Volltextveröffentlichungen (8)

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  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsachen

• IWW

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist; Außerordentliche Kündigung; Ordentliche Verdachtskündigung; Schwer wiegender Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstiger Verfehlung; Bezug zum ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verdachtskündigung - strafbare Privatgeschäfte der Mitarbeiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626
  Kündigung - Verdachtskündigung; Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 919
• DB 2004, 1212

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. Senat, zB 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11).

  Da der Kläger erklärt hat, er habe schon bei der Vernehmung durch die Polizei nichts gesagt und wolle auch hier nichts sagen, war die Beklagte nicht verpflichtet, die Vorwürfe weiter zu konkretisieren (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1).

• BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 322/96

  Wirksamkeit eines von einem nicht mitwirkenden Richter unterschriebenen Urteils; …

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Das Berufungsurteil wird mit Verkündung rechtlich wirksam und existent (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 322/96 - NJW-RR 1998, 1065).

  Dementsprechend hat die am 22. November 2002 eingegangene Revision die ab Zustellung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde am 25. Oktober 2002 laufende einmonatige Revisionseinlegungsfrist gem. § 72a Abs. 5 Satz 7 ArbGG iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gewahrt (vgl. BGH 26. November 1997 - VIII ZR 322/96 - NJW-RR 1998, 1065).

• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Substanziierte Einwendungen hat der Kläger nicht erhoben (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179;… KR-Etzel § 102 BetrVG Rn. 192).

• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  b) Bei dem in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen konkrete Anwendung im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, zB 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 190 f.; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32).
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Sie sind grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern sie - wenn auch unerkannt - bereits vor Zugang der Kündigung vorlagen (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; Enderlein RdA 2000, 325, 330).
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Hinzu kommt, dass die Taten, deren der Kläger verdächtig ist, auch einen konkreten Bezug zum größten Kunden der Beklagten haben, so dass eine nachhaltige Schädigung des Rufs und der Geschäftsbeziehungen der Beklagten zu befürchten war (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7).
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  b) Bei dem in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen konkrete Anwendung im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, zB 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 190 f.; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32).
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Sie müssen vielmehr in irgendeiner Form einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben (BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78 mwN).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

  Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. Senat, zB 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11).
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02

  Berufungsbegründung

  Auszug aus BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  vor der Zustellung des Berufungsurteils, wirksam Revision einlegen (BAG 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 32 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 2; BGH 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 - NJW 1999, 3269;… GK-ArbGG/Ascheid § 74 Rn. 24).
• BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97

  Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen …
• LAG München, 20.11.2001 - 6 Sa 723/00

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• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

  Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

  Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, von Dritten nicht mit solchen Aktivitäten seiner Mitarbeiter in Verbindung gebracht zu werden (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2, sog. Integritätsinteresse;… aA Däubler Internet und Arbeitsrecht Rn. 192).
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Die Revision kann jedoch nach Verkündung des Berufungsurteils auch schon vor dessen Zustellung eingelegt werden (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - zu B I der Gründe).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Dies gilt umso mehr, wenn berechtigte Belange des Arbeitgebers erheblich gestört werden, weil das Verhalten des Arbeitnehmers geeignet ist, den Ruf des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr zu gefährden (…ErfK-Ascheid 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 290; Senat 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Rn. 41 a) Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist zu berücksichtigen, dass der ursprüngliche Verdacht durch später bekannt gewordene Umstände, jedenfalls soweit sie bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen, abgeschwächt oder verstärkt werden kann (…BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 28, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - zu B II 1 c der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2).
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

  Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

  Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen einer Verdachtskündigung auch alle entlastenden Umstände zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstberechtigten im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (BAGE 16, 72, 81 f; 78, 18, 28 f; BAG NZA 2004, 919, 921).
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung

  a) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern auch schon der dringende, schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen kann (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 -BAGE 95, 78; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2).

  Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1;… 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 -).

• ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 7 Ca 9658/03

  Spinde nicht zur Diebstahlsaufklärung aufbrechen!

  Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG vom 6.11.2003 - 2 AZR 631/02 - AP Nr. 39 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung m. w. N.).
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  Rn. 27 aa) Grundsätzlich kann auch der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (…vgl. Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 35, EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Arbeitnehmervertreter Nr. 1; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2). Eine Verdachtskündigung kommt aber nur in Betracht, wenn gewichtige, auf objektive Tatsachen gestützte Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören.
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07

  Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

  Eine Verdachtskündigung kommt aber nur in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., etwa Senat 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2, jeweils mwN).

  Vielmehr muss das dem Verdacht zugrundeliegende Fehlverhalten einen Bezug zum Arbeitsverhältnis und dessen Vertrauensgrundlage haben (Senat 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt etwa 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5; BAG 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).

• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04

  BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …

  Für Arbeitsverhältnisse ist anerkannt, dass Straftaten grundsätzlich einen Bezug zu dem konkreten Arbeitsverhältnis haben müssen (BAG NZA 2004, 919, 920;… Palandt-Weidenkaff § 626 BGB Rn. 48).

  Im rechtlichen Ausgangspunkt ist bei der Frage einer Berechtigung der Kündigung des Dienstvertrags im Außenverhältnis zu U. X. zwischen einer Kündigung wegen einer erwiesenen Straftat und einer sogenannten Verdachtskündigung zu unterscheiden (BAG NZA 2004, 919, 920;… Münchener Kommentar-Henssler § 626 BGB Rn. 241;… Erfurter Kommentar-Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 210); es handelt sich um zwei verschiedene Kündigungssachverhalte, die sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich des Beginns der Frist des § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BGH WM 1984, 1187; BAG NJW 1994, 3117, 3118;… Münchener Kommentar-Henssler § 626 BGB Rn. 313) unterschiedlich zu behandeln sind.

  b) Auch die Grundsätze einer Verdachtskündigung, die sowohl im Arbeitsrecht (BAG NZA 2004, 919, 920 mit weit. Nachw.;… Münchener Kommentar-Henssler § 626 BGB Rn. 240;… Erfurter Kommentar-Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 208) als auch im Gesellschaftsrecht (BGH WM 1984, 1187; BGH NJW 1996, 1403; BGH NJW 1997, 2055, 2056; OLG Celle GmbHR 2003, 773; Goette DStR 1998, 1137, 1141;… Lutter-Hommelhoff-Kleindiek Anh. § 6 GmbHG Rn. 59;… Münchener Kommentar-Henssler § 626 BGB Rn. 240) anerkannt sind, begründen keine Verpflichtung der Beklagten zur Zustimmung gemäß den Klaganträgen Ziffer 3 und Ziffer 4.

  Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, dass es bei einer Verdachtskündigung nicht nur auf den Erkenntnisstand des Kündigenden zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungserklärung (hier Ende Dezember 2002) ankommt, sondern dass bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren alle belastenden und entlastenden Tatsachen zu berücksichtigen sind, sofern sie - wenn auch unerkannt - objektiv bereits vor Zugang der Kündigung vorlagen (BAG NZA 2004, 919, 921; BAG NJW 1995, 1110, 1112).

• BGH, 11.02.2008 - II ZR 67/06

  Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

  Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
• ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08

  Kündigung wegen Manipulationsverdachts
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 28.11.2012 - 18 Sa 695/12

  Verdachtskündigung; Verdachtskündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08

  Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 575/08

  Kündigungserklärungsfrist - Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …
• LAG Köln, 12.04.2005 - 9 Sa 1518/04

  Registrierung einer Internetadresse und arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot - …
• LAG Hessen, 02.10.2012 - 18 Sa 492/11

  Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit - Detektivkosten
• OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 14 U 50/05

  GmbH: Verbraucherinsolvenz des Geschäftsführers als wichtiger Grund zur …
• ArbG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 7 Ca 263/10

  Unterschrift im Arbeitszeugnis gefälscht - Kündigung unwirksam!
• LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07

  Schadensersatzanspruch - entgangenes Trinkgeld - Verdachtskündigung
• LAG Hamm, 04.07.2011 - 11 Sa 758/09

  Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem …
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10

  Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im …
• LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …
• ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

  Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung
• LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
• LAG Köln, 10.02.2005 - 6 Sa 984/04

  Verdachtskündigung, Entlastungsvorbringen
• LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 78/22

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Anforderungen an eine …
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1055/04

  Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug: Voraussetzungen für die dauerhafte …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13

  Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
• LAG Köln, 19.06.2006 - 2 Sa 1206/05

  Nachgeschobene Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 275/09

  Fristlose Kündigung - Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05

  Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2005 - 9 Sa 486/05

  Kündigung und Hehlerei
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2009 - 7 Sa 735/08

  Fristlose Kündigung und Verdacht des Arbeitszeitbetrugs
• LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• ArbG Bielefeld, 10.08.2023 - 1 BV 35/23
• ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10

  Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
• LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
• ArbG Hamm, 14.09.2007 - 2 BV 9/07
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2008 - 10 TaBV 885/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Meinungsäußerungen …
• ArbG Hamburg, 01.06.2015 - 22 BV 1/15
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG München, 20.10.2010 - 8 Sa 249/10

  Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Tatverdacht - erkennbare …
• LAG Hessen, 03.11.2006 - 3 Sa 287/05

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schmiergeldverbot - …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05

  Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
• LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 4/05

  Diebstahlsanstiftung - Fristlose Kündigung
• LAG Hamm, 15.05.2012 - 19 Sa 1079/11

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Rechtsfolgen des Übergehens eines …
• LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
• LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 29/07

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Köln, 11.04.2005 - 3 Sa 481/04

  Straftat, Hehlerei, außerordentliche Kündigung, Folgekündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 2 Sa 269/20

  Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Tatkündigung - …
• LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06

  Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 08.02.2007 - 1 KG 33/06
• LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07

  außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung
• LAG Nürnberg, 10.01.2006 - 6 Sa 238/05

  Verdachtskündigung; Aufklärungspflicht
• LAG Köln, 11.10.2005 - 9 Sa 320/05

  Konkurrenztätigkeit, Verdachtskündigung
• LAG Köln, 25.09.2008 - 7 Sa 313/08

  Verdachtskündigung; Tatkündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen; …
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 08.02.2007 - 1 KG 33/06
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

  Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
• LAG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 22 Sa 5/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners wegen Dopingvorwürfen - …
• LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07

  Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2006 - 5 Sa 286/06

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1057/04

  Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
• LAG Köln, 10.03.2008 - 14 Sa 1356/07

  Außerordentliche Kündigung
• ArbG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 7 BV 168/12

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates
• LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10

  Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - 13 Sa 1766/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen …
• LAG München, 10.07.2008 - 4 Sa 98/08

  Kündigung, schwerbehinderter Mensch
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1058/04

  Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
• LAG Hamm, 22.09.2004 - 18 Sa 620/04

  ordentliche Verdachtskündigung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit infolge …
• LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14

  Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
• ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10

  Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1056/04

  Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
• LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14

  Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• LAG Köln, 20.03.2009 - 10 Sa 1283/08

  Kündigung; Internet
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
• LAG Sachsen, 17.12.2009 - 1 Sa 383/09

  Verdachtskündigung beim Arbeitszeitbetrug; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast …
• LAG Hamm, 26.01.2007 - 13 TaBV 67/06

  außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Handel; Zigaretten; unverzollt
• LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
• LAG Hamm, 02.11.2006 - 17 Sa 817/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachtes des Diebstahls von Treibstoff …
• LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1126/11

  Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
• ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12

  Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1127/11

  Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
• LAG Niedersachsen, 09.04.2010 - 15 Sa 261/09

  Verwertbarkeit des Ergebnisses einer heimlichen Videoüberwachung im …
• ArbG Frankfurt/Main, 15.07.2009 - 7 Ca 2332/09

  Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften im Bahnbetrieb
• ArbG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 4 Ca 988/15

  Verfahren des stellvertretenden Leiters des Jugendamtes gegen die Stadt …
• LAG Hessen, 31.08.2012 - 10 Sa 395/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 44/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
• ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08

  Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
• ArbG Köln, 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19
• LAG Hessen, 27.04.2006 - 5 Sa 1710/05

  Wer altes Hack verkauft fliegt!
• LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 913/07

  Fristlose Kündigung; Verdachtskündigung; Annahme von Geschenken; öffentlicher …
• ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - 7 Ca 1074/06

  Außerordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, …
• ArbG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - 19 Ca 65/05
• ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
• ArbG Halle, 27.01.2005 - 7 Ca 4366/03
• ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 7 Ca 10069/07

  Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung