vgl. BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 6 mwN).
• BAG, 19.03.2026 - 2 AZN 536/25

  Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter

  Dieser rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht (…vgl. BAG 25. April 2024 - 8 AZN 833/23 - Rn. 5, BAGE 183, 226; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 5;… 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529/06 - Rn. 10).

  Diese rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht (…vgl. BAG 25. April 2024 - 8 AZN 833/23 - Rn. 5, BAGE 183, 226; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 5;… 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529/06 - Rn. 10).

  Rn. 36 2. Unabhängig davon hat die Beschwerde die - nicht offensichtliche - Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen nicht aufgezeigt (zu den Anforderungen vgl. zB: BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 3;… 20. November 2018 - 6 AZN 569/18 - Rn. 2;… BGH 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16 - Rn. 4 mwN).

  Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht (…BAG 25. April 2024 - 8 AZN 833/23 - Rn. 5, BAGE 183, 226; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 5;… 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529/06 - Rn. 10).

• BAG, 25.04.2024 - 8 AZN 833/23

  Revisionsgrund - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

  Rn. 5 a) Soweit die Beschwerdebegründung unter II 1 a und c (Seite 5 bis 10 der Beschwerdebegründung) die Frage nach dem alleinigen Erfordernis einer subjektiv ernsthaften Bewerbung aufwirft, enthält sie bezüglich der erstmaligen Klärungsbedürftigkeit der Frage keine hinreichenden Ausführungen (vgl. hierzu BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 3;… 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 16;… BGH 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18 - Rn. 10).

• ArbG Koblenz, 24.09.2025 - 4 Ca 473/25

  Streitwert - Weiterbeschäftigungsantrag als Hauptantrag neben …

  Rn. 55 I. Der allgemeine Feststellungsantrag (Klageantrag zu 2) war seinem klaren Wortlaut nach nicht als Hilfsantrag zum Kündigungsschutzantrag gestellt worden und deshalb ohne weiteres zur Entscheidung angefallen (aA wohl BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 7 [Auslegung als unechter Hilfsantrag zum Kündigungsschutzantrag]; vgl. demgegenüber zur Beachtung des Justizgewährungsanspruchs der beklagten Partei bei der Auslegung eines Klageantrags als Eventualantrag: ArbG Koblenz 27. September 2023 - 4 Ca 982/23 - zu A II der Gründe, BeckRS 2023, 34327;… zum Justizgewährungsanspruch allgemein: BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1422/23 - und - 1 BvR 1109/21 - Rn. 198 [Nachtzuschläge, Tarifautonomie]).
• BAG, 18.05.2026 - 6 AZN 90/26

  Versetzungen - Betriebsübergang

  hat die Beschwerde die Klärungsbedürftigkeit nicht aufgezeigt (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 3;… 20. November 2018 - 6 AZN 569/18 - Rn. 2;… BGH 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16 - Rn. 4 mwN).
• BAG, 31.03.2026 - 2 AZN 588/25

  Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit

  Rn. 4 2. Die Beschwerde hat jedenfalls deren Klärungsbedürftigkeit nicht dargelegt (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 3;… 20. November 2018 - 6 AZN 569/18 - Rn. 2;… BGH 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16 - Rn. 4 mwN).
• BAG, 30.09.2025 - 8 AZM 19/25

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde …

  Der bloße Hinweis auf eine ausstehende höchstrichterliche Entscheidung reicht hierzu nicht aus (BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 3;… vgl. 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 16;… vgl. auch BGH 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18 - Rn. 10).
• ArbG Koblenz, 08.10.2025 - 4 Ca 740/25

  Ordentliche Verdachtskündigung - Fundbearbeiter - Falschaussage - Unterschlagung …

  Rn. 55 I. Der allgemeine Feststellungsantrag (Klageantrag zu 2) war seinem klaren Wortlaut nach nicht als Hilfsantrag zum Kündigungsschutzantrag gestellt worden und deshalb ohne weiteres zur Entscheidung angefallen (aA BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 7 [Auslegung als unechter Hilfsantrag zum Kündigungsschutzantrag]; vgl. demgegenüber zur Beachtung des Justizgewährungsanspruchs der beklagten Partei bei der Auslegung eines Klageantrags als Eventualantrag: ArbG Koblenz 2. Oktober 2024 - 4 Ca 2599/23 - zu A I der Gründe, BeckRS 2024, 50177; ArbG Koblenz 27. September 2023 - 4 Ca 982/23 - zu A II der Gründe, BeckRS 2023, 34327;… zum Justizgewährungsanspruch allgemein: BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1422/23 - und - 1 BvR 1109/21 - Rn. 198 [Tarifautonomie, Nachtzuschläge]).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2023 - 6 Sa 115/23

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Rn. 79 3. Der auch zweitinstanzlich vom Kläger formulierte allgemeine Feststellungsantrag war als unechter Hilfsantrag auszulegen, der nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag zur Entscheidung anfallen sollte (vgl. BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 7, 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - Rn. 29;… zur Auslegung eines Antrags, der seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt, vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 45, jeweils zitiert nach juris). Dies war vorliegend nicht der Fall.

  Der Ausspruch des Arbeitsgerichts zum erstinstanzlich gestellten allgemeinen Feststellungsantrag war für gegenstandslos zu erklären (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) (…vgl. BAG 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22 - Rn. 62; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 7;… vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

• LAG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - 17 Sa 14/24

  Kündigung - außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung - …

  Auch ohne diese Klarstellung und damit auch erstinstanzlich hätte der allgemeine Feststellungsantrag unter Berücksichtigung seiner objektiven Sinnhaftigkeit und im wohlverstandenen (Kosten-) Interesse des Klägers entsprechend der Rechtsprechung des BAG als unechter Hilfsantrag ausgelegt werden müssen (BAG 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22; BAG 28. Februar - 2 AZN 22/23; BAG 15. Dezember 2021 - 7 AZR 530/20).

  Denn eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (vgl. BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23;… BAG 21. Juli 2022 - 2 AZN 801/21 - Rn. 5).

• LAG München, 25.03.2024 - 3 Ta 25/24

  Gegenstandswert, Allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Rechtskraft …
• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 95/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers
• BAG, 05.06.2025 - 8 AZN 172/25

  Grundsatzbeschwerde
• ArbG Koblenz, 16.07.2025 - 4 Ca 3668/24

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - vollmachtloser Vertreter - Genehmigung des …
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 105/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• ArbG Koblenz, 27.09.2023 - 4 Ca 982/23

  Auslegung von Klageanträgen und Justizgewährungsanspruch; Kündigung wegen …
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 83/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 27.07.2024 - 6 AZM 14/24

  Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 102/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 107/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• ArbG Hamburg, 04.07.2024 - 29 Ca 110/24

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer Kündigung während der Wartezeit nach § 1 …
• ArbG Koblenz, 02.10.2024 - 4 Ca 2599/23

  Auslegung - Klageantrag - Justizgewährungsanspruch - wichtiger Grund - …
• ArbG Dortmund, 26.08.2026 - 9 Ca 1249/26
• LAG Köln, 22.01.2025 - 4 SLa 22/24

  Krankheitsbedingte Kündigung, Darlegungs- und Beweislast
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2023 - 6 Sa 64/23

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers
• LAG Sachsen, 18.01.2026 - 1 Ta 52/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2023 - 7 Sa 244/22

  Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Beendigungsvergleichs