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Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13743
BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20 (https://dejure.org/2021,13743)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2021 - 2 AZR 560/20 (https://dejure.org/2021,13743)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 (https://dejure.org/2021,13743)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 3 KSchG, § 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 134 BGB, § 612a BGB
    Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; Ausspruch einer Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB; Motivlage des Arbeitgebers bei ...

  • bag-urteil.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG ; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ; Ausspruch einer Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB ; Motivlage des Arbeitgebers bei ...

  • rechtsportal.de

    Ordentliche Kündigung; gemeinsamer Betrieb; Maßregelungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung nach Krankmeldung - und das Maßregelungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz - oder: Kleinbetrieb oder gemeinsamer Betrieb

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Ein Chef, trotzdem zwei Betriebe

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Gemeinsamer Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2454
  • MDR 2021, 1273
  • NZA 2021, 1096
  • DB 2021, 1888
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (19)

  • BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

    Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Der Senat kann offenlassen, ob ein Arbeitnehmer, der unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Arbeit fernbleibt, iSv. § 612a BGB ein Recht ausübt (…zu dieser Frage vgl. APS/Linck 6. Aufl. BGB § 612a Rn. 17;… ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 612a Rn. 13; offengelassen auch von BAG 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 78, 174; 16. Februar 1989 - 2 AZR 299/88 - zu B III 3 b und c der Gründe, BAGE 61, 131).

    Auch eine Kündigung kann eine Maßnahme iSv. § 612a BGB sein (BAG 16. Februar 1989 - 2 AZR 299/88 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 61, 131; 2. April 1987 - 2 AZR 227/86 - BAGE 55, 190).

    Will der Arbeitgeber dagegen für die Zukunft erwarteten Folgen weiterer Arbeitsunfähigkeit, insbesondere (neuerlichen) Betriebsablaufstörungen, vorbeugen, fehlt es an einem unlauteren Motiv für die Kündigung (BAG 16. Februar 1989 - 2 AZR 299/88 - zu B III 3 d der Gründe, BAGE 61, 131;… APS/Linck 6. Aufl. BGB § 612a Rn. 17; Weigert NZA 2019, 1671, 1673 f.).

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Die Norm erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31).

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 35;… 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28;… 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 12, BAGE 130, 347).

  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (…st. Rspr., zB BAG 27. Juni 2019 - 2 AZR 38/19 - Rn. 14, BAGE 167, 170; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 19).

    In dieser Vorschrift ist der Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen nicht eigenständig definiert, sondern unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs geregelt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet wird (BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 20).

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Rn. 15 c) Der Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung daraufhin unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 16;… zum Rechtsbeschwerdeverfahren vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 31).
  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Rn. 14 b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52, BAGE 146, 257;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Dem entspricht es, dass Belastungen durch künftig zu erwartende Arbeitsunfähigkeitszeiten eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial rechtfertigen können (st. Rspr., etwa BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 29, BAGE 152, 118).
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (…BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 35;… 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 12, BAGE 130, 347).
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und - soweit durch den Vortrag des Arbeitnehmers veranlasst - ggf. darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 31).
  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

    Gemeinsamer Betrieb

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Der Umstand, dass eine Person mehrere Unternehmen leitet, bedeutet noch nicht, dass sie diese Aufgaben für alle Unternehmen einheitlich wahrnimmt (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 38/04 - zu B II 2 b bb der Gründe; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 109, 332).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Auszug aus BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
    Rn. 14 b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (…BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52, BAGE 146, 257; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36).
  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19

    Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

  • BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04

    Gemeinsamer Betrieb - Organschaft

  • BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung

  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20

    Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …

  • BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93

    Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien

  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86

    Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

  • LAG München, 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21

    Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf …

    Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 26).
  • BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

    Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (vgl. BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 26).
  • BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21

    Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

    Rn. 28 1. Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (vgl. BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 26).

    Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen (BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 26).

    Dabei kann im Ergebnis offenbleiben, ob das Fernbleiben von der Arbeit unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung überhaupt eine Rechtsausübung darstellt (vgl. BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 25).

    Denn eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist nur dann eine unzulässige Maßregelung, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll (BAG 20. Mai 2021- 2 AZR 560/20 - Rn. 27).

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