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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 03.02.2023 - 5 L 363/23.F, 2 B 143/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,1468
VG Frankfurt/Main, 03.02.2023 - 5 L 363/23.F, 2 B 143/23 (https://dejure.org/2023,1468)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.02.2023 - 5 L 363/23.F, 2 B 143/23 (https://dejure.org/2023,1468)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03. Februar 2023 - 5 L 363/23.F, 2 B 143/23 (https://dejure.org/2023,1468)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    Art 8 GG, Art 21 GG, § 123 VwGO
    Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zugang zu öffentlichen Einrichtungen: Keine Gegendemonstration auf von AfD gemietetem Parkplatz

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2023 - 5 L 363/23
    Ungeachtet des Selbstbestimmungsrechts der Grundrechtsträger aus Art. 8 GG über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (BVerfGE 69, 315 = NJW 1985, 2395 = juris Rn. 61) ist beim Zusammentreffen mit widerstreitenden Rechten Dritter, die ebenfalls zu berücksichtigen sind (BVerfGE 69, 315 = NJW 1985, 2395 = juris Rn. 70, 72), eine praktische Konkordanz zu finden.
  • VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20

    Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2023 - 5 L 363/23
    Der Streitwert wird nach § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs 2013 (abrufbar über www.bverwg.de > Rechtsprechung > Streitwertkatalog) auf die Hälfte des Auffangstreitwerts festgesetzt (HessVGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 2 E 1289/20 -, juris = BeckRS 2020, 15333).
  • OVG Sachsen, 23.08.2024 - 2 B 122/24

    Nachrückverfahren; Antrag auf Teilnahme am Nachrückverfahren

    Rn. 7 Der Senat sieht sich nochmals zur Klarstellung veranlasst, dass es sachgerecht ist, dass Plätze im Nachrückverfahren auch an Bewerber vergeben werden können, die keinen Widerspruch eingelegt haben, aber durch ihren Antrag auf Teilnahme am Nachrückverfahren deutlich gemacht haben, dass sie ihre Aufnahme an der (Wunsch-)Schule weiter begehren (…vgl. Senatsbeschl. v. 13. September 2023 a. a. O. Rn. 8 f.; v. 6. September 2023 - 2 B 143/23 - und v. 9. September 2020 - 2 B 285/20 -, jeweils n. v.).

    Der Senat hat insoweit im Beschluss v. 6. September 2023 (a. a. O.) ausgeführt:.

  • VG Frankfurt/Main, 23.06.2023 - 5 L 1896/23

    Keine erhebliche Veränderung des Versammlungsorts im Lichte der …

    Es ist deshalb insoweit nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin eine Lösung nach dem Prioritätsprinzip gefunden hat (…vgl. Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, 2. Aufl. 2022, VersammlG § 14 Rn. 15; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 5 L 363/23.F -, juris).
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