Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 5 Abs 4 S 1 CoronaVV SL, § 5 Abs 5 CoronaVV SL, Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO
  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung; Bestimmtheit; Corona; Einschätzungsspielraum; Einzelhandel; Gesetzesvorbehalt; Gesundheitssystem; Gleichbehandlung; Güterabwägung; Pandemie; Rechtsverordnung; Verhältnismäßigkeit; Verkaufsfläche; Verordnungsermächtigung; Warenhaus; Untersagung der Öffnung von ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 qm wegen Corona

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10276 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (24)

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• OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Die Festlegung des Verordnungsgebers auf eine Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften von 800 m² ist grundsätzlich ein sachgerechtes typisierendes Differenzierungskriterium, um der Gefahr der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu begegnen.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber VG Hamburg, Beschluss vom 21.4.2020 - 3 E 1675/20 - vgl. dazu auch die Zwischenverfügung des Hamb. OVG vom 22.4.2020 - 5 Bs 624/20 - jeweils betreffend eines Sportwareneinzelhandelsunternehmens; amtl.

  Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² vorgenommen hat.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber) Das Aufgreifen einer Quadratmeterzahl von 800 m 2 als Maßstab ist nicht "aus der Luft gegriffen", sondern ein in der Rechtsprechung(BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10/04 - juris) anerkanntes Kriterium, um einen bestimmten Typ von Einzelhandelsbetrieben zu definieren.

  Diese Unterscheidung ist aber gerechtfertigt, weil die in der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 5 CPV privilegierten Branchen, die von den Verboten der Abs. 3 und - hier - 4 ausgenommen sind, nach der Einschätzung des Verordnungsgebers einer Erhaltung der Infrastruktur zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Deckung des Bedarfs an handwerklichen Dienstleistungen dienen.(OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - amtl.

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - und vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - und vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - zitiert nach juris) Die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zweier vergleichbarerer Sachverhalte setzt voraus, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel verfolgt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Diese Unterscheidung ist aber gerechtfertigt, weil die in der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 5 CPV privilegierten Branchen, die von den Verboten der Abs. 3 und - hier - 4 ausgenommen sind, nach der Einschätzung des Verordnungsgebers einer Erhaltung der Infrastruktur zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Deckung des Bedarfs an handwerklichen Dienstleistungen dienen.(OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - amtl.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich die für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt.(Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98 m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte (dort: Festlegung von Schwellenwerten im Bereich öffentlicher Vergaben); vgl. des weiteren Beschluss des Senats vom 22.4.2020 - 1 B 128/20 -) Das ist hier nicht der Fall.
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Die Verfassung gibt den Schutz lediglich als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen.(Vgl. BVerfG, Urteil vom 10.2.2004 - 2 BvR 834/02 u. a. -, juris, Rn. 165, m. w. N.).
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² vorgenommen hat.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber) Das Aufgreifen einer Quadratmeterzahl von 800 m 2 als Maßstab ist nicht "aus der Luft gegriffen", sondern ein in der Rechtsprechung(BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10/04 - juris) anerkanntes Kriterium, um einen bestimmten Typ von Einzelhandelsbetrieben zu definieren.
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - und vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - und vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - zitiert nach juris) Die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zweier vergleichbarerer Sachverhalte setzt voraus, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel verfolgt wird.
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Hoheitsträger, der mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit für die tägliche Versorgung der Bevölkerung er als unbedingt erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Ansteckungsgefahr hingenommen werden kann, im hier in Rede stehenden Infektionsschutzrecht und unter den für die Entscheidungssituation kennzeichnenden Bedingungen weniger streng sein dürften.(Vgl. hamburgisches OVG, Beschluss vom 26.3.2020 - 5 Bs 48/20 - juris) Die Antragstellerin kritisiert ohne Erfolg die Öffnung des ...-Marktes auf der Grundlage des in § 5 Abs. 5 Satz 2 CPV normierten "Schwerpunktprinzips", da eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegeben ist.
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - und vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - und vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - zitiert nach juris) Die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zweier vergleichbarerer Sachverhalte setzt voraus, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel verfolgt wird.
• VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Die Festlegung des Verordnungsgebers auf eine Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften von 800 m² ist grundsätzlich ein sachgerechtes typisierendes Differenzierungskriterium, um der Gefahr der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu begegnen.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber VG Hamburg, Beschluss vom 21.4.2020 - 3 E 1675/20 - vgl. dazu auch die Zwischenverfügung des Hamb. OVG vom 22.4.2020 - 5 Bs 624/20 - jeweils betreffend eines Sportwareneinzelhandelsunternehmens; amtl.
• OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

  Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12

  Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen
• OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 B 217/12

  Normenkontrolle von Bauleitplänen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; …
• OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20

  Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2019 - 3 M 90/19

  Glückspielrechtliche Anordnung; Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung …
• VG Göttingen, 07.06.2021 - 2 A 44/18
• BVerwG, 13.01.1995 - 7 B 1.95

  Anforderungen an das Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht

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• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 142/24

  Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im …

  Zugleich hat sie auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 VO-CP im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragt (Az. 2 B 141/20).

  Rn. 33 Mit Beschluss vom 27.4.2020 - Az.: 2 B 141/20 - hat der Senat den Eilantrag der Antragstellerin mit der Begründung zurückgewiesen, die nach § 5 Abs. 4 Satz 1 VO-CP geltende Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie erweise sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig.

  Rn. 36 Der Antragsgegner hat auf sein Vorbringen in dem Eilverfahren - Az.: 2 B 141/20 - sowie den hierzu ergangenen Beschluss des Senats vom 27.4.2020 verwiesen und beantragt,.

  Sofern das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 27.4.2020 - Az.: 2 B 141/20 - ausgeführt habe, großflächige Einzelhandelsbetriebe böten ein breites Warensortiment oft zu günstigen Preisen an und könnten dies entsprechend präsentieren, was es für viele Kundinnen und Kunden attraktiv mache, dort einzukaufen, sei verkannt worden, dass in ihrem Warenhaus ein anspruchsvolles breites Warenangebot vorgehalten werde.

  Rn. 47 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten der Verfahren 2 C 140/20 und 2 B 141/20 Bezug genommen.

  I 2020, S. 258] (§ 1 Abs. 2 AmtsblG).[vgl. das Gesetz über das Amtsblatt des Saarlandes (Amtsblattgesetz - AmtsblG) vom 11.2.2009, geändert durch das Gesetz vom 1.12.2015 (Amtsblatt I Seite 932)][vgl. das Gesetz über das Amtsblatt des Saarlandes (Amtsblattgesetz - AmtsblG) vom 11.2.2009, geändert durch das Gesetz vom 1.12.2015 (Amtsblatt I Seite 932)] Die Veröffentlichungen weisen das jeweilige Ausfertigungsdatum aus und benennen die zugrundeliegende Ermächtigung (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG).[vgl. bereits Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 19][vgl. bereits Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 19] Die Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17.4.2020 erfolgte am 20.4.2020.[Amtsbl.

  Die Hygiene- und Abstandsregelungen waren für alle Einzelhändler verpflichtend.[vgl. bereits Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 35][vgl. bereits Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 35] Verkannt wird zudem, dass großflächige Verkaufsstätten bei der Einhaltung der notwendigen Regeln zum Gesundheitsschutz vor größere räumliche und logistische Herausforderungen gestellt waren als kleinere Läden.

  Soweit die Antragstellerin die Unverhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelung wegen der "vollständigen Schließung" ihres Marktes "von Lebensmitteln abgesehen" behauptet, lässt sie folglich unbeachtet, dass es ihr erlaubt gewesen wäre - was auch seitens der Verfahrensbeteiligten im Rahmen des vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahrens nicht in Abrede gestellt wurde -, die Verkaufsfläche ihrer Warenhäuser durch die Abtrennung einer Verkaufsfläche in dem begrenzten Umfang von 800 qm unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln zu betreiben.[vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris; demgegenüber zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Teilabsperrung: BVerwG, Urteil vom 25.7.2024 - 3 CN 3/22 -, juris, Rn. 40][vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris; demgegenüber zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Teilabsperrung: BVerwG, Urteil vom 25.7.2024 - 3 CN 3/22 -, juris, Rn. 40].

  Rn. 158 (aa.) Die Festlegung des Verordnungsgebers auf eine Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften von 800 qm war ein sachgerechtes typisierendes Differenzierungskriterium, um der Gefahr der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu begegnen.[vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 30][vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 30].

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Hoheitsträger, der mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit für die tägliche Versorgung der Bevölkerung er als unbedingt erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Ansteckungsgefahr hingenommen werden kann, im hier in Rede stehenden Infektionsschutzrecht und unter den für die Entscheidungssituation kennzeichnenden Bedingungen weniger streng sein dürfen.[vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 34][vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 34].

  Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung lässt sich daher insoweit nicht feststellen.[vgl. den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 34][vgl. den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, juris, Rn. 34].

• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …

  Rn. 22 Nachdem im Frühjahr 2020 weitgehend einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 80 GG zumindest nicht offensichtlich fehlten (…BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36;… OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  "Nachdem im Frühjahr 2020 weitgehend einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 80 GG zumindest nicht offensichtlich fehlten (…BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36;… OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.

• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20

  Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …

  Zugleich beantragte die Antragstellerin auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 VO-CP im Wege einer einstweiligen Anordnung (2 B 141/20).

  Rn. 12 Mit Beschluss vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 - hat der Senat den Eilantrag der Antragstellerin mit der Begründung zurückgewiesen, die nach dem § 5 Abs. 4 Satz 1 VO-CP geltende Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie erweise sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig.

  Rn. 14 Mit Beschluss vom 23.10.2020 - Lv 9/20 - hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 - als unzulässig verworfen.

  Rn. 21 Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein Vorbringen in dem Eilverfahren - 2 B 141/20 - und den hierzu ergangenen Beschluss des Senats vom 27.4.2020.

  Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 B 141/20 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …

  Rn. 28 Nachdem im Frühjahr 2020 weitgehend einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 80 GG zumindest nicht offensichtlich fehlten (…BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36;… OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog. de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …

  Nachdem im Frühjahr 2020 weitgehend einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 80 GG zumindest nicht offensichtlich fehlten (…BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36;… OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …

  I des Saarlandes vom 20.4.2020, sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -.

  Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, wendet sich mit ihrer am 30.4.2020 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.4.2020 - 2 B 141/20 -, der ihren Antrag auf vorläufige Aussetzung des Voll- zuges von § 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.4.2020 (…ABl. I vom 20.4.2020, S. 262B) zurückgewiesen hat.

• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …

  Nachdem im Frühjahr 2020 weitgehend einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 80 GG zumindest nicht offensichtlich fehlten (…BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36;… OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20

  Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …

  Rn. 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17; VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36; OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …

  Nachdem im Frühjahr 2020 weitgehend einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 80 GG zumindest nicht offensichtlich fehlten (…BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36;… OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 27. April 2020 - 2 B 141/20 -, juris Rn. 21 ff.), wurde im juristischen Schrifttum (Volkmann, NJW 2020, 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Bäcker, https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/) Kritik geübt.
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

  Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20

  Corona; Nagelstudio
• VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20

  Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts