Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verschlechternde Vertragsänderung - Schweigen auf das Angebot - Konkludente Annahme

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit des AN trotz Angebot des AG mit nachteiliger Vertragsänderung, schlüssiges Verhalten, stillschweigende nachteilige Vertragsänderung, Schweigen des AN

Papierfundstellen

• DB 1976, 2478

Wird zitiert von ... (25)

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• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08

  Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens

  Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1).
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …

  Bietet etwa der Arbeitgeber nachträglich ändernde oder verschlechternde Arbeitsbedingungen an, so kann in dem Schweigen des Arbeitnehmers und dem widerspruchslosen Weiterarbeiten allein eine stillschweigende Annahmeerklärung noch nicht ohne weiteres gesehen werden, insbesondere, wenn die Folgen der Änderung noch gar nicht hervortreten (BAG, DB 1976, 2478, juris Rn. 11, 13;… NZA 1986, 474, Rn. 22).
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00

  Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung

  Eine solche Annahme des Änderungsangebots durch schlüssiges Verhalten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Arbeitnehmer zu dem Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, nicht äußert und widerspruchslos seine Arbeit fortsetzt (BAG 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9).

• BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 20. Mai 1976 (- 2 AZR 202/75 - AP Nr. 4 zu § 305 BGB) in Fortentwicklung von BAG AP Nr. 101 zu § 242 BGB Ruhegehalt bestätigt, daß ein Arbeitnehmer, der sich zu dem Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung nicht äußere, sondern widerspruchslos die Arbeit fortsetze, durch schlüssiges Verhalten jedenfalls dann die Änderung des Arbeitsvertrages annehme, wenn er von der Durchführung der nachteiligen Vertragsgestaltung unmittelbar und sogleich betroffen werde.
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83

  Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen

  Dagegen wird eine stillschweigende Annahmeerklärung meist fehlen, solange die Folge der Änderung noch gar nicht hervortritt (BAG Urteil vom 2. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP Nr. 4 zu § 305 BGB; Urteil vom 17. Juli 1965 - 3 AZR 302/64 - AP Nr. 101 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP Nr. 2 zu § 305 BGB).
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

  Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …

  Dies gilt erst recht dann, wenn die Änderung mit einer Verschlechterung der bestehenden Rechtspositionen verbunden ist (…vgl. BAG, Urt. v. 18.03.2009 - 10 AZR 281/08, NZA 2009, 621;… Urt. v. 14.02.2007 - 10 AZR 35/06, NZA 2007, 690; Urt. v. 20.05.1976 - 2 AZR 202/75, DB 1976, 2478).
• LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …

  Eine Annahme des Änderungsangebots durch schlüssiges Verhalten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Arbeitnehmer zu dem Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, nicht äußert und widerspruchslos seine Arbeit fortsetzt (BAG 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9). Hier hat der Kläger jedoch mit drei Schreiben die Weitergabe der Lohnerhöhungen verlangt und sich auf den PÜV 1997 und die vertragliche Vereinbarung über die dynamische Anwendung der Tarifverträge berufen hat.
• LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09

  Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit

  Rn. 31 Eine stillschweigende Zustimmungserklärung eines Arbeitnehmers kann aber dann angenommen werden, wenn er nach dem Angebot einer Vertragsänderung durch den Arbeitgeber von der Änderung unmittelbar und sogleich betroffen wird und gleichwohl widerspruchslos weiterarbeitet (BAG 20.05.1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4; BAG 19.06.1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16; BAG 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50; BAG 01.08.2001 - 4 AZR 129/2000 - AP BGB § 157 Nr. 20; BAG 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70;… BAG 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 - Rn. 15 m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 284/02

  Direktversicherung; Vertragsänderung durch widerspruchslose Weiterarbeit

  Setzt er seine Tätigkeit widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber daher dieser Weiterarbeit das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung entnehmen (so zuletzt ausdrücklich BAG vom 01.08.2001, 4 AZR 129/00, EzA § 315 BGB Nr. 50 unter I.1.b.bb.(2) der Entscheidungsgründe; schon BAG vom 08.07.1960, 1 AZR 72/60, AP Nr. 2 zu § 305 BGB; BAG vom 02.05.1976, 2 AZR 202/75, EzA § 305 BGB Nr. 4; BAG vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, EzA § 87 HGB Nr. 9; BAG vom 27.03.1987, 7 AZR 790/85, EzA § 2 KSchG Nr. 10;… Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2003, § 611 BGB Rn. 473;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl. 2002, § 32 Rn. 27).
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 183/83

  Änderung einer Versorgungsregelung durch Rundschreiben

  Hingegen ist das Schweigen des Arbeitnehmers in der Regel ohne rechtsgeschäftliche Bedeutung, wenn es sich um Bedingungen handelt, die für den Arbeitnehmer nicht unmittelbar praktisch werden, z.B. die Änderung von Versorgungsgrundsätzen (BAG Urteil vom 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP Nr. 2 zu § 305 BGB; Urteil vom 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP Nr. 4 zu § 305 BGB, zu 2 der Gründe).
• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 1031/08

  Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90

  Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
• BAG, 17.08.1988 - 5 AZR 573/87

  Unterkunftsgeld für Übernachtung in Baustellenunterkünften
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03

  Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
• LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90

  Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
• BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85

  Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn - Zuschnitt einer …
• LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98

  Betriebsvereinbarung - Umdeutung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 - 4 Sa 709/06

  Arbeitsvertrag: Annahme einer Vertragsänderung durch schlüssiges Verhalten
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 4 Sa 105/00

  Zulässigkeit der Berufung wenn nicht klar ist ob das Arbeitsgericht den …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 28/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• LAG Hamburg, 06.11.1998 - 3 Sa 29/97

  Bezugnahme auf Tarifvertrag in Betriebsvereinbarung; Auslegung einer entstandenen …
• LAG Köln, 24.02.1993 - 7 Sa 39/90

  Arbeitsvertrag; Änderung; Verhalten; Beschäftigungsanspruch
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.1990 - 8 Sa 39/90

  Änderungskündigung: Angebotsannahme
• LAG Hamm, 30.01.1997 - 8 Sa 1148/96

  Kündigung; Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Geänderte Arbeitsbedingungen; …