Rechtsprechung
| BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Änderungskündigung und Beendigungskündigung - Rechtmäßigkeit der Auslegung eines Klagebegehrens als Eingruppierungsfeststellungsklage - Ordentliche Kündigung eines Redakteurs durch Arbeitgeber zur Statusveränderung hin zum Verhältnis als freier ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77
Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Wird der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG rechtskräftig stattgegeben, so steht demnach jedenfalls fest, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und dieses nicht durch die angegriffene Kündigung beendet worden ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe).Dieser weiteren Feststellung liegt eine nach § 256 ZPO zulässige Klage zugrunde, deren Streitgegenstand in der Regel die Frage ist, ob das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Termin hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fortbesteht oder beendet ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1979, aaO, m.w.N.).
- BAG, 18.12.1974 - 5 AZR 66/74
Annahmeverzug - Leistungsangebot - Leistungswille - Feststellbare Zeiträume - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Die Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO ist von Amts wegen im Rahmen des statthaften Rechtsmittels zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG 23, 146, 148 = AP Nr. 1 zu § 308 ZPO; BAG Urteil vom 18. Dezember 1974 - 5 AZR 66/74 - AP Nr. 30 zu § 615 BGB, zu 1 b - d der Gründe; BGH Urteil vom 25. Januar 1961 - IV ZR 224/60 - LM Nr. 7 zu § 308 ZPO).Eine solche Heilung kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn das Berufungsgericht mehr als beantragt zugesprochen hat und der Revisionsbeklagte Zurückweisung der Revision beantragt, da eine Klageerweiterung bzw. Klageänderung in der Revisionsinstanz unzulässig ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Dezember 1974, aaO; BGH WM 1980, 343;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 308 Anm. 1 D).
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei kein betriebsbedingter Grund i.S. des § 1 Abs. 2 KSchG, entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 38, 348 = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 1969).
- BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81
Ultima-Ratio-Prinzip
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Zwar hätte der Kläger neben der Leistungsklage eine auch in der Privatwirtschaft zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage erheben können, wenn diese auf einen anderen als den von der Leistungsklage erfaßten, insbesondere zukünftigen Zeitraum gerichtet gewesen wäre (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75
Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Streitig ist, ob darüber hinaus auch rechtskräftig festgestellt wird, daß das Arbeitsverhältnis bis zum Kündigungstermin (hier 31. März 1983) fortbestanden hat (so BAG Urteil vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969, m. abl. Anm. von Grunsky). - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70
Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Die Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO ist von Amts wegen im Rahmen des statthaften Rechtsmittels zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG 23, 146, 148 = AP Nr. 1 zu § 308 ZPO; BAG Urteil vom 18. Dezember 1974 - 5 AZR 66/74 - AP Nr. 30 zu § 615 BGB, zu 1 b - d der Gründe; BGH Urteil vom 25. Januar 1961 - IV ZR 224/60 - LM Nr. 7 zu § 308 ZPO). - BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77
Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Feststellung des Bestehens - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Die Frage des Arbeitnehmerstatus des Klägers wäre auch ohnehin im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits als Vorfrage zu entscheiden (vgl. BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 960/77 - AP Nr. 48 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BGH, 23.01.1980 - VIII ZR 218/78
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Eine solche Heilung kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn das Berufungsgericht mehr als beantragt zugesprochen hat und der Revisionsbeklagte Zurückweisung der Revision beantragt, da eine Klageerweiterung bzw. Klageänderung in der Revisionsinstanz unzulässig ist (…vgl. BAG Urteil vom 18. Dezember 1974, aaO; BGH WM 1980, 343;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 308 Anm. 1 D). - BGH, 25.01.1961 - IV ZR 224/60
Rechtsmittel
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit
Wird dieser Klage, wie im Vorprozeß geschehen, rechtskräftig stattgegeben, so steht jedenfalls fest, daß zwischen den Parteien bei Ausspruch der Kündigungen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und dieses durch die angegriffenen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe, m. w. N.; Senatsurteil vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 36/84 - n. v., zu B II 1 b der Gründe).
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