Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit - Einspruch - Abgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
JGG § 42
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 263
- NJW 1974, 1716 (Ls.)
- NJW 1974, 708
- MDR 1974, 416
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.07.1959 - 2 ARs 86/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.11.1958 - 2 ARs 182/58
Zulässigkeit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit durch Abgabe nach § 42 Abs. …
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- BGH, 31.01.1961 - 2 ARs 1/61
Übernahme eines anhängigen Strafverfahrens durch ein anderes Gericht - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.04.1957 - 2 ARs 49/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.06.1957 - 2 ARs 63/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Hamburg, 21.06.2021 - 617 Qs 17/21
Rechtliche Überprüfung der Ermessensausübung einer Staatsanwaltschaft bei der …
Dieses ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 JGG als Gericht am Ort des Aufenthalts des Betroffenen zuständig, da dieser im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Amtsgericht nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG (…Ellbogen, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl., § 68 Rn. 30) seinen Wohnsitz in dessen Gerichtsbezirk hatte der allgemeine Gerichtsstand des Tatorts - ebenfalls Hamburg-Bergedorf - nach §§ 42 Abs. 1 JGG i.V.m. 7 Abs. 1 StPO ist allerdings durch § 68 Abs. 1 OWiG ausgeschlossen (BGHSt 25, 263;… a.A. Ellbogen, a.a.O., § 68 Rn. 30).Rn. 7 Die Gerichtsstände des § 68 Abs. 1, 2 OWiG und des § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 JGG stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander (s. nur BGHSt 25, 263 und Gertler, in: BeckOK OWiG, 30. Aufl., § 68 Rn. 17, jeweils m.w.Nachw.).
Zwischen diesen Gerichtsständen hat die Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen (BGHSt 25, 263;… Gertler, a.a.O., § 68 Rn. 19;… Blum/Stahnke, a.a.O., § 68 Rn. 6).
Im Gegenteil stellt § 42 Abs. 1, 1. Halbs. JGG ausdrücklich die "[...] nach besonderen Vorschriften" begründeten Gerichtsstände, zu denen gerade auch § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG gehört, "neben" die in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift aufgeführten (so auch BGHSt 25, 263;… ebenso Ellbogen, a.a.O., § 68 Rn. 29).
- BGH, 10.09.1975 - 2 ARs 56/75
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende - Örtliche …
Der Senat hat bereits entschieden, daß im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG zulässig ist (BGHSt 25, 263, 266, 267).Denn eine Übertragung der Sache auf das Amtsgericht in Weiden scheidet abgesehen davon, daß eine solche Übertragung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nur ausnahmsweise erfolgen soll (vgl. BGHSt 25, 263, 267), aus.
Sie wäre nur frühestens nach Beginn einer Hauptverhandlung gegen den Betroffenen möglich (vgl. BGHSt 13, 186; 25, 263, 266).
- BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 13/25
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung (Zusammentreffen mehrerer …
Daneben gleichberechtigt besteht für Jugendliche der Gerichtsstand nach § 42 JGG, wobei die Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt (BGH, Beschluss vom 18. Januar 1974 - 2 ARs 369/73, BGHSt 25, 263, 265 f. mwN).
- BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12
Bestimmung der Zuständigkeit durch das gemeinsame obere Gericht (vorrangige …
Dieser Gerichtsstand hat hier ausnahmsweise - anders als im gerichtlichen Bußgeldverfahren, in dem die Gerichtsstände gleichrangig sind (Senat, Beschluss vom 18. Januar 1974 - 2 ARs 369/73, BGHSt 25, 263, 265) - Vorrang vor dem allgemeinen Gerichtsstand (…vgl. Eisenberg, JGG 15. Aufl. § 42 Rn. 6), zumal die sonst zur Auswahl befugte Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 ARs 168/08, NStZ 2008, 695) nicht am Verfahren beteiligt ist. - OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 7 Ws 166/24
Zum Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren nach …
Es fehlt bereits an einer wirksamen Antragsschrift und infolgedessen auch an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss, was ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis darstellt (vgl. OLG Jena…, Beschluss vom 13. März 2020 - 1 Ws 282/18, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 1974 - 2 Ars 369/73, NJW 1974, 709, 711;… Schmidt/Scheuß in KK-StPO, 9. Aufl., § 435 Rn. 12; zum subjektiven Verfahren BGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 StR 456/16, juris Rn. 12 ff.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl. 2024, § 200 Rn. 26). - LAG Hessen, 13.05.1991 - 12 Ta 88/91
Umfang der Unabhängigkeitsgarantie bei der Geschäftsverteilung durch das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Paderborn, 14.05.1997 - 4 O 50/97 Daraus folgt eine Beschränkung der Anspruchsmöglichkeiten gegen den Luftfrachtführer auf die Art. 17 - 19 des Warschauer Abkommens, wodurch alle anderen Grundlagen für einen Schadensersatzanspruch gegen ihn ausscheiden (vgl. BGHZ 52, 194, 213; BGH NJW 1974, 1716, 1619).
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