Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 Ausl. 18/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
IRG §§ 80, 73, 37, 68, 83b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
Vorübergehende Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung; drohende lebenslange Freiheitsstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorübergehende Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung; drohende lebenslange Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de
IRG § 15
Auslieferung eines Deutschen bei Auslandstat und Möglichkeit der Verbüßung der Strafe in Deutschland zulässig - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.12.2019 - C-566/19
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die französische, die schwedische und …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20
Dies ist konform mit der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 12.12.2019 in den verbundenen Rechtssachen C-566/19 PPU, C -626/19, C-625/19 und C-627/19).Die Vollstreckungsbehörde kann nämlich annehmen, dass die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, in einem gerichtlichen Verfahren getroffen wird, in dem die gesuchte Person Garantien in Bezug auf den Schutz ihrer Grundrechte erhalten hat (vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2019 in den verbundenen Rechtssachen C-566/19 PPU, C -626/19, C-625/19 und C-627/19, Rn. 36).
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 Ausl 145/13
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Belgien bei drohender zweiter Verhängung …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20
Rn. 28 Mit Beschluss vom 16.08.2016 - AZ.: III - 2 Ausl 145/13 - juris (Bl. 400 Bd. II d.A.) hat der Senat den Antrag auf Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls zurückgewiesen und die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung zurückgestellt.Rn. 92 Die von dem Senat im bisherigen Auslieferungsverfahren (AZ.: III - 2 Ausl 145/13) aufgezeigten und auf § 73 IRG gestützten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung wegen der dem Verfolgten im Falle einer Auslieferung drohenden "doppelten" und unter Umständen nacheinander zu vollstreckenden lebenslangen Freiheitsstrafe (Bl. 389, 400 ff. Bd. II, 500 - 502 Bd. III d. A.) werden durch die Zusicherung der belgischen Behörden, den Verfolgten unverzüglich nach der Rechtskraft eines gegen ihn erkannten Urteils und - im Hinblick auf eine eventuelle Abgabe der Strafvollstreckung - bedingungsfrei nach Deutschland zurückzuliefern, ausgeräumt.
- LG Krefeld, 18.08.2009 - 22 Ks 4/09
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20
Das Urteil 22 Ks 4/09 des Landgerichts Krefeld, das aktuell gegen den Verfolgten vollstreckt wird, befasst sich zwar mit der dem Verfolgten seitens der belgischen Behörden zur Last gelegten Tat und erwägt entsprechende Verdachtsmomente. - EuGH, 27.05.2019 - C-508/18
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20
Für Europäische Haftbefehle im Rahmen der Strafverfolgung hat der EuGH des Weiteren ausgeführt, dass es wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Europäischen Haftbefehl geben muss, wobei die konkrete Ausgestaltung von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 27.05.2019, Az.: C-508/18 u. 82/19 PPU, Rn. 75).
- BGH, 27.09.2022 - 2 ARs 189/22
Auslieferungsverfahren (örtliche Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung durch …
Eine danach zeitlich zuerst begründete örtliche gerichtliche Zuständigkeit bleibt somit auch dann erhalten, wenn später Umstände eintreten, die eine andere gerichtliche Zuständigkeit zu begründen geeignet sind (vgl. OLG Celle, StraFo 2022, 404, 405; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III-2 Ausl 18/20, juris Rn. 53 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - Ausl 301 AR 198/20, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - Ausl 301 AR 66/20, juris Rn. 4 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16. März 2011 - 1 Ausl 16/11, OLGSt IRG § 14 Nr. 3; OLG Koblenz, NStZ 2006, 110;… Ambos/König/Rackow/König/Voigt, Rechtfshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl., § 14 Rn. 174;… Schomberg/Lagodny/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 14 IRG Rn. 4;… Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas/Vogel/Burchard, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 14 IRG Rn. 3).Von diesem Verständnis ausgehend kommt § 14 Abs. 2 IRG überdies sinngemäß zur Anwendung, wenn es um die Auslieferung nur einer Person geht, die auf Grund mehrerer Auslieferungsersuchen gesucht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III-2 Ausl 18/20, juris Rn. 55; OLG Bamberg, NJW 2010, 1619, 1620;… Schomburg/Lagodny/Schierholt, aaO, § 14 Rn. 4).
- BGH, 18.12.2025 - 4 ARs 7/25
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen …
Rn. 19 a) Eine einmal nach § 14 Abs. 1 IRG begründete Zuständigkeit bleibt auch dann erhalten, wenn später Umstände eintreten, die eine andere gerichtliche Zuständigkeit zu begründen geeignet sind, wie insbesondere Änderungen im Aufenthalt des Verfolgten (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 ARs 189/22 Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2022 - 2 AR (Ausl) 85/22, StraFo 2022, 404, 405; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 2 Ausl 18/20, juris Rn. 53 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - Ausl 301 AR 198/20, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - Ausl 301 AR 66/20, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. März 2017 - Ausl 301 AR 21/17, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 1 AK 121/14, juris Rn. 7; OLG Celle…, Beschluss vom 16. März 2011 - 1 Ausl 16/11, juris Rn. 7; OLG Koblenz…, Beschluss vom 9. Februar 2005 - (1) Ausl III 2/05, juris Rn. 12;… BT-Drucks. 9/1338, S. 48;… König/Voigt in Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl., § 14 Rn. 174;… Schierholt in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., IRG § 14 Rn. 4;… Burchard/Vogel in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 138. Lieferung IRG § 14 Rn. 3).Rn. 23 bb) Solange die Auslieferung lediglich für zulässig erklärt bzw. bewilligt, aber noch nicht vollzogen wurde, dauert das Verfahren hingegen noch an (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 AK 71/16, juris Rn. 5) und lässt die örtliche Zuständigkeit nach verbreiteter Auffassung auch dann fortbestehen, wenn ein zunächst auf Strafverfolgung lautender Europäischer Haftbefehl durch einen auf Strafvollstreckung gerichteten ausgewechselt wird (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - Ausl 301 AR 66/20, juris Rn. 7; unter analoger Anwendung von § 14 Abs. 2 IRG auch bereits OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 2 Ausl 18/20, juris Rn. 55; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 1 AK 121/14, juris Rn. 10;… dem folgend Schierholt in Schomburg/Lagodny, 6. Aufl., IRG vor § 2 Rn. 14).
- OLG Celle, 05.09.2022 - 2 AR (Ausl) 85/22
Verbleibende Zuständigkeit beim entscheidenden OLG über Zulässigkeit der …
So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehl durch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 27.02.2020 - 2 Ausl 18/20 -, juris;… OLG Karlsruhe, aaO).
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