Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BDG § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 69
  AKOS-Erklärung; Ankreuz-Formular; Aufwandsentschädigung; Ausland; Auslandszuschlag; Auswärtiger Dienst; Auswärtiges Amt; Beamter; Betrug; Bindung; Botschaft; Falschangaben; Formularerklärung; Strafurteil; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Wohnort der Kinder; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 57 Abs 1 S 1 BDG, § 58 Abs 1 BDG, § 69 BDG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 2 VwGO
  Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

• Wolters Kluwer

  Ahndung eines wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen durch einen Beamten des auswärtigen Dienstes; Bindung des Disziplinargerichts im Hinblick auf für die Strafzumessung bedeutsame Umstände

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDG § 57 Abs. 1 S. 1; StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
  Ahndung eines wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen durch einen Beamten des auswärtigen Dienstes; Bindung des Disziplinargerichts im Hinblick auf für die Strafzumessung bedeutsame Umstände

• datenbank.nwb.de

  Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Rn. 12 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).

  Rn. 17 Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 und Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Rn. 19 b) Ebenso ist keine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19) zu sehen.

• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Feststellungen zur Schuldfähigkeit binden das Gericht jedoch nur, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 38 m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Rn. 12 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 …und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 und Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Rn. 18 a) Unterstellt, die Beschwerde hat zutreffend "zwischen den Zeilen" den Rechtssatz des Berufungsgerichts erkannt, "zu den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG für ein Disziplinarverfahren in gleicher Sache Bindungswirkung entfalten, zählen auch die Feststellungen zur Anwendung einer Strafzumessungsregel im konkreten Fall", so hat sie einen Widerspruch zu dem von ihr angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2012 - 2 B 31.12 - (juris) nicht dargelegt (§ 69 BDG und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 547/04

  Absehen von der Aufhebung eines Strafausspruches gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO; …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Ihnen kommt nämlich im Ergebnis Tatbestandsfunktion zu (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 547/04 - wistra 2005, 177, zur Gewerbsmäßigkeit bei der Fälschung von Zahlungskarten), selbst soweit sie in der Strafrechtsdogmatik als Strafzumessungsregel gelten (…Hefendehl, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 838 speziell zu den Regelbeispielen des § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB).
• BVerwG, 31.03.1998 - 1 D 59.97

  Öffnung dienstlich anvertrauter oder zugänglicher Briefsendungen und Entwendung …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  Nicht erfasst werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Tatsachen, die nicht konkret Gegenstand der Anklageschrift und des Strafurteils waren und die lediglich für die Strafzumessung maßgeblich sind (BVerwG, Urteil vom 31. März 1998 - 1 D 59.97 - juris Rn. 20, am Beispiel der Schadenshöhe).

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• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und zuletzt vom 27. Dezember 2016 - 2 B 126.15 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 16a D 21.3179

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils zur …

  Die nach Art. 25 Abs. 1 BayDG im Disziplinarverfahren bestehende Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils umfasst auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände, von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: Gewerbsmäßigkeit i.S.v. § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB; im Anschluss an BVerwG, B.v. 27.12.2016 - 2 B 126.15 - juris).

  Denn die dort nach Art. 25 Abs. 1 BayDG bestehende Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils umfasst auch die Feststellungen zu für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände, von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (vgl. zu § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG: BVerwG, B.v. 27.12.2016 - 2 B 126.15 - juris Ls. und Rn. 15 zu gewerbsmäßigem Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB).

  Ihnen kommt im Ergebnis eine Tatbestandsfunktion zu; daher ist den hierzu festgestellten Tatsachen ebenfalls eine Bindungswirkung zuzuerkennen (BVerwG, B.v. 27.12.2016, a.a.O.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.3.2018 - OVG 82 D 3.17 - juris Rn. 36;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Juli 2023, § 23 BDG, 2.1.7 Rn. 23).

• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …

  Zu den "tatsächlichen Feststellungen" im Sinne des § 56 Satz 1 BremDG gehören nicht nur die äußeren Aspekte eines Tathergangs, sondern auch Elemente des inneren Tatbestandes, wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie Feststellungen zur Rechtswidrigkeit und zur Schuldfähigkeit (BVerwG, Beschl. v. 27.12.2016 - 2 B 126.15, juris Rn. 15;… Beschl. v. 25.02.2016 - 2 B 1.15, juris Rn. 9).

• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …

  Die Bindungswirkung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 HDG umfasst auch Feststellungen in Bezug auf derartige innere Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 126/15 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23

  Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur …

  Von der Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erfasst werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen Tatsachen, die lediglich für die Strafzumessung maßgeblich sind (…BVerwG, Urteile vom 31. März 1998 - 1 D 59.97 - juris Rn. 20 …und vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - ZBR 2023, 420 Rn. 30; Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 126.15 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18

  Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils …

  Von der Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erfasst werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen Tatsachen, die lediglich für die Strafzumessung maßgeblich sind (BVerwG…, Urteil vom 31. März 1998 - 1 D 59.97 - juris Rn. 20 und Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 126.15 - juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …

  Sie bilden auch regelmäßig den Gegenstand von Anklageschrift und Strafurteil (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 126.15 - juris Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - juris Rn. 38; BVerwG…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 10 f., jeweils m.w.N.).