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Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21677
BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

Kurzfassungen/Presse (32)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf Inlandsarbeitsplätze

  • heise.de (Pressebericht, 30.09.2013)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Textilunternehmen muss nach Betriebsstättenschließung im Ausland gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nicht im Ausland weiterbeschäftigen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung ins Ausland

  • schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung keinen freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Freie Arbeitsplätze im Ausland im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss freien Arbeitsplatz im Ausland grundsätzlich nicht anbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebe mit Auslandsbezug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitgeber muss nicht Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe im Ausland

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Freier Arbeitsplatz im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung - Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer im Ausland weiter zu beschäftigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auf "freien Arbeitsplatz" im Ausland muss nicht verwiesen werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Betriebsbedingte Kündigungen sind auch dann rechtens, wenn freie Arbeitsplätze im Ausland bestehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 37
  • ZIP 2013, 70
  • ZIP 2014, 594 (Ls.)
  • MDR 2014, 549
  • NZA 2014, 730
  • BB 2014, 690
  • DB 2014, 663
  • JR 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (30)

  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Rn. 32 (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (…BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274).

    Das ergibt die am Wortlaut, an der Systematik und der Entstehungsgeschichte sowie an Sinn und Zweck des § 23 KSchG orientierte Auslegung (im Einzelnen BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 23 ff., aaO).

    Der Begriff des "Betriebes" in § 1 KSchG ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als in § 23 KSchG (st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 16, BAGE 125, 274;… 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - Rn. 28).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Feststellung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die fragliche betriebliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist nicht willkürlich (vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 32, BAGE 125, 274).

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07

    Kleinbetriebsklausel - Ausländischer Betriebsteil

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Rn. 32 (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13;… 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274).

    Diese Voraussetzung sicherzustellen ist das Anliegen der Anknüpfung an den Begriff des "Betriebes" in § 23 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 16).

    Rn. 37 (eee) Im Streitfall kann dahinstehen, ob "freie" Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn die Arbeitsverhältnisse der im ausländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer - etwa aufgrund einer Rechtswahl - deutschem (Kündigungs-)Recht unterliegen (die Berücksichtigung solcher Vertragsverhältnisse jedenfalls bei der Feststellung der Betriebsgröße iSd. § 23 Abs. 1 KSchG erwägend: BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 20).

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 19;… 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22).

    Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf objektive Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO;… 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240).

    Andernfalls kann eine zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten führende Entscheidung nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO).

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Es oblag deshalb der Klägerin, die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die Entscheidung der Beklagten offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 26 mwN).

    Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine sowohl diesem als auch ihm selbst objektiv mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, anbieten muss (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 361).

    Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30;… 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 219/11

    Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG - Kündigung wegen vollständiger …

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Als "Betrieb" iSv. § 1 KSchG seien nur die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens anzusehen (im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg 5. Mai 2011 - 5 Sa 219/11 - und - 5 Sa 220/11 - LAG Hamburg 11. Mai 2011 - 5 Sa 1/11 - Bader/Bram/Bram § 1 KSchG Rn. 305; Hoffmann-Remy/Zaumseil DB 2012, 1624; Horcher FA 2010, 43, 44;… aA LAG Hamburg 22. März 2011 - 1 Sa 2/11 - SES/Schwarze § 1 Rn. 315; Gravenhorst jurisPR-ArbR 41/2012 Anm. 4; Deinert JbArbR Bd. 50 S. 77, 96;… mit Einschränkungen auch HWK/Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 277; Wisskirchen DB 2007, 340, 345 f.).

    Auch könnte die Verpflichtung des Arbeitgebers, freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb in die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG einzubeziehen, zulasten der Beschäftigungschancen Dritter gehen, obwohl diese uU nicht die Möglichkeit hatten, einen deutschen Arbeitnehmern vergleichbaren Bestandsschutz zu erwerben (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 5. Mai 2011 - 5 Sa 219/11 - zu I 2.1.2 der Gründe).

  • BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Rn. 17 bb) Im Kündigungszeitpunkt war danach die Prognose gerechtfertigt, im Umfang entsprechender personeller Überkapazitäten werde das Beschäftigungsbedürfnis für Mitarbeiter im Produktionsbereich am Standort W mit Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist entfallen (zur Produktionsverlagerung ins Ausland: vgl. BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - Rn. 12 ff.;… zur Schließung von Dienststellen/Standorten bei gleichzeitiger Konzentration von Aufgaben an einem anderen Standort: siehe BAG 12. August 2010 - 2 AZR 558/09 - Rn. 17;… 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 31).

    Sie war entweder deshalb, weil sich der Arbeitnehmer nicht auf eine Weiterbeschäftigung im Ausland berufen hatte (vgl. BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 -), oder aus anderen Gründen (…vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 89) nicht entscheidungserheblich.

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 33; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - aaO).

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

    Betriebsbegriff

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Der Begriff des "Betriebes" in § 1 KSchG ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als in § 23 KSchG (…st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 16, BAGE 125, 274; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - Rn. 28).
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Rn. 38 (fff) Das Ergebnis widerspricht nicht der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts, nach der von einem - den Tatbestand der Betriebs(teil)stilllegung ausschließenden - Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a BGB auch bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen sein kann (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 36, 45).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

    Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
    Darauf, ob das individuelle Arbeitsverhältnis der Parteien im Falle seiner Fortführung im Ausland weiterhin deutschem Recht unterläge oder ob ein Statutenwechsel einträte, kommt es nicht an (zur Problematik vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 166; Deinert JbArbR Bd. 50 S. 77, 83; Junker NZA-Beil. 2012, 8, 9, 14; Pauls Betriebsverlagerung ins Ausland und Wegzugsfreiheit des Unternehmers S. 27 ff.).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  • BVerfG, 12.03.2009 - 1 BvR 1250/08
  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00

    Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung

  • LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 2/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betrieb iSd § 1 KschG - …

  • LAG Hamburg, 11.05.2011 - 5 Sa 1/11

    Betriebsbedingte Kündigung eines ausländischen Arbeitgebers - Anwendbarkeit des …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 220/11

    Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG - Kündigung wegen vollständiger …

  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

    Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

  • BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09

    Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht

  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

    Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …

  • BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05

    Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09

    Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2012 - 15 Sa 759/12
  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

    Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13;… 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 33; jeweils mwN).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21).

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Es ist nicht Sache der Gerichte, ihm eine "bessere" oder "richtigere" betriebliche Organisation vorzuschreiben (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 146, 37).
  • BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

    Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

    Rn. 30 aa) Dass das arbeitsvertragliche Weisungsrecht die Festlegung eines Arbeitsorts im Ausland zulässt, kollidiert nicht mit einer Entscheidung des Zweiten Senats vom 29. August 2013 (- 2 AZR 809/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 37), wonach sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG, den Arbeitnehmer an einem anderen freien Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, grundsätzlich nicht auf einen Arbeitsplatz in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens erstreckt (…so aber ErfK/Preis 23. Aufl. GewO § 106 Rn. 29).
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