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  BGB § 119 § 123; MuSchG § 5 Abs. 1 § 9
  Arbeitsverhältnis: Lohnfortzahlung bei Kündigung einer Schwangeren durch Besatzungsmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Werdende Mutter - Kündigung durch Besatzungsmacht - Schutzfrist - Lohn - Lohnzahlungspflichtiges Land

Papierfundstellen

• BAGE 2, 32
• DB 1955, 667
• DB 1955, 668

Wird zitiert von ... (17)

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• BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91

  Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

  Dies entspricht bei Begründung des Arbeitsverhältnisses der ganz herrschenden Rechtsprechung und Lehre (vgl. schon BAG Urteil vom 8. Juni 1955 - 2 AZR 14/54 - AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG, zu III der Gründe; BAGE 59, 285, 291 f. [BAG 08.09.1988 - 2 AZR 102/88] = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968, zu B II 2 a der Gründe;… Bulla/Buchner, aaO, § 5 Rz 59;… Gröninger/Thomas, aaO, § 9 Rz 52;… KR-Becker, aaO, § 9 MuSchG Rz 137; Erman/Brox;… BGB, 8. Aufl., § 119 Rz 45;… Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 119 Rz 46;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 119 Rz 47, alle m.w.N.).
• BAG, 28.03.1974 - 2 AZR 92/73

  Verhältnis Anfechtung und Kündigung - Krankheit als verkehrswesentliche …

  Das Landesarbeitsgericht ist im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 2, 32 = AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG ; BAG 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB ; BAG 11, 270 und 22, 278 = AF Nr. 15 und 17 zu § 123 BGB ) und an die im Schrifttum überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I S. 187 - 188; Staudinger-Nipperdey-Mohnen, Der Dienstvertrag, § 611 BGB Anm. 92; Herschel, BB 1953, 1069 und Ramm, ArbuR 1963, 161) davon ausgegangen, daß ein Arbeitsvertrag nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch eine Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB beendet werden kann.

  Der Grad der Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers oder eine vorübergehende Leistungsminderung sind zwar regelmäßig noch keine verkehrswesentlichen Eigenschaften (vgl. A. Hueck, AR-Blattei, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis V, Mängel des Arbeitsvertrages, Abschn. C I 1 a; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 1972 S. 108 und BAG 2, 32 = AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG ).

• BAG, 08.12.1955 - 2 AZR 13/54

  Arbeitsverhältnis: Kündigung während der Schwangerschaft, Anfechtung der …

  Der Senat verbleibt bei seiner bereits in der Entscheidung BAGE 2, 32 ff. ausgesprochenen Auffassung, daß einer werdenden Mutter, der von der Besatzungsmacht gekündigt wurde, während der Schutzfrist des § 9 MuSchG die Vergütung von dem vergütungspflichtigen Land fortzuzahlen ist.

  Dies ist, wie der Senat bereits in drei Urteilen gesagt hat, (BAGE 2, 32 ff.; 2, 134 ff. sowie die ebenfalls zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmte Entscheidung in Sachen - 2 AZR 15/54 - vom 20. Oktober 1955) in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt.

  Der Senat hat sich in seiner Entscheidung BAG 2, 32 hinsichtlich jener Regelung zu der gegenteiligen Auffassung bekannt, dass nämlich einer werdenden Mutter, der von der Besatzungsmacht gekündigt wurde, die Arbeitsvergütung während der Schutzfrist des § 9 MuSchG von dem betreffenden Bundesland fortzuzahlen ist.

  Erst recht muss dies dann auch bei Besatzungsangestellten möglich sein, bei denen der Mutterschutz nur in dem Anspruch besteht, dass das betreffende Bundesland die Arbeitsvergütung fortzuzahlen hat, die Dienste der Arbeitnehmerin der Besatzungsmacht aber gegen ihren Willen nicht aufgedrängt werden können (vgl. BAGE 2, 32 ff.).

• BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91

  Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz

  Nach allgemeiner Ansicht setzt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG voraus, daß für die sich aus dem Gesetz ergebende Unterscheidung zwischen verschiedenen Personengruppen sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht ersichtlich sind, so daß ihre Aufrechterhaltung einen Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden darstellen würde (vgl. nur BAG Urteil vom 16. Februar 1973, BAGE 25, 70, 72 = AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG, zu II 2 a der Gründe; BVerfGE 3, 135, 182) [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52] .
• LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03

  § 9 MuSchG - Entbindung

  Stand 2002, § 9 MuSchG Rz 11; Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 5. Aufl. 1999, § 6 MuSchG Rz 2a; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, 8. Aufl. 1999, § 6 Rz 10; anderer Auffassung: Heilmann, Kommentar zum MuSchG, 2. Aufl. 1991, vor §§ 1 bis 2 Rz 9 ff.; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger, 5. Aufl. 2001, § 9 MuSchG Rz 15; Schwerdtner, JZ 1974, 476; E. Wolf, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968; kritisch Ascheid/Preis/Schmidt-Rolfs, GK zum Kündigungsschutzrecht 2000, § 9 MuSchG Rz 24 ff).

  "An der Entscheidung ist kritisiert worden, die Unterscheidung zwischen Fehlgeburt und Totgeburt in § 29 Abs. 2 und 3 AVO zum Personenstandsgesetz sei medizinisch verfehlt, insbesondere gebe die Körperlänge keinen Hinweis auf die Lebensfähigkeit (Ernst Wolf, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968), § 29 AVO zum Personenstandsgesetz und § 9 MuSchG hätten völlig unterschiedliche Zielrichtungen (…Wolf, aaO; Schwerdtner, JZ 1974, 476, 480), die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Tot- und Fehlgeburt verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG (…Wolf, aaO;… Schwerdtner, aaO und Heilmann, Kommentar zum Mutterschutzgesetz 1984, Vorbemerkungen vor §§ 1 bis 2 Rz 10 bis 15).

  Soweit insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die gleiche rechtliche Behandlung der Lebend- und Totgeburt einerseits und wiederum die Differenzierung zur Fehlgeburt in Kritik steht (…vgl. etwa Heilmann, aaO, vor §§ 1 bis 2 Rz 9 ff., Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger, aaO, § 9 MuSchG Rz 15, Schwerdtner, JZ 1974, 476; E. Wolf, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968 ), bleibt der wesentliche Gesichtspunkt, der den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegenüber der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entkräftet, die Tatsache, dass eine erhöhte Schutzbedürftigkeit der Frau bei einer Lebend- oder Totgeburt gegenüber dem Fall einer erlittenen Fehlgeburt nicht in Abrede zu stellen ist.

• BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88

  Auswirkung des § 8 MuSchG auf Wirksamkeit und Anfechtung des Vertrages

  In Rechtsprechung (BAG Urteile vom 8. Juni 1955 - 2 AZR 14/54 - AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG, zu III der Gründe; BAGE 11, 270, 272 = AP Nr. 15 zu § 123 BGB) und Literatur (Bulla, AR-Blattei "Mutterschutz" Anm. zu Entsch. Nr. 17, zu 3 b der Gründe; Beitzke, Anm. zu AP Nr. 24 zu § 9 MuSchG; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, aa0, § 9 Rz 35; Bulla/Buchner, aa0, § 5 Rz 95; Gröninger/Thomas, aa0, § 9 Rz 7 b aa; KR-Becker, aa0, § 9 MuSchG Rz 137; Herschel, SAE 1963, 35;… Soergel/Hefermehl, BGB, 11. Aufl., § 119 Rz 46; RGRK-Krüger/Nieland, § 119 BGB Rz 51; Hofmann, ZfA 1975, 56; M. Wolf/Gangel, AuR 1982, 271, 278) besteht aber Einigkeit darüber, daß sie bei Abschluß eines Arbeitsvertrages regelmäßig nicht verkehrswesentlich ist, da es sich lediglich um einen vorübergehenden Zustand handelt.
• BAG, 11.09.1979 - 6 AZR 753/78

  Verfassungsgemäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

  Der Mutterschutz in Gestalt eines Kündigungsschutzes war schon seit der Zeit nach dem ersten Weltkrieg Bestandteil des Arbeitsrechts (zur Entstehungsgeschichte vgl. BAG 2, 32 = AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG).

  Dies entspricht durchaus dem Gesetzesauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG (BAG 3, 66 [70] = AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG; BAG 25, 70 [72] = AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968 [zu II 2b der Gründe]).

• BAG, 16.02.1973 - 2 AZR 138/72

  Schwangerschaft - Fehlgeburt - Kündigungsverbot - Gleichheitsgrundsatz - …

  c) Es muß ferner beachtet werden, daß das Mutterschützgesetz in ganz erheblichem Maße auch die Belange des er warteten und des geborenen Kindes schützen soll (vgl. BAG 2, 32 [33] = AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG).
• LAG Hamm, 01.03.1999 - 19 Sa 2596/98

  Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht bei bestehender Schwangerschaft

  Darüber besteht in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit (BAG 08.06.1955 AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG ; BAG 22.09.1961 AP Nr. 15 zu § 123 BGB ; BAG 06.10.1962 AP Nr. 24 zu § 9 MuSchG ; BAG 08.09.1988 AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968;… KR-Pfeiffer, 5. Aufl. 1998, § 9 MuSchG Rdn. 137;… Stahlhacke-Preis, Kündigung und Kündigungsschutz 6. Aufl. 1995, Rdn. 806, 807;… ErfK-Preis, 1998, § 611 BGB Rdn. 483;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch 8. Aufl. 1996, § 35 II 4;… Palandt-Heinrichs, 58. Aufl. 1999, § 119 Rdn. 26;… Buchner-Becker, MuSchG und BErzGG 6. Aufl. 1998, § 5 MuSchG Rdn. 59;… Zmarzlik-Zipperer-Viethen, MuSchG , Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeld, 7. Aufl. 1994, § 9 MuSchG Rdn. 89).
• BAG, 06.10.1962 - 2 AZR 360/61

  Schwangerschaft - Beschäftigungsverbot - Beschäftigungsbeschränkung - …

  Der erkennene Senat hat in seinem Urteil von 8, Juni 1955 (AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG unter XXI der Gründe) ausgeführt, es könne nicht anerkannt werden, daß die ihrer Natur nach vorübergehende Schwangerschaft im Hinblick auf den Arbeitsvertrag allgemein als eine wesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB anzusehen sei.
• BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

  Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
• LAG Hessen, 06.07.1999 - 4 Sa 2053/98

  Vergütungszahlung aufgrund Annahmeverzugs; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung …
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 232/84

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz bei …
• BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  Zusammenfassung von Arbeitnehmern - Betriebsgruppe - Ausführung …
• BAG, 05.03.1957 - 1 AZR 72/55

  Werdende Mutter - Beschäftigung mit leichten Arbeiten - Fehlende Zuweisung durch …
• BAG, 20.10.1955 - 2 AZR 15/54

  Arbeitsverhältnis: Kündigung eines Schwerbehinderten durch eine Besatzungsmacht
• BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 135/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klage eines bei einer US-Dienststelle Beschäftigten im …