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| OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22 |
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Zweite Wiederholungsprüfung; besondere Härte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufung gegen die Ablehnung des Antrags eines Polizeibeamten auf vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung der mündlichen Wiederholungsprüfung auf Neubewertung durch das Verwaltungsgericht
- rechtsportal.de
Berufung gegen die Ablehnung des Antrags eines Polizeibeamten auf vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung der mündlichen Wiederholungsprüfung auf Neubewertung durch das Verwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.03.2022 - 11 L 33/22
- OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 4 S 1684/95
Prüfungsrecht: Geltendmachung eines besonderen Härtefalls im nachhinein ist nicht …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Sie zielt darauf ab, dem Prüfungsbewerber eine zweite Wiederholung der Prüfung einzuräumen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass sein bisheriges Versagen in einer Ausnahmesituation wesentlich auch auf atypische leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist, die er nicht oder nur in geringerem Maße zu vertreten hat (Senatsurt. v. 28. April 2011 - 2 A 612/08 -, juris und v. 16. Juni 2011 - 2 A 939/10 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 - 4 S 1684/95 -, juris).Der Senat sieht in diesem Zusammentreffen einer schon vorhandenen Dauerbelastung mit einer zusätzlichen und unerwarteten Belastung eine atypische individuelle Sondersituation (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 - 4 S 1684/95 -, a. a. O. Rn. 25), die über allgemeine soziale Gesichtspunkte deutlich hinausgeht.
Rn. 23 Bei der Entscheidung über eine zweite Wiederholung ist eine Leistungsprognose vorzunehmen, die unter umfassender Einbeziehung aller möglicherweise das Leistungsbild des Prüflings beeinflussenden Umstände zu erstellen ist (Senatsurt. v. 28. April 2011 - 2 A 612/08 -, juris; vgl. VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 a. a. O.).
Fällt die Leistungsprognose nicht negativ aus, reduziert sich das Ermessen regelmäßig auf Null, weil der Anspruch des Kandidaten auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf) oder seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) und sein Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) ihm einen Anspruch auf Zulassung verleihen (in diese Richtung auch VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 a. a. O., wo die Leistungsprognose indes vorrangig bereits im Tatbestand vorgenommen wird).
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 939/10
Zulassung zur zweiten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Sie zielt darauf ab, dem Prüfungsbewerber eine zweite Wiederholung der Prüfung einzuräumen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass sein bisheriges Versagen in einer Ausnahmesituation wesentlich auch auf atypische leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist, die er nicht oder nur in geringerem Maße zu vertreten hat (Senatsurt. v. 28. April 2011 - 2 A 612/08 -, juris und v. 16. Juni 2011 - 2 A 939/10 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 - 4 S 1684/95 -, juris).Allgemeine soziale Gesichtspunkte oder Konfliktlagen mit Dauercharakter müssen außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurt. v. 28. April 2011 u. v. 16. Juni 2011 a. a. O.;… VGH BW a. a. O., HessVGH, Urt. v. 22. Februar 1985 - 6 UE 2793/84 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 26. November 1993 - 22 A 3246/92 -).
Dies gilt aber nur für die nächsten Angehörigen, wie z. B. Eltern oder Kinder (Verwandte ersten Grades) oder Ehegatten (Senatsurt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10
Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Der Senat hat zum vergleichbaren Fall einer "besonderen Belastung" im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 18 ff. ausgeführt:.Rn. 20 Schließlich kann der Senat die umstrittene Frage offenlassen (vgl. ebenso Senatsurt. v. 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 - a. a. O. Rn. 21 m. w. N.), ob Gründe, die im Wege einer Prüfungsverhinderungsanzeige, eines Prüfungsrücktritts oder einer Prüfungsanfechtung geltend gemacht werden können, allein oder zusammen mit anderen Umständen Grundlage der Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung sein können (…so: VGH BW, Beschl. v. 13 März 1996 a. a. O. Rn. 19 f.;… Hess VGH, Beschl. v. 8. Februar 1989 a. a. O. S. 371 f.) oder dies regelmäßig aus Gründen der Rechtssicherheit oder des Gleichheitssatzes ausscheidet (…so: OVG NRW a. a. O. Rn. 38 f.;… SächsOVG a. a. O. Rn. 7).
- OVG Sachsen, 28.04.2011 - 2 A 612/08
Keine rügelose Übernahme des Nichtbestehensrisikos eines Prüflings bei vorherigem …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Sie zielt darauf ab, dem Prüfungsbewerber eine zweite Wiederholung der Prüfung einzuräumen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass sein bisheriges Versagen in einer Ausnahmesituation wesentlich auch auf atypische leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist, die er nicht oder nur in geringerem Maße zu vertreten hat (Senatsurt. v. 28. April 2011 - 2 A 612/08 -, juris und v. 16. Juni 2011 - 2 A 939/10 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 - 4 S 1684/95 -, juris).Rn. 23 Bei der Entscheidung über eine zweite Wiederholung ist eine Leistungsprognose vorzunehmen, die unter umfassender Einbeziehung aller möglicherweise das Leistungsbild des Prüflings beeinflussenden Umstände zu erstellen ist (Senatsurt. v. 28. April 2011 - 2 A 612/08 -, juris;… vgl. VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 a. a. O.).
- VGH Hessen, 08.02.1989 - 6 TG 4046/88
Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung im Ausnahmefall
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Die Feststellung des Tatbestandsmerkmals der "außergewöhnlichen Belastung" als Voraussetzung für die Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (…vgl. Senatsurt. a. a. O.;… VGH BW, Urt. v. 9. Juli 1980 - IX 804/79 -, juris [Ls.];… OVG NRW a. a. O. Rn. 42; HessVGH, Beschl. v. 8. Februar 1989, NVwZ-RR 1989, 371; a. A.: BayVGH, Beschl. v. 12. Januar 1989, NVwZ-RR 1989, 198: "prüfungsähnliche Entscheidung").Rn. 20 Schließlich kann der Senat die umstrittene Frage offenlassen (…vgl. ebenso Senatsurt. v. 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 - a. a. O. Rn. 21 m. w. N.), ob Gründe, die im Wege einer Prüfungsverhinderungsanzeige, eines Prüfungsrücktritts oder einer Prüfungsanfechtung geltend gemacht werden können, allein oder zusammen mit anderen Umständen Grundlage der Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung sein können (…so: VGH BW, Beschl. v. 13 März 1996 a. a. O. Rn. 19 f.; Hess VGH, Beschl. v. 8. Februar 1989 a. a. O. S. 371 f.) oder dies regelmäßig aus Gründen der Rechtssicherheit oder des Gleichheitssatzes ausscheidet (…so: OVG NRW a. a. O. Rn. 38 f.;… SächsOVG a. a. O. Rn. 7).
- OVG Sachsen, 16.02.2018 - 2 E 56/17
Prüfungszulassung; Klageverfahren; Eilverfahren; Streitwert
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Rn. 26 Die Festsetzung des Streitwerts folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (ständige Rspr. des Senats bei Laufbahnprüfungen, vgl. Senatsbeschl. v. 16. Februar 2018 - 2 E 56/17 - und - 2 B 388/18 -, juris). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Dieses wertende Element und die Komplexität der zu treffenden Entscheidung rechtfertigen es, dem Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung einen Bewertungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. April 1991, NJW 1991, 2005, 2007). - BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dem Interesse der Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrektur oder zumindest Kompensation (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, NVwZ 1995, 492 m. w. N.). - BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Die Obliegenheit unverzüglicher Rüge von Mängeln besteht in Prüfungsverfahren auch jenseits einer ausdrücklichen normativen Regelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 1999, NVwZ 2000, 921;… OVG NRW, Beschl. v. 21. März 2013 - 14 E 135/13 -, juris Rn. 4). - OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13
Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren, …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22
Der Senat hat im Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, (…juris Rn. 23) zur Rügepflicht ausgeführt:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 14 E 135/13
Anfechtung des Prüfungsbescheids mit dem Ziel einer Wiederholungsprüfung trotz …
- BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1993 - 22 A 3246/92
Zweite Wiederholungsprüfung; Begründeter Ausnahmefall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1990 - 1 A 2281/89
Begründeter Ausnahmefall; Bundeslaufbahnverordnung; Zweite Wiederholung einer …
- VGH Bayern, 12.01.1989 - 7 CE 88.3403
- VGH Hessen, 22.02.1985 - 6 UE 2793/84
- VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 938/22
Zweite Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung wegen eines in der …
Rn. 48 aa) Ob ein "Härtefall" i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 APOgD PVD a. F. vorliegt, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2022 - 1 B 257/21 -, n. v.; zu ähnlichen Bestimmungen: Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Februar 1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3 ; VGH B-W, Urteil vom 9. Juli 1980 - IX 804/79 -, juris LS; Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …und Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 19; wohl auch BVerwG…, Beschluss vom 8. März 1963 - VII B 90/61 -, juris Rn. 11; offen gelassen Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 7 ZB 19.2447 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 2 LA 153/03 -, juris Rn. 6).Nach Durchführung des zweiten Prüfungsversuchs, d. h. des ersten Wiederholungsversuchs, ist indes in aller Regel eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Feststellung gegeben, ob der Prüfling den Leistungsanforderungen gerecht wird, sich insoweit also als "geeignet" oder "ungeeignet" erweist (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …und Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 18; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2020 - 7 A 132/19 -, juris Rn. 46).
Dies ist der Fall, wenn schwerwiegende atypische Umstände vorgelegen haben, die den Prüfling an der vollen Entfaltung seines Leistungsvermögens gehindert haben und damit potentiell kausal für sein Versagen beim ersten Wiederholungsversuch gewesen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2022 - 1 B 257/21 -, n. v.; Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Februar 1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 7 ZB 19.2447 -, juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …und Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 18; VGH B-W…, Beschluss vom 13. März 1996 - 4 S 1684.95 -, juris Rn. 17; VG Ansbach…, Urteil vom 23. Februar 2017 - AN 2 K 16.00438 -, juris Rn. 27;… VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 25. November 2015 - W 2 K 15.382 - juris Rn. 33; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2020 - 7 A 132/19 -, juris Rn. 49; VG Berlin…, Beschluss vom 21. November 2007 - 3 A 617/07 -, juris Rn. 7; VG Cottbus…, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 L 157/21 -, juris Rn. 26).
Bei im Privatbereich wurzelnden Problemen muss es sich um einen "unerwarteten Schicksalsschlag" handeln, der aus dem Rahmen gewöhnlicher privater Konfliktsituationen deutlich herausfällt (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2020 - 7 A 132/19 -, juris Rn. 51;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007 Rn. 66).
Rn. 54 (2) Die atypischen leistungsmindernden Umstände darf der Prüfling nicht bzw. nur in einem zu vernachlässigenden Maße zu vertreten haben (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 7 ZB 19.2447 -, juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …sowie Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 18; VGH B-W…, Beschluss vom 13. März 1996 - 4 S 1684.95 -, juris Rn. 17; Hess. VGH, Urteil vom 22. Februar 1985 - 6 UE 2793/84 -, juris LS).
- VGH Hessen, 08.07.2024 - 1 A 1318/20
Wiederholungsprüfung und Härtefall
Ob ein "Härtefall" i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 APOgD PVD vorliegt, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2022 - 1 B 257/21 -, n. v.; zu ähnlichen Bestimmungen: Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Februar 1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3 ; VGH B-W, Urteil vom 9. Juli 1980 - IX 804/79 -, juris LS; Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …und Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 19; wohl auch BVerwG…, Beschluss vom 8. März 1963 - VII B 90/61 -, juris Rn. 11; offen gelassen Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 7 ZB 19.2447 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 2 LA 153/03 -, juris Rn. 6).Nach Durchführung des zweiten Prüfungsversuchs, d. h. des ersten Wiederholungsversuchs, ist indes in aller Regel eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Feststellung gegeben, ob der Prüfling den Leistungsanforderungen gerecht wird, sich insoweit also als "geeignet" oder "ungeeignet" erweist (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …und Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 18; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2020 - 7 A 132/19 -, juris Rn. 46).
Dies ist der Fall, wenn schwerwiegende atypische Umstände vorgelegen haben, die den Prüfling an der vollen Entfaltung seines Leistungsvermögens gehindert haben und damit potentiell kausal für sein Versagen beim ersten Wiederholungsversuch gewesen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2022 - 1 B 257/21 -, n. v.; Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Februar 1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 7 ZB 19.2447 -, juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17 …und Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 18; VGH B-W…, Beschluss vom 13. März 1996 - 4 S 1684.95 -, juris Rn. 17; VG Ansbach…, Urteil vom 23. Februar 2017 - AN 2 K 16.00438 -, juris Rn. 27;…VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 25. November 2015 - W 2 K 15.382 - juris Rn. 33; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2020 - 7 A 132/19 -, juris Rn. 49; VG Berlin…, Beschluss vom 21. November 2007 - 3 A 617/07 -, juris Rn. 7; VG Cottbus…, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 L 157/21 -, juris Rn. 26).
Bei im Privatbereich wurzelnden Problemen muss es sich um einen "unerwarteten Schicksalsschlag" handeln, der aus dem Rahmen gewöhnlicher privater Konfliktsituationen deutlich herausfällt (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 17; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2020 - 7 A 132/19 -, juris Rn. 51;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007 Rn. 66).
- VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20
Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung
Denn würde auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt werden (etwa die Behörden- oder Gerichtsentscheidung), liefe der Prüfling Gefahr, durch einen - von ihm nicht wesentlich beeinflussbaren - Zeitablauf eine negative Erfolgsprognose zu erhalten, weil sich erlerntes Wissen über die Zeit verflüchtigt (zum Wissensverlust durch Zeitablauf: Sächsisches OVG Beschluss vom 13.06.2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 8).
- OVG Sachsen, 18.10.2023 - 2 B 105/23
Notfallsanitäter; praktische Prüfung; Fachprüfer
Rn. 9 Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt werden, wenn Mängel im Prüfungsverfahren vorliegen, die sich auf die Leistungsfeststellung und das Bewertungsergebnis ausgewirkt haben können (…vgl. Niehues et al., Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 758 ff.; Senatsbeschl. v. 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris). - OVG Sachsen, 25.02.2026 - 2 B 253/25
Ärztliche Prüfung; mündlich-praktische Prüfung; Überdenkensverfahren; Kommission
Rn. 10 Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt werden, wenn Mängel im Prüfungsverfahren vorliegen, die sich auf die Leistungsfeststellung und das Bewertungsergebnis ausgewirkt haben können (st. Rspr. des Senats, etwa Beschl. v. 24. Mai 2024 - 2 B 28/24 -, juris Rn. 5 sowie v. 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 - und v. 18. Oktober 2023 - 2 B 105/23 -, beide juris;… vgl. auch Fischer et al., a. a. O. Rn. 758 ff.). - OVG Sachsen, 24.05.2024 - 2 B 28/24
Prüfungsrecht; Überdenkensentscheidung; Nachholung; Verfahrensfehler
Rn. 5 Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt werden, wenn Mängel im Prüfungsverfahren vorliegen, die sich auf die Leistungsfeststellung und das Bewertungsergebnis ausgewirkt haben können (…vgl. Niehues et al., Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 758 ff.; Senatsbeschl. v. 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 - und v. 18. Oktober 2023 - 2 B 105/23 -, beide juris). - VG Köln, 30.08.2022 - 6 K 5129/20 Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris, Rn. 41. A.A. SächsOVG, Beschlüsse vom 13.06.2022 - 2 B 143/22 -, juris, Rn. 19, und vom 12.12.2007 - 4 B 412/07 -, juris, Rn. 7.
- OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 B 59/24
Prüfung; Abgabefrist; Versäumung; eidesstattliche Versicherung; Würdigung; …
Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen (etwa Senatsbeschl. v. 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 -, juris Rn. 20;… Senatsurt. v. 16. Juni 2011 - 2 A 822/10 -, juris Rn. 21 m. w. N.), ob Gründe, die im Wege einer Prüfungsverhinderungsanzeige, eines Prüfungsrücktritts oder einer Prüfungsanfechtung geltend gemacht werden können, allein oder zusammen mit anderen Umständen Grundlage der Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung sein können (…so: VGH BW, Beschl. v. 13 März 1996 a. a. O. Rn. 19 f.;… Hess VGH, Beschl. v. 8. Februar 1989 a. a. O. S. 371 f.) oder dies regelmäßig aus Gründen der Rechtssicherheit oder des Gleichheitssatzes ausscheidet (…so auch OVG NRW Urt. v. 3. Mai 1990 - 1 A 2281/89 -, juris Rn. 38 f.). - VG Bremen, 10.06.2025 - 7 K 2572/23
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, …
Dieser strengere Maßstab des besonderen Ausnahmefalles (vgl. dazu OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 B 143/22, juris Rn. 17) findet im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. - VG Köln, 25.03.2025 - 6 K 3303/23 Rn. 37 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris, Rn. 41. A.A. SächsOVG, Beschlüsse vom 13.06.2022 - 2 B 143/22 -, juris, Rn. 19, und vom 12.12.2007 - 4 B 412/07 -, juris, Rn. 7.
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