Volltextveröffentlichungen (14)

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• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 613a Abs 6 BGB, § 242 BGB, § 308 Abs 1 S 1 ZPO
  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB; "Zeitmoment" und "Umstandsmoment" als gerichtliche Prüfungsschritte bei der Verwirkung; Tarifliches Widerspruchsrecht und Verwirkung des Widerspruchsrechts ...

• Betriebs-Berater

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

• bag-urteil.com

  Betriebsübergang, tarifliches Rückkehrrecht, Widerspruch

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
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  Betriebsübergangsrecht - Betriebsübergang; Widerspruch; tarifliches Rückkehrrecht

• rechtsportal.de

  Betriebsübergangsrecht - Betriebsübergang; Widerspruch; tarifliches Rückkehrrecht

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  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

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Kurzfassungen/Presse

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  Betriebsübergang: Folgen fehlerhafter Unterrichtung

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3345
• NZA 2021, 1405
• DB 2021, 2431

Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (33)

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• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Da sich die Annahme des Landesarbeitsgerichts insoweit als rechtsfehlerfrei erweist, kann offenbleiben, ob das Revisionsgericht an die "Feststellung" eines Betriebsübergangs durch das Berufungsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist (…so BAG 14. November 2007 - 4 AZR 861/06 - Rn. 27, 29;… 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 13, BAGE 124, 323) oder ob dies nicht der Fall ist (so tendenziell BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 37, BAGE 166, 54).

  Rn. 18 b) Das Widerspruchsrecht ist ein auf Verhinderung oder Beseitigung der Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtetes Gestaltungsrecht (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 42, BAGE 166, 54;… 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 32, BAGE 157, 317).

  Die Frist beginnt unabhängig vom Zeitpunkt des Betriebsübergangs (…ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 613a Rn. 100) mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 44, BAGE 166, 54).

  Rn. 25 b) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann aber, wie jedes Recht, nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeübt und deshalb verwirkt werden (st. Rspr., zuletzt BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 66 ff., BAGE 166, 54)..

  Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob die Vorinstanz die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 69, BAGE 166, 54).

  Rn. 30 aa) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zum Zeitpunkt seines Widerspruchs noch nicht über sein Arbeitsverhältnis disponiert hatte (vgl. hierzu BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 84 f., BAGE 166, 54;… 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 31 ff.).

  Es hat - im Einklang mit den vom Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Rechtssätzen - zunächst berücksichtigt, dass - wie vorliegend - bei einer Unterrichtung über die "grundlegenden Informationen" zum Betriebsübergang und einer widerspruchslosen Weiterarbeit des Arbeitnehmers beim Erwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren der Widerspruch sich allein aufgrund des Zeitablaufs als mit Treu und Glauben unvereinbar erweisen kann (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 81 f., BAGE 166, 54;… 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 19 ff.;… grundlegend BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 24 ff., BAGE 160, 70).

• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Rn. 24 a) Eine normierte zeitliche Höchstgrenze für die Ausübung des Widerspruchrechts besteht allerdings nicht (vgl. BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 31).

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 16).

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 17;… 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27).

  Es hat - im Einklang mit den vom Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Rechtssätzen - zunächst berücksichtigt, dass - wie vorliegend - bei einer Unterrichtung über die "grundlegenden Informationen" zum Betriebsübergang und einer widerspruchslosen Weiterarbeit des Arbeitnehmers beim Erwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren der Widerspruch sich allein aufgrund des Zeitablaufs als mit Treu und Glauben unvereinbar erweisen kann (…vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 81 f., BAGE 166, 54; 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 19 ff.;… grundlegend BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 24 ff., BAGE 160, 70).

• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (…vgl. BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 17; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27).

  Die Frage nach einer Verwirkung ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beantworten (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 29;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 33).

  Rn. 30 aa) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zum Zeitpunkt seines Widerspruchs noch nicht über sein Arbeitsverhältnis disponiert hatte (…vgl. hierzu BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 84 f., BAGE 166, 54; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 31 ff.).

• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (…BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 15; 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11, BAGE 168, 25).

  Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen des Beschäftigungsanspruchs abgewiesen wurde (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 12, BAGE 168, 25;… 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 26).

• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Bezogen auf die Ausübung des Rechts aus § 613a Abs. 6 BGB gilt umgekehrt, je mehr Zeit seit dem Betriebsübergang verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den neuen Inhaber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 30).

  Die Frage nach einer Verwirkung ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beantworten (…vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 29; 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 33).

• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

  Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 15;… 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11, BAGE 168, 25).

  Rn. 47 d) Das Berufungsurteil ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 20;… 14. November 2017 - 3 AZR 515/16 - Rn. 19, BAGE 161, 47).

• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Rn. 17 a) Das Widerspruchsrecht ist verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 128, 157;… BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 943/13 - Rn. 32), nicht aber unionsrechtlich geboten (…vgl. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 - [Merckx] Rn. 33 ff.), so dass auch dessen nähere Ausgestaltung allein nationalem Recht unterliegt (…vgl. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 - [Katsikas] Rn. 35; BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 17, BAGE 160, 70).

  Es hat - im Einklang mit den vom Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Rechtssätzen - zunächst berücksichtigt, dass - wie vorliegend - bei einer Unterrichtung über die "grundlegenden Informationen" zum Betriebsübergang und einer widerspruchslosen Weiterarbeit des Arbeitnehmers beim Erwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren der Widerspruch sich allein aufgrund des Zeitablaufs als mit Treu und Glauben unvereinbar erweisen kann (…vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 81 f., BAGE 166, 54;… 28. Juni 2018 - 8 AZR 100/17 - Rn. 19 ff.; grundlegend BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 24 ff., BAGE 160, 70).

• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Rn. 17 a) Das Widerspruchsrecht ist verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 128, 157; BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 943/13 - Rn. 32), nicht aber unionsrechtlich geboten (…vgl. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 - [Merckx] Rn. 33 ff.), so dass auch dessen nähere Ausgestaltung allein nationalem Recht unterliegt (…vgl. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 - [Katsikas] Rn. 35;… BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 17, BAGE 160, 70).

  Rechtsfolge des Rückkehrrechts wäre nach § 6 Abs. 2 Unterabs. 2 ÜTV eine Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten, während ein wirksamer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB das "alte" Arbeitsverhältnis ex tunc weiterbestehen ließe (vgl. BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 943/13 - Rn. 34;… 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 26, BAGE 145, 8).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Rn. 44 a) Der Kläger hat sich zur Begründung seines Anspruchs sowohl in den Vorinstanzen als auch in der Revisionsbegründung auf die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei einem obsiegenden Urteil in einem Kündigungsschutzverfahren bezogen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122), die er auf den vorliegenden Fall für entsprechend anwendbar hält.
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

  Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  Auszug aus BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Rn. 37 (1) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (…vgl. BAG 10. September 2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Rn. 20; 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 20).
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

  Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

  Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 515/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

  Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
• BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
• EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

  Ellinika Nafpigeia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10

  Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07

  Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem …
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

  Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
• EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
• LAG Düsseldorf, 18.11.2020 - 4 Sa 397/20

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches …
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06

  Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
• BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

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• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 157/22

  "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

  Die erforderliche Auslegung des Antrags hat unter Berücksichtigung seiner objektiven Sinnhaftigkeit zu erfolgen (…vgl. BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573/20 - Rn. 64; 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 45;… 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 62).
• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 26).

  Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob die Vorinstanz die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 28).

  Angesichts dieser gesetzlichen Regelung ist für die Verwirkung des Widerspruchsrechts ein relativ kurzer Zeitraum anzunehmen, zumal die Ausübung des Rechts keiner Begründung bedarf und sie an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 35).

  Deshalb führen Fehler, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer, ob sie einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, regelmäßig ohne Belang sind, nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 22).

• BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher …

  Das gilt auch dann, wenn die Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 45;… 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 38).

  Die erforderliche Auslegung des Antrags hat unter Berücksichtigung seiner objektiven Sinnhaftigkeit zu erfolgen (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 45).

• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben

  Rn. 21 b) Das Widerspruchsrecht ist ein auf Verhinderung oder Beseitigung der Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtetes Gestaltungsrecht (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 18;… 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 42, BAGE 166, 54).

  Die Frist beginnt unabhängig vom Zeitpunkt des Betriebsübergangs (BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 19;… ErfK/Preis 23. Aufl. BGB § 613a Rn. 100) mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 5 BGB (…vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 44, BAGE 166, 54).

  Rn. 42 6. Angesichts dessen konnte es offenbleiben, ob das Widerspruchsrecht des Klägers - wie die Beklagte meint - jedenfalls verwirkt wäre (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 23 ff.).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …

  Rn. 26 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein nicht zur Entscheidung gestellter Anspruch aberkannt wird (BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42 mwN).

  Rn. 28 3. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen (vgl. zum Revisionsverfahren BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 47;… 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 20).

• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit zu verstehen (…EuGH 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 36;… vgl. auch BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 21; 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 14).
• LAG Köln, 16.05.2025 - 10 SLa 289/24

  Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam

  Rn. 42 Der von der Klägerin zudem gestellte Antrag auf Weiterbeschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als Universitätsprofessorin ist mit Rücksicht auf die Klageabweisung des Kündigungsschutzbegehrens der Klägerin als unechter Hilfsantrag nicht zur Entscheidung angefallen (vergleiche Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.07.2021 - 2 AZR 6/21, Rz. 46).
• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 95/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

  Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (…vgl. BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 7; 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42).

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 26).

  Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob die Vorinstanz die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 28).

  Angesichts dieser gesetzlichen Regelung ist für die Verwirkung des Widerspruchsrechts ein relativ kurzer Zeitraum anzunehmen, zumal die Ausübung des Rechts keiner Begründung bedarf und sie an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 35).

  Deshalb führen Fehler, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer, ob sie einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, regelmäßig ohne Belang sind, nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 22).

• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

  Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42).

  Der Tenor der Entscheidung erweist sich dabei im Ergebnis als zutreffend und bedarf keiner Berichtigung (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 47).

• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 105/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch

  Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (…vgl. BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22/23 - Rn. 7; 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42).

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 26).

  Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob die Vorinstanz die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 28).

  Angesichts dieser gesetzlichen Regelung ist für die Verwirkung des Widerspruchsrechts ein relativ kurzer Zeitraum anzunehmen, zumal die Ausübung des Rechts keiner Begründung bedarf und sie an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 35).

  Deshalb führen Fehler, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer, ob sie einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, regelmäßig ohne Belang sind, nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 22).

• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 83/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 107/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 102/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 93/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 80/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 84/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 82/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 91/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 98/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 106/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 88/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 85/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 99/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

  Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter …
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 94/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 100/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 103/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 87/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 109/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 81/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 104/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 92/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 108/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 90/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 101/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 86/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21

  Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
• BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 66/24

  Verfall tariflichen Urlaubs - Verlängerung tariflicher Verfallsfristen - Wirkung …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21

  Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung …
• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus …
• BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22

  Betriebsübergang - Annahmeverzug
• LAG Düsseldorf, 26.07.2022 - 8 Sa 68/20

  Betriebsübergang; Widerspruchsrecht
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen …
• LAG Hessen, 29.10.2024 - 8 Sa 1057/23
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 146/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23

  Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 173/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• LAG Hamm, 07.05.2026 - 18 SLa 698/25

  Chefarzt; ärztlicher Eingriff; Aufklärung; Einwilligung; …
• BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 179/23

  Betriebliche Altersversorgung - entgegenstehende Rechtskraft
• LAG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 Sa 47/21

  Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch …
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• LAG Hamm, 15.11.2024 - 1 SLa 733/24

  Vergleich; Ungewissheit; Anspruchsgrundlage als Tatsachengrundlage i.S.d. § 779 …
• LAG München, 16.08.2024 - 3 Ta 62/24

  Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 - 21 Ta 917/22

  Rechtsweg - Hauptantrag - auflösend bedingter Hilfsantrag - außerordentliche …
• BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - …
• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 56/24

  Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - …
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 450/20

  Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich - Rechtsmissbrauch
• LAG Köln, 15.05.2026 - 8 SLa 67/26

  Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 141/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 145/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 302/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2023 - 6 Sa 115/23

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
• LAG Thüringen, 22.04.2026 - 5 Sa 191/25

  Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2021 - 5 Sa 113/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Verwirkung
• LAG Baden-Württemberg, 02.05.2025 - 10 Sa 29/25

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel - …
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 208/25

  Kein Anspruch des Beschäftigten auf Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 871/21

  Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGB ; Verwirkung als …
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 207/25
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 221/25
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 219/25
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 225/25
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 220/25
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 201/25
• LAG Hessen, 11.09.2025 - 5 SLa 224/25
• LAG Köln, 22.01.2025 - 4 SLa 22/24

  Krankheitsbedingte Kündigung, Darlegungs- und Beweislast
• LAG Hamm, 06.01.2023 - 8 Ta 254/22

  Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags
• LAG Köln, 04.03.2022 - 10 Sa 435/21

  Schlagwörte; Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit MTV und LTV Einzelhandel
• LAG Köln, 04.03.2022 - 10 Sa 761/21

  Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit MTV und LTV Einzelhandel
• LAG Köln, 04.03.2022 - 10 Sa 707/21

  Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit MTV und LTV Einzelhandel
• ArbG Bonn, 02.04.2025 - 5 Ca 2028/24
• LAG Köln, 11.02.2025 - 7 SLa 54/24
• ArbG Kiel, 31.03.2023 - 3 Ca 1513 öD d/21