Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com

  Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Nichtvereinbarung eines Kündigungsrechts; Verweis auf BAT-O; Auslegung nach Treu und Glauben; Ermittlung des rechtlich relevanten Inhalts einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 620 § 133 § 157; BAT-O § 5; BeschFG § 1
  Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kündigungsschutz; Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Papierfundstellen

• NZA 2002, 288 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 660/78

  Befristung und auflösende Bedingung - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Gehen die Parteien eines Arbeitsvertrages ein Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Zeit ein, dann ist während des Laufs der Befristung die ordentliche Kündigung regelmäßig ausgeschlossen (§ 620 Abs. 1 BGB; BAG 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - BAGE 33, 220, 222;… KR-Lipke 5. Aufl. § 620 BGB Rn. 14;… Staudinger/Preis BGB 13. Aufl. § 620 Rn. 27).

  Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen sie entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muß aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (BAG 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - BAGE 2, 245, 247 f.; 19. Juni 1980 aaO; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - RzK I 9 f Nr. 48;… KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 158;… RGRK-Dörner 12. Aufl. § 620 BGB Rn. 11 und 210;… Staudinger/Preis aaO § 620 Rn. 27).

• BGH, 22.03.1991 - V ZR 16/90

  Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nach teilweiser Wiederholung der …

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Dem steht schon entgegen, daß die Vertragsurkunde vom 23. Juni 1998 die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. nur BGH 22. März 1991 - V ZR 16/90 - NJW 1991, 2082, 2083;… Palandt/Heinrichs aaO § 125 Rn. 15).
• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Sie bezieht sich auf einen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer allgemein üblichen Formulararbeitsvertrag und dessen standardisierte Vertragsklauseln ohne individuellen Charakter (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127, 137; 6. Juli 2000 - 2 AZR 513/99 - AP BGB § 125 Nr. 16).

• BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

  Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Vielmehr ist einer Auslegung des § 3 des Formularvertrags der Vorzug zu geben, die dazu führt daß sich die vertragliche Regelung nicht mehr oder weniger als sinnlos erweist (vgl. schon BGH 23. Februar 1956 - II ZR 207/54 - BGHZ 20, 109, 110; 18. Mai 1998 - II ZR 19/97 - NJW 1998, 2966;… Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 133 Rn. 20), sondern auch die berechtigten Interessen der beklagten Stadt, so wie sie in der Probezeitvereinbarung zum Ausdruck kommen und im allgemeinen Arbeitsleben aufgefaßt werden, berücksichtigt.
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

  Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Durch die Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben und der Verkehrssitte soll ua. eine Auslegung erreicht werden, die den berechtigten Belangen beider Parteien entspricht und durch die eine vertragliche Abrede einen vertretbaren Sinngehalt erhält (BGH 28.10.1997 - XI ZR 260/96 - BGHZ 137, 69, 72; 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98 - NJW 1999, 3704; 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099).
• BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96

  Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen; …

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Durch die Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben und der Verkehrssitte soll ua. eine Auslegung erreicht werden, die den berechtigten Belangen beider Parteien entspricht und durch die eine vertragliche Abrede einen vertretbaren Sinngehalt erhält (BGH 28.10.1997 - XI ZR 260/96 - BGHZ 137, 69, 72; 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98 - NJW 1999, 3704; 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099).
• BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

  Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Durch die Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben und der Verkehrssitte soll ua. eine Auslegung erreicht werden, die den berechtigten Belangen beider Parteien entspricht und durch die eine vertragliche Abrede einen vertretbaren Sinngehalt erhält (BGH 28.10.1997 - XI ZR 260/96 - BGHZ 137, 69, 72; 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98 - NJW 1999, 3704; 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099).
• BGH, 18.05.1998 - II ZR 19/97

  Auslegung einer vertraglichen Bestimmung

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Vielmehr ist einer Auslegung des § 3 des Formularvertrags der Vorzug zu geben, die dazu führt daß sich die vertragliche Regelung nicht mehr oder weniger als sinnlos erweist (vgl. schon BGH 23. Februar 1956 - II ZR 207/54 - BGHZ 20, 109, 110; 18. Mai 1998 - II ZR 19/97 - NJW 1998, 2966;… Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 133 Rn. 20), sondern auch die berechtigten Interessen der beklagten Stadt, so wie sie in der Probezeitvereinbarung zum Ausdruck kommen und im allgemeinen Arbeitsleben aufgefaßt werden, berücksichtigt.
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

  Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Die Angabe eines bestimmten Paragraphen wird von der Regelung des § 554 Abs. 3 Nr. 3 a ZPO nicht gefordert (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41;… GK-ArbGG/Ascheid Stand Mai 2001 § 74 Rn. 52;… Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 554 Rn. 12).
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …

  Auszug aus BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  In der Vereinbarung einer Probezeit - ohne eine ausdrückliche Kündigungsregelung - wird nach ganz herrschender Meinung eine stillschweigende Vereinbarung der gesetzlich (§ 622 Abs. 3 BGB) bzw. tariflich zulässigen Mindestkündigungsfrist gesehen (vgl. schon BAG 22. Juli 1971 - 2 AZR 344/70 - BAGE 23, 393, 396; 15. August 1984 - 7 AZR 228/82 - BAGE 46, 163; 28. April 1988 - 2 AZR 750/87 - AP BGB § 622 Nr. 25 = EzA BGB § 622 nF Nr. 25;… APS-Preis Grundlagen F Rn. 12;… MünchArbR-Richardi 2. Aufl. § 44 Rn. 58, 59).
• BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

  Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
• BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88

  Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines …
• BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 513/99

  Auslegung einer vertraglichen Schriftformklausel
• BAG, 22.07.1971 - 2 AZR 344/70

  Kündigung in der Probezeit
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 750/87

  Gebrauchmachen von einem Tarifvorbehalt - Wirksamkeit von Vereinbarungen einer …
• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1049/94

  Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung befristeter …

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• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Auch im befristeten Arbeitsverhältnis können die Parteien jedoch eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbaren; ein dahingehender Wille muss nur - wie im vorliegenden Fall - eindeutig erkennbar sein (vgl. BAG 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - BAGE 33, 220, 222; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4).
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

  Auch in befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Probezeit rechtlich möglich und zulässig (BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4).
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

  Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

  Ein befristeter Dienstvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Parteien des Dienstvertrages vereinbaren eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit (BAG Urteil vom 04.07.2001, Az. 2 AZR 88/00;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Auflage 2017, § 620 Rn. 10).

• LAG Hamm, 31.10.2006 - 19 Sa 1119/06

  Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Kündigung während der Verlängerung

  Noch zum alten Rechtszustand hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass allein die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit regelmäßig auf den Willen der Vertragsparteien schließen lässt, das befristete Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich kündigen zu können (vgl. BAG, Urteil vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - NJOZ 2002, Seite 596 (597);… so auch Erf.Komm.-Müller-Glöge, § 15 TzBfG Rdnr. 15).

  Mit der Probezeit sollen nämlich beide Arbeitsvertragsparteien überprüfen können, ob die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. die Arbeitsbedingungen den jeweiligen Vorstellungen entsprechen, um sich beim Fehlschlagen der Erwartungen rasch voneinander trennen zu können (vgl. dazu BAG, Urteil vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - NJOZ, 2002, 596, 598).

• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

  Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …

  Rn. 43 a) Weil die Parteien in ihrem schriftlichen Arbeitsverträgen ein Arbeitszeitkonto vereinbart haben, ist es angesichts der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser schriftlichen Vertragsurkunden (vgl. BAG, 4. Juli 2001, 2 AZR 88/00, ZTR 2002, 172; BGH, 22. März 1991, V ZR 16/90, NJW 1991, 2082) Sache der Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 Arbeitsvertrag die Parteien eine Vertrauensarbeitszeit ohne Erfassung der Arbeitszeiten vereinbart haben.
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11

  Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

  Rn. 28 Auch in befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Probezeit rechtlich möglich und zulässig (BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 7 Sa 1275/10

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Vertragsverlängerung

  Der Vertrag enthält insbesondere keine Probezeitvereinbarung, in der nach ganz herrschender Meinung eine stillschweigende Vereinbarung der gesetzlichen bzw. tariflich zulässigen Mindestkündigungsfrist gesehen wird (vgl. BAG vom 4.7.2001 - 2 AZR 88/00 - ZTR 2002, 172 - 173 m. w. N).

  Ohne die Vereinbarung eines vorzeitigen, ordentlichen Kündigungsrechts ist ein befristeter Vertrag vor Ablauf seiner Laufzeit nicht kündbar (vgl. z. B. BAG vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - ZTR 2002, 172 ff.).

• ArbG Solingen, 10.05.2012 - 2 Ca 198/12

  Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls

  Rn. 4 Auch im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist die Vereinbarung einer Probezeit möglich (BAG, 04.07.2001, 2 AZR 88/00).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der …

  Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muss aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (BAG 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - ; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - 04. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - jeweils zitiert nach juris)..
• ArbG Halle, 21.04.2022 - 2 Ca 1067/21

  Wirksamkeit Kündigung - Probezeit - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Beteiligung …

  Rn. 67 Unabhängig davon wird in einer Probezeitvereinbarung - wie vorliegend in § 3 des Arbeitsvertrags vom 02.02.2021 bzw. 15.02.2021 - die stillschweigende Vereinbarung der gesetzlich bzw. tariflich zulässigen Kündigungsfrist gesehen (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht Urteil vom 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 U 11/07

  Öffentlicher Dienst: Fristlose Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses …
• LAG Düsseldorf, 18.09.2003 - 15 Sa 103/03

  Befristung, Schriftform, Erprobung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 9 Sa 181/09

  Gleichzeitige Vereinbarung einer gleichlangen Befristung und Probezeit mit …
• LAG Köln, 21.07.2004 - 3 Sa 411/04

  Befristung, Diskriminierung, Probezeit
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 432/02

  Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach …
• LG Hagen, 13.12.2016 - 21 O 79/16
• LAG Hamm, 13.06.2013 - 15 Sa 321/13

  Probezeitkündigung; Teilbarkeit einer Arbeitsvertragsklausel …