Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

• esovgrp.de

  GG Art 5,GG Art 5 Abs 1,GG Art 5 Abs 1 S 2,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,LMedG § 38,LMedG § 38 Abs 1,LMedG § 39,LMedG § 39 S 1,LMedG § 44,LMedG § 44 Abs 1,LV Art 19,VwGO § 123,VwGO § 123 Abs 1
  Amt, Ausschreibung, Ausschreibungspflicht, Auswahl, Auswahlverfahren, Beamtenrecht, beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, Beamter, Bewerbung, Bewerbungsanspruch, Bewerbungsverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Direktor, Ernsthaftigkeit, Ernsthaftigkeit einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz erfolglos

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 29.03.2018)

  Medien: Landesmediendirektor-Wahl bestätigt

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz

  VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

  Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Marc Jan Eumann

Sonstiges (2)

• Telepolis (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Der Fall Marc Jan Eumann (5)

• Telepolis (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Der Fall Marc Jan Eumann (6)

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 27.12.2017 - 5 L 1378/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18
• VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 664
• DVBl 2018, 1291

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammengesetzten Versammlung sollen, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Vertretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 26 zur Bundesrichterwahl sowie ThürOVG…, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 16 zu kommunalen Beigeordneten), die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden und Interessen zum Ausgleich gebracht werden.

  Der Wahlakt unterliegt als solcher deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf im Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 28, 34 zur Bundesrichterwahl).

  Hierzu gehört auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 41 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 2 L 230/17 -, juris Rn. 19 ff. jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 für den Fall der "Entfernung von grundlegenden Eignungsanforderungen").

  Dies ist bei einer Wahlentscheidung nach dem Vorgesagten gerade nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

  Angesichts der oben dargelegten aufgrund der Wahlentscheidung reduzierten Überprüfungsmöglichkeiten der Auswahlentscheidung ist die Auswahlentscheidung des insoweit autonomen Gremiums der Versammlung der LMK im Hinblick auf die Qualifikation des ausgewählten Bewerbers im Ergebnis nur dann besonders zu begründen, d.h. "nachvollziehbar zu machen und über sie Rechenschaft abzulegen, wenn sie [...] weit von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheint" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 zur Bundesrichterwahl).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 B 10681/11

  Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Der Versammlung der Antragsgegnerin kommt insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Geschäftsordnungs- und Verfahrensautonomie zu, und zwar auch bereits in der Vorbereitungsphase der Stellenbesetzung (vgl. auch bereits OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 B 10681/11.OVG -, juris Rn. 9, 11 zum Fernsehrat).

  Dies aber ist die Voraussetzung dafür, dass die Bewerbung in der Versammlung einer formalen Abstimmung zugeführt wird (vgl. hierzu bereits OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 B 10681/11.OVG -, juris Rn. 9 ff. und VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 4 L 566/11.MZ -, ZUM-RD 2011, 655 [656] zum Fernsehrat).

  Solange es, wie hier, daher an einem Vorschlag zur Wahl fehlt, ist der Umstand, dass der Antragsteller, anders als der Beigeladene, nicht die Möglichkeit zu einer persönlichen Vorstellung vor den Mitgliedern der Versammlung hatte, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 B 10681/11.OVG -, juris Rn. 15 und VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 4 L 566/11.MZ -, ZUM-RD 2011, 655 [656] zum Fernsehrat).

  Rn. 20 3. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Antragsteller, anders als es das Verwaltungsgericht angenommen hat, überhaupt einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, denn, dass der Antragsteller durch den bevorstehenden Abschluss des Anstellungsvertrags mit dem Beigeladenen einen wesentlichen, den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Nachteil erleidet, der darüber hinaus in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht wieder gut zu machen wäre, erscheint zumindest zweifelhaft (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 B 10681/11.OVG -, juris Rn. 22 f. zur Intendantenwahl).

• VG Mainz, 06.06.2011 - 4 L 566/11

  ZDF - Eilantrag gegen Intendantenwahl ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Vorliegend geht es allerdings allein um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vom Antragsgegner durchgeführten Verfahrens und nicht um dessen "Optimierung" im Sinne der Vorstellungen des Antragstellers (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 4 L 566/11.MZ -, ZUM-RD 2011, 655 [656]).

  Dies aber ist die Voraussetzung dafür, dass die Bewerbung in der Versammlung einer formalen Abstimmung zugeführt wird (vgl. hierzu bereits OVG RP…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 B 10681/11.OVG -, juris Rn. 9 ff. und VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 4 L 566/11.MZ -, ZUM-RD 2011, 655 [656] zum Fernsehrat).

  Solange es, wie hier, daher an einem Vorschlag zur Wahl fehlt, ist der Umstand, dass der Antragsteller, anders als der Beigeladene, nicht die Möglichkeit zu einer persönlichen Vorstellung vor den Mitgliedern der Versammlung hatte, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 B 10681/11.OVG -, juris Rn. 15 und VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 4 L 566/11.MZ -, ZUM-RD 2011, 655 [656] zum Fernsehrat).

• OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammengesetzten Versammlung sollen, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Vertretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 26 zur Bundesrichterwahl sowie ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 16 zu kommunalen Beigeordneten), die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden und Interessen zum Ausgleich gebracht werden.

  Dies folgt nicht zuletzt aus dem Wesen der Wahl als einer rechtlich nur sehr begrenzt determinierten Entscheidung, wer im Rahmen des ohnehin weiten Beurteilungsspielraums die oder der Beste ist, und die sich damit offener als ein rein verwaltungsmäßiges Auswahlverfahren darstellt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 40; Gärditz, NJW 2016, 3429).

  Hierzu gehört auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 41 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 2 L 230/17 -, juris Rn. 19 ff. jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 für den Fall der "Entfernung von grundlegenden Eignungsanforderungen").

• BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

  Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht herleiten (Anschluss an BVerwGE 49, 232 [242 f.] und 56, 324 [327]).

  Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG eine allgemeine Ausschreibungspflicht nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1975 - II C 43.73 -, BVerwGE 49, 232 [242 f.]; Beschluss vom 13. Oktober 1978 - 6 P 6.78 -, BVerwGE 56, 324 [327];… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 34 [Stand: Dez. 2014]).

• BVerwG, 13.10.1978 - 6 P 6.78

  Dienstposten - Dienststelleninterne Ausschreibung - Mitbestimmung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht herleiten (Anschluss an BVerwGE 49, 232 [242 f.] und 56, 324 [327]).

  Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG eine allgemeine Ausschreibungspflicht nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1975 - II C 43.73 -, BVerwGE 49, 232 [242 f.]; Beschluss vom 13. Oktober 1978 - 6 P 6.78 -, BVerwGE 56, 324 [327];… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 34 [Stand: Dez. 2014]).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Rn. 19 b) Im Übrigen steht dem Antragsteller auch deshalb kein Anordnungsanspruch zu, weil er auch bei einer Wiederholung des Verfahrens nach seinen Vorstellungen keinerlei Aussicht hat, für die Direktorenstelle ausgewählt zu werden, d.h. seine Auswahl wäre nicht zumindest möglich, was Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Die Wahl des Direktors durch ein pluralistisch besetztes Gremium sichert so auf anstaltsorganisatorischer Ebene das verfassungsrechtlich vorgegebene Strukturprinzip der Staatsferne des Rundfunks (vgl. bereits Bosman, in: Fuhr [Hrsg.], ZDF-Staatsvertrag, 1985, § 19 Anm. II zur Intendantenwahl; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 38 ff. zu den ZDF-Aufsichtsgremien).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18.OVG -, ESOVGRP).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

  Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18.OVG -, ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

  Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18

  Beamtenernennung; Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2015 - 2 M 102/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Wahlentscheidung getroffene …
• VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

  Recht der Landesbeamten

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

  Rn. 23 Vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, DÖD 2018, 156 = juris Rn. 8 ff. (Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, IÖD 2017, 134 = juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, NVwZ-RR 2015, 708 = juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, NdsVBl 2008, 133 = juris Rn. 20; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, a. a. O. Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, NWVBl 2002, 266 = juris Rn. 10 (Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts).

  Rn. 54 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, a. a. O. Rn. 10 (Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, a. a. O. Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, a. a. O. Rn. 21; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, a. a. O. Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, a. a. O. Rn. 10 (Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23

  Ernennung zum Beigeordneten

  Denn eine umfassende Bereichsausnahme für die Wahl von kommunalen Beigeordneten durch den Gemeinderat wäre nicht sachlich gerechtfertigt (…ebenso, allerdings ohne nähere Begründung, Dürig/Herzog/Scholz/Badura, 102. EL August 2023, GG Art. 33 Rn. 24; OVG NRW…, Beschluss vom 22.09.2021 - 6 B 583/21 - NVwZ-RR 2022, 60 (62 Rn. 18); OVG RP, Beschluss vom 29.03.2018 - 2 B 10272/18 -, Juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, Juris Rn. 7; OVG MV…, Beschluss vom 09.01.2015 - 2 M 102/14 -, Juris Rn. 6; OVG Bremen…, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 -, Juris Rn. 28 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -, Juris Rn. 40 f.; ähnlich Birkenfeld-Pfeiffer, DÖV 1992, 813 (815); Kämmerling, ZBR 2016, 224 (225); Jaeckel, VerwArch 97 (2006), 220 (224 ff.);… allg. für politische Beamte: Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 33 Rn. 85;… a. A. Hense, in: BeckOK GG, Epping/Hillgruber, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 33 Rn. 9;… Jachmann-Michel/Kaiser, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, 7. Aufl. 2018, GG Art. 33 Rn. 15;… Höfling, BK-GG, 130. EL August 2007, Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 112;… Germelmann, in: Friauf/Höfling, BKGG, Lfg.

  Umgekehrt darf und muss das Gericht zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen (können), ob die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer Acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (so schon für Entscheidungen eines Richterwahlausschusses BVerwG…, Urteil vom 19.06.1997 - 2 C 24.96 -, BVerwGE 105, 89 = Juris Rn. 20; s. a. im vorliegenden Zusammenhang der Wahl kommunaler Wahlbeamter OVG Bremen…, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 -, Juris Rn. 37 m. w. N.; ähnlich OVG RP, Beschluss vom 29.03.2018 - 2 B 10272/18 -, Juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, Juris Rn. 12; OVG MV…, Beschluss vom 09.01.2015 - 2 M 102/14 -, Juris Rn. 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers - …

  Rn. 35 Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - und in diesem Rahmen in Anlehnung an § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 6 Nr. 2 GKG (…vgl. auch OVG RP, Beschlüsse vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.], vom 1. Juli 2015 - 2 B 10498/15.OVG -, juris Rn. 22 und vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18.OVG -, juris Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …

  Rn. 2 a.) Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, der Antragsteller sei vor dem Hintergrund der lediglich auf der Internetseite der Senatsverwaltung erfolgten Bekanntmachung über die beabsichtigte Einstellung von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, weil er von den zur Besetzung anstehenden Stellen erfahren und sich auch beworben habe und auf Grund der Bewerbung in das Auswahlverfahren einbezogen worden sei (so auch: OVG Koblenz, Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 - juris Rn. 14), greift der Antragsteller dies nicht mit durchgreifenden Rügen an.
• VG München, 19.02.2025 - M 5 E 24.6758

  Berufsmäßiger Stadtrat, Wahl, Verfahren

  Rn. 28 b) Es entspricht ganz überwiegender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass Art. 33 Abs. 2 GG mit Modifikationen auch für die Besetzung der Stellen kommunaler Wahlbeamter gilt, welche nicht unmittelbar von einem Wahlvolk in demokratischen Wahlen gewählt werden (OVG RhPf, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - DÖD 2018, 156, juris Rn. 8 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 6.4.2017 - 1 M 38/17 - IÖD 2017, 134, juris Rn. 7;… OVG MV, B.v. 9.1.2015 - 2 M 102/14 - NVwZ-RR 2015, 708, juris Rn. 6;… OVG Bremen, B.v. 9.1.2014 - 2 B 198/13 - juris Rn. 37;… NdsOVG, B.v. 22.1.2008 - 5 ME 491/07 - NdsVBl 2008, 133, juris Rn. 20;… ThürOVG, B.v. 30.3.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rn. 40;… zum Ganzen: OVG NW, B.v. 16.11.2021 - 6 B 1176/21 - DVBl 2022, 856, juris Rn. 21 ff.).

  Umgekehrt darf und muss das Gericht zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen (können), ob die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer Acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (…so schon für Entscheidungen eines Richterwahlausschusses BVerwG, U.v. 19.6.1997 - 2 C 24.96 - BVerwGE 105, 89, juris Rn. 20;… im vorliegenden Zusammenhang der Wahl kommunaler Wahlbeamter: OVG Bremen, B.v. 9.1.2014 - 2 B 198/13 - juris Rn. 37 m. w. N.; ähnlich OVG RhPf, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - juris Rn. 10;… OVG LSA, B.v. 6.4.2017 - 1 M 38/17 - juris Rn. 12;… OVG MV, B.v. 9.1.2015 - 2 M 102/14 - juris Rn. 6;… vgl. zum Ganzen auch VGH BW, U.v. 23.4.2024 - 4 S 1511/23 - VBlBW 2025, 17, juris Rn. 31).

• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der …

  Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für alle freien Dienstposten vor ihrer Besetzung lässt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht herleiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 1975 - II C 43.73 -, juris Rn. 48; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rn. 17; OVG NRW…, Urteil vom 17. Juni 2019 - 6 A 1134/17 -, juris Rn. 76; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

  Rn. 17 Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG keine allgemeine Ausschreibungspflicht herleiten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1975 - II C 43.73 - juris Rn. 48;… B.v. 13.10.1978 - 6 P 6.78 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134/91 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.1.2009 - 15 CE 08.3184 - juris Rn. 11; OVG RhP, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - juris Rn. 14;… OVG NW, U.v. 17.6.2019 - 6 A 1134/17 - juris Rn. 76;… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 33 Rn. 34;… Werres in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, 27. UPD Dezember 2020, 2.4 Leistungsgrundsatz Rn. 131;… Schnellenbach in: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 1 Stellenausschreibung und Anforderungsprofil Rn. 5;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBG, Stand Januar 2021, Art. 20 Rn. 4; kritisch hierzu Neuhäuser, NVwZ 2013, 176; Braun, PersV 2021, 4).
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 S 202/20

  Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle - Angestellte; …

  bb) § 52 Abs. 6 GKG kann auf Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen auch nicht analog angewendet werden (a.A. wohl OVG R-P, Beschl. v. 29.03.2018 - 2 B 10272/18, Rn. 22).
• VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 10 K 924/25

  Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvergabe; Verwaltungsrechtsweg; Antragsbefugnis; …

  Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich daraufhin überprüft werden, ob die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer Acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (so für eine Wahl eines kommunalen Beigeordneten durch den Gemeinderat VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.04.2024 - 4 S 1511/23 -, juris Rn. 31 mit Verweis auf OVG Bremen…, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 37 m. w. N.; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2018 - 2 B 10272/18 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 12; OVG MecklenburgVorpommern…, Beschluss vom 09.01.2015 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 16.11.2021 - 6 B 1176/21 -, juris Rn. 52).
• VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 10 K 924725

  Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvergabe; Verwaltungsrechtsweg; Antragsbefugnis; …

  Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich daraufhin überprüft werden, ob die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe außer Acht gelassen, ob sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (so für eine Wahl eines kommunalen Beigeordneten durch den Gemeinderat VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.04.2024 - 4 S 1511/23 -, juris Rn. 31 mit Verweis auf OVG Bremen…, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 37 m. w. N.; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2018 - 2 B 10272/18 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 12; OVG MecklenburgVorpommern…, Beschluss vom 09.01.2015 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 16.11.2021 - 6 B 1176/21 -, juris Rn. 52).
• VG Saarlouis, 02.04.2020 - 2 L 115/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt …
• VG Köln, 25.06.2019 - 19 K 5642/17

  Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl …
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563

  Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
• VG Köln, 05.12.2018 - 19 L 1922/18
• VG München, 17.12.2020 - M 17 E0 20.5798

  Wahl des Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt