Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

• openjur.de

  Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2012, 2 AZR 62/11.

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats

• bag-urteil.com

  Betriebsratsanhörung - Restmandat - Betriebsbedingte Kündigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; BetrVG § 21b; BetrVG § 102
  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (44)

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• BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06

  Spaltung eines Betriebs

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Sie kann sowohl in Form der Betriebsaufspaltung als auch in Form der Abspaltung eines Betriebsteils erfolgen (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 13, BAGE 126, 169).

  Eine Spaltung in dem einen oder anderen Sinne kann auch mit der Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils einhergehen (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 13, aaO; 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1)..

  Rn. 52 cc) Eine Spaltung iSd. § 21b BetrVG liegt nicht vor, wenn sich die Umstrukturierung darin erschöpft, die betriebliche Tätigkeit eines Betriebsteils zu beenden, solange der Restbetrieb seine Identität behält und funktionsfähig bleibt (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 13, BAGE 126, 169;… Fitting BetrVG 26. Aufl. § 21b Rn. 9 mwN).

• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Rn. 21 bb) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 48 ff., EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - zu III 4 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21).

  Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO).

  Im Übrigen setzt eine gemeinsame Betriebsführung regelmäßig voraus, dass die wesentlichen Entscheidungen gerade in personellen und sozialen Angelegenheiten gemeinsam getroffen werden (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 53, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - zu B II 2 bb der Gründe, BAGE 109, 332).

• BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 11/03

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Eine Spaltung in dem einen oder anderen Sinne kann auch mit der Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils einhergehen (…BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 13, aaO; 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1)..

  Es geht darum, ob das betriebliche Substrat, auf das sich das Betriebsratsamt bezieht, weitgehend unverändert geblieben ist, ob also insbesondere ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang mit dem Ursprungsbetrieb noch besteht (ähnlich BAG 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1).

• BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11

  Sozialplanabfindung

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Sollte dieser Vorwurf zutreffen, bestünde allenfalls ein Anspruch der beteiligten Betriebsräte auf eine Neuverhandlung der ÜV 2004 (ähnlich BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 28).

  Da es nach deutschem Arbeitsrecht im Falle betriebsbedingter Kündigungen keinen gesetzlich geregelten individualrechtlichen Abfindungsanspruch gibt, derartige Ansprüche vielmehr nur dann bestehen, wenn sie in einer Kollektivvereinbarung oder vertraglich zwischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vereinbart sind, gewährt auch das Unionsrecht keinen Abfindungsanspruch (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 32).

• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19;… 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 32 mwN, BAGE 118, 141).

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19;… 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321).

• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Ansprüche auf Abfindungen oder Schadenersatz richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883).

  Rn. 78 bb) Diese Rechtslage ist aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. November 2008 (- C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883) geklärt.

• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1023/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Sozialplan- und …

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger durch die fehlerhafte Unterrichtung ein ihr entsprechender Schaden entstanden ist (vgl. BAG 27. November 2008 - 8 AZR 1023/06 - Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8).

  Was deren eigene Information angeht, so bleibt ein Verstoß gegen die Unterrichtung nicht sanktionslos, sondern begründet uU eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 249 BGB (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 1023/06 - Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8).

• BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 703/75

  Ausschlußfristen - Betriebsveräußerung - Widerspruch des Arbeitsnehmers - …

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger durch die fehlerhafte Unterrichtung ein ihr entsprechender Schaden entstanden ist (vgl. BAG 27. November 2008 - 8 AZR 1023/06 - Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8).

  Was deren eigene Information angeht, so bleibt ein Verstoß gegen die Unterrichtung nicht sanktionslos, sondern begründet uU eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 249 BGB (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 1023/06 - Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Rn. 30 aa) Rügt der Revisionskläger, das Landesarbeitsgericht habe von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, muss er im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang auch Seitenzahl darlegen, um welchen Vortrag es sich handeln soll (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165), es sei denn, dies wäre ohne Weiteres klar (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d bb der Gründe, BAGE 109, 145).

  Zudem fehlt es an Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers (zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7).

• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Rn. 30 aa) Rügt der Revisionskläger, das Landesarbeitsgericht habe von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, muss er im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang auch Seitenzahl darlegen, um welchen Vortrag es sich handeln soll (…BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165), es sei denn, dies wäre ohne Weiteres klar (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d bb der Gründe, BAGE 109, 145).

  Rn. 31 bb) Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 9 f., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165;… 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, BAGE 128, 13).

• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
• BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

  Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09

  Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …
• BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 149/04

  Zuständigkeit des Betriebsrats des Beschäftigungsbetriebs oder der …
• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95

  Betriebsratsanhörung
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

  Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung
• BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge
• BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00

  Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats
• BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05

  Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers
• BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97

  Sperrwirkung eines vorsorglichen Sozialplans
• BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 17/95

  Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines …
• BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

  Gemeinsamer Betrieb
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01

  Kündigungsschutz - Konzernholding
• BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

  Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10

  Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung
• BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

  Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 352/98

  Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine …
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05

  Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 310/06

  Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren am …
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08

  Kleinbetriebsklausel - "Verwaltung
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 1109/06

  Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97

  Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …

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• BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12

  Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse

  Das ist sowohl für die Revision (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 277/11 - Rn. 31 mwN) als auch für die Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) anerkannt.
• BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

  Rn. 26 (1) Wird beanstandet, das Landesarbeitsgericht habe Vortrag oder Beweisangebote übergangen, muss im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang nach Seitenzahl dargestellt werden, wo der übergangene Vortrag und/oder der Beweisantritt zu finden sein soll (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 277/11 - Rn. 30;… 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39 mwN).
• LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1472/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …

  Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 277/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 193;… ErfK-Oetker, 20. Aufl. 2020, § 1 KSchG Rn. 246).

• LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1483/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …

  Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 277/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 193;… ErfK-Oetker, 20. Aufl. 2020, § 1 KSchG Rn. 246).
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 1534/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …

  Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten muss der Arbeitgeber ohne eine vertraglich (oder tarifvertraglich) geregelte Konzernversetzungsklausel nach den gesetzlichen Regelungen gemäß § 1 KSchG nicht berücksichtigen, da das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen ist (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 277/11, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 193;… ErfK-Oetker, 20. Aufl. 2020, § 1 KSchG Rn. 246).
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 674/19

  Wirksamkeit zweier aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …

  Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten muss der Arbeitgeber ohne eine vertraglich (oder tarifvertraglich) geregelte Konzernversetzungsklausel nach den gesetzlichen Regelungen gemäß § 1 KSchG nicht berücksichtigen, da das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen ist (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 277/11, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 193;… ErfK-Oetker, 20. Aufl. 2020, § 1 KSchG Rn. 246).
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 1171/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …

  Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten muss der Arbeitgeber ohne eine vertraglich (oder tarifvertraglich) geregelte Konzernversetzungsklausel nach den gesetzlichen Regelungen gemäß § 1 KSchG nicht berücksichtigen, da das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen ist (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 277/11, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 193;… ErfK-Oetker, 20. Aufl. 2020, § 1 KSchG Rn. 246).
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 727/19

  Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …

  Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten muss der Arbeitgeber ohne eine vertraglich (oder tarifvertraglich) geregelte Konzernversetzungsklausel nach den gesetzlichen Regelungen gemäß § 1 KSchG nicht berücksichtigen, da das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen ist (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 277/11, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 193;… ErfK-Oetker, 20. Aufl. 2020, § 1 KSchG Rn. 246).