Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Erfolglose Verfahrensrüge wegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 138 Nr 1 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO, § 173 VwGO, § 557 Abs 2 ZPO
Erfolglose Verfahrensrüge wegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BremDG § 68; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger Vertrauensverlust durch außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten - datenbank.nwb.de
Erfolglose Verfahrensrüge wegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04
Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird.Dies setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Entscheidung über die Befangenheitsanträge auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6).
- BVerwG, 11.07.2018 - 2 B 41.18
Beamtenbeisitzer; Gerichtliches Disziplinarverfahren; Pflicht zur Entbindung des …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19
Ein erstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts, mit dem es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 11. Juli 2018 - 2 B 41.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 57) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. - BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird. - BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird.
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Rn. 34 Keine andere Beurteilung ergibt sich daraus, dass eine im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung erhobene Verfahrensrüge insoweit für zulässig angesehen werden kann, als sie sich nicht unmittelbar gegen die Vorentscheidung wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenen Urteil selbst anhaftet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 für den Fall der Verfahrenstrennung; Beschlüsse vom 13. Februar 1978 - 5 B 85.76 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 1 Satz 2 und vom 25. Juni 2019 - 2 B 17.19 - juris Rn. 4 für den Fall der Richterablehnung). - BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …
Das setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Entscheidung über die Befangenheitsanträge auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 B 17.19 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
Das setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Entscheidung über die Befangenheitsanträge auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 2018 - 8 B 2.18 - juris Rn. 14 und vom 25. Juni 2019 - 2 B 17.19 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20
Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …
Das setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Entscheidung über die Befangenheitsanträge auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 B 17.19 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 12.06.2023 - 4 B 22.22
Baugenehmigung für "Boardinghouse"
Dies setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Entscheidung über die Befangenheitsanträge auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 B 17.19 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 85 Rn. 4 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 12 A 2142/16 Rn. 46 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 2 B 17.19 -, juris Rn. 4, und vom 2. April 2007 - 8 B 75.06 -, juris Rn. 3 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2020 - 8 A 1930/17 -, vom 16. März 2020 - 6 A 1229/18 -, juris Rn. 16, und vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -, juris Rn. 8.
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