Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 BauGB, § 1a BauGB
  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung; Artenschutz; Ausnahme; Ausweichhabitat; Bebauungsplan; Brutvögel; CEF-Maßnahme; Detektor; Erfassung; Erforderlichkeit; Ermittlung; Fledermaus; Fledermauskasten; Gartenrotschwanz; gewichtig; Grünspecht; Höhlenbaum; Käfer; Klima; Langohr; Lebensstätte; leise; ...

• rechtsportal.de

  Abwägung; Artenschutz; Ausnahme; Ausweichhabitat; Bebauungsplan; Brutvögel; CEF-Maßnahme; Detektor; Erfassung; Erforderlichkeit; Ermittlung; Fledermaus; Fledermauskasten; Gartenrotschwanz; gewichtig; Grünspecht; Höhlenbaum; Käfer; Klima; Langohr; Lebensstätte; leise; ...

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 30.09.2024 - 2 B 177/24
• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (43)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Auch rechtsstaatliche Grundsätze sind in einem solchen Fall berührt; denn Recht, dessen Vollzugsunfähigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses feststeht, ist sinnlos.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117].

  Rn. 117 Die Umsetzung der mit einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen ist unter anderem dann faktisch unmöglich, wenn infolge seines Vollzugs artenschutzrechtliche Zugriffsverbote im Sinne von § 44 BNatSchG verwirklicht würden und Ausnahmen und Befreiungen nicht in Betracht kommen.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen zu stellen sind, hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab.[vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Hierbei fußt die notwendige Bestandsaufnahme regelmäßig auf zwei wesentlichen Quellen, nämlich der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und einer Bestandserfassung vor Ort, deren Methodik und Intensität von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängt.

  Rn. 128 (aa.) Eine fachgerechte Dokumentation der Erfassung von Fledermäusen erfordert es, für jede Begehung die Methodenart, das Datum und den Ort, die Uhrzeiten sowie die Witterungsbedingungen festzuhalten.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170] Insoweit kann offenbleiben, ob im Zuge der Ermittlungen, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung anzustellen sind, grundsätzlich auch auf Leitfäden und Arbeitshilfen zurückzugreifen ist, die für die Erfassung von Fledermausvorkommen im Rahmen von Straßenbauvorhaben entwickelt worden sind.

  Rn. 138 Dieser Methodenmix bei der Erfassung von Fledermausvorkommen erweist sich insbesondere deswegen als geboten, weil es in Bezug auf bestimmte Fledermausarten wissenschaftlich belegt ist, dass die Rufe dieser Tiere kaum mittels Detektor erfasst werden können.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171] So hat auch die Gutachterin in dem Bericht vom 13.7.2017 zur "Erfassung der Fledermausvorkommen in zwei geplanten Erweiterungsflächen der Universität des Saarlandes in C-Stadt.

  Folglich fehlen Angaben zu den konkreten Uhrzeiten sowie insbesondere Angaben, in welcher Struktur und in welcher Ausdehnung das jeweilige Untersuchungsgebiet genau begangen wurde.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429].

  Rn. 149 Nach den Methodenstandards für die Erfassung von Spechten ist mit einer verlässlichen Aussage über das tatsächliche Vorkommen von Spechten grundsätzlich im Falle von Erhebungen in den Monaten März und April zu rechnen.45[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  2005, Übersicht S. 130 und S. 451, 455, 457, 461][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  Hierbei ist nach den Methodenstandards insbesondere für den Grünspecht zwecks Ermittlung eines Brutverdachts die zweimalige Feststellung von Reviermarkierung im Abstand von mindestens 7 Tagen oder eine einmalige Feststellung von Reviermarkierung und Beobachtung eines Altvogels zu verlangen, wovon jeweils eine zwischen Anfang März und Ende April liegen muss.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  2005 S. 451, 455, 457, 461 sowie VGH BaWü, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 202 zur Erfassung von Grünspechten in der Brutzeit zwischen Anfang März und Ende Juni an acht Terminen in den frühen Morgenstunden bei geeigneten Witterungsbedingungen (kein Niederschlag, kein stärkerer Wind); bei optischer und akustischer Erfassung spezifisch für die einzelnen Teillebensräume nebst einem Einsatz von Klangattrappen für die Suche nach Mittel- und Grünspecht][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG führt dazu, dass der artenschutzrechtliche Konflikt bereits auf der Verbotsebene ausgeräumt ist.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 130 - 131 (m.w.N. und Erläuterungen)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 130 - 131 (m.w.N. und Erläuterungen)].

  Rn. 199 Werden - wie es hier der Fall ist - infolge der vorgesehenen vollständigen Rodung verschiedener Waldflächen ganze Brutreviere von Vögeln mit allen vorhandenen Brutplätzen vollständig beseitigt, ist auch in Ansehung des sogenannten engen Lebensstättenbegriffs von der Verwirklichung des Zerstörungstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auszugehen.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 228 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 75 sowie vom 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, juris, Rn. 33][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 228 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 75 sowie vom 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, juris, Rn. 33].

  Hierbei ist zu sehen, dass der Europäische Gerichtshof die hohe Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes aller wildlebenden europäischen Vogelarten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Zugstrecke, ihrer Bedrohung und ihres konkreten gegenwärtigen Erhaltungszustands betont und hervorgehoben hat, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände sämtlicher dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht.[vgl. EuGH, Urteil vom 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris, Rn. 33, 35, 36, 40, 42 sowie hierauf verweisend: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 173][vgl. EuGH, Urteil vom 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris, Rn. 33, 35, 36, 40, 42 sowie hierauf verweisend: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 173].

  Denn was vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gewährleisten müssen, hat erst recht für Ausweichhabitate zu gelten, die keine gezielten Aufwertungen erfahren.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116] Überdies muss im Rahmen der Planung der Frage der vorfindlichen und entstehenden Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz nachgegangen werden.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349].

  Zum einen bleibt völlig unklar, welche Ausweichhabitate für die betroffenen Vogelarten hier in den Blick genommen wurden und wie künftig Eingriffe in diese Flächen ausgeschlossen sein sollen,[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 163][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 163] zum anderen wurde der Aspekt der Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz - dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Wegfall von zahlreichen Höhlenbäumen und Totholzbereichen - nicht behandelt.

  Da dieses Konzept auf dem Leitfaden der EU-Kommission zur FFH-Richtlinie beruht[vgl. EU-Leitfaden FFH, Begriffsdefinition S. 53, Kap. II.3.4.d Rn. 73 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG 2007, BT-Drucks. 16/5100, S. 12][vgl. EU-Leitfaden FFH, Begriffsdefinition S. 53, Kap. II.3.4.d Rn. 73 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG 2007, BT-Drucks. 16/5100, S. 12] und Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität dieses Konzepts nicht bestehen,[vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2020 - 9 B 5/20 -, juris, Rn. 21][vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2020 - 9 B 5/20 -, juris, Rn. 21] müssen vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG den für CEF-Maßnahmen im EU-Leitfaden FFH geregelten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, was sowohl bei der Betroffenheit von Arten nach Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie - wozu alle in Deutschland vorkommenden Fledermausarten zählen - als auch für sämtliche europäische Vogelarten gilt.

  Überdies darf es im Zuge der CEF-Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktionalität einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte kommen.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 ff. (m.w.N.) unter Hinweis auf: OVG Nds, Urteil vom 31.7.2018 - 7 KS 17/16 -, juris, Rn. 303; vgl. auch EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und S. 47 Anm. 2-73; Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 56][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 ff. (m.w.N.) unter Hinweis auf: OVG Nds, Urteil vom 31.7.2018 - 7 KS 17/16 -, juris, Rn. 303; vgl. auch EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und S. 47 Anm. 2-73; Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 56].

  CEF- oder sonstige Ausgleichsmaßnahmen sind überdies nur dann geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote zu verhindern, wenn sie mit großer Sicherheit ausreichen, Beschädigungen oder Zerstörungen zu vermeiden, wobei die Erfolgsaussichten anhand objektiver Informationen zu beurteilen sind.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 175-177 u.a. unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, S. 54, Kap. II.3.4.d Rn. 76 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-69][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 175-177 u.a. unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, S. 54, Kap. II.3.4.d Rn. 76 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-69] Die Festsetzung der CEF-Maßnahmen muss überdies dauerhaft sein und so erfolgen, dass die Vornahme und Verwirklichung der CEF-Maßnahmen bereits im Zuge des Bebauungsplans dauerhaft sichergestellt ist.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 178 unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, a.a.O., S. 54 Rn. 77; EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-68; vgl. VG Trier, Beschluss vom 20.2.2020 - 9 L 497/20.TR -, juris, Rn. 38][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 178 unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, a.a.O., S. 54 Rn. 77; EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-68; vgl. VG Trier, Beschluss vom 20.2.2020 - 9 L 497/20.TR -, juris, Rn. 38].

  Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".[vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441][vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441].

  Voraussetzung für die Bejahung einer Ausnahmelage wäre somit das Vorliegen anderer zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) und das Fehlen zumutbarer Alternativen (§ 47 Abs. 7 Satz 2 1. Halbs. BNatSchG),86[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 442][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 442] wobei sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtern darf (§ 47 Abs. 7 Satz 2 2. Halbs. BNatSchG).

  Letzteres ist angesichts des zunehmenden Artensterbens und des Klimawandels grundsätzlich (ebenfalls) als ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit einzustufen.[vgl. zu alledem: VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 34 sowie Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 445, 446 (m. w. N.)][vgl. zu alledem: VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 34 sowie Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 445, 446 (m. w. N.)].

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

  Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF); …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Darunter fallen solche Bebauungspläne im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 3 Alt. 1 UVPG, durch welche die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben gemäß Anlage 1 zum UVPG begründet werden soll.[vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 66][vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 66].

  Gegenstand der Umweltprüfung sind nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, darunter u.a. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt sowie die in § 1a BauGB bezeichneten Belange, wozu etwa die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (vgl. Abs. 3) oder der Habitat- und Vogelschutz (vgl. Abs. 4) zählen.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68].

  Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen zu stellen sind, hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab.[vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Hierbei fußt die notwendige Bestandsaufnahme regelmäßig auf zwei wesentlichen Quellen, nämlich der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und einer Bestandserfassung vor Ort, deren Methodik und Intensität von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängt.

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

  Zwar kann - wie vorliegend betreffend die Kartierungen aus den Jahren 2017 und 2018 geschehen - im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung auf frühere Ergebnisse und Kartierungen zurückgegriffen werden, die andere Maßnahmen betrafen, wobei diese oftmals einem eigenen Beurteilungsregime unterliegen.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 84][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 84] Indes war vorliegend in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Daten eine aktualisierte Bestandsaufnahme der im Plangebiet vorhandenen und besonders geschützten Tierarten geboten, wobei insoweit frühestmöglicher Beginn für die Aufnahme dieser Ermittlungen grundsätzlich der Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans ist, hier also der 11.2.2020.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 84-85][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 84-85].

  Nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG können, soweit erforderlich, auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden (sog. CEF-Maßnahmen).[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 105][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 105].

  Nicht ausreichend ist es folglich, dass der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als Ganzes hat; es sind vielmehr die konkreten Lebensstätten der betroffenen Exemplare einer Art in den Blick zu nehmen.[vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 102 EL September 2023, § 44 BNatSchG Rn. 55 sowie BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 67 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 114-115 (m.w.N.)][vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 102 EL September 2023, § 44 BNatSchG Rn. 55 sowie BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 67 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 114-115 (m.w.N.)].

  Denn was vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gewährleisten müssen, hat erst recht für Ausweichhabitate zu gelten, die keine gezielten Aufwertungen erfahren.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116] Überdies muss im Rahmen der Planung der Frage der vorfindlichen und entstehenden Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz nachgegangen werden.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349].

  Rn. 209 Es steht nicht in Zweifel, dass die Rodung von Höhlenbäumen und Totholzbereichen in Bezug auf die im Plangebiet vorkommenden Fledermäuse angesichts der Nutzung von Höhlenbäumen als (Winter-)Quartier das Zerstörungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verwirklicht.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 113][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 113].

  Rn. 216 Wird die Anzahl der benötigten Fledermauskästen erst im Zuge der Rodung - die zur Winterzeit stattfinden soll - bestimmt, ist nicht sichergestellt, dass die durch das Vorhaben beeinträchtigte Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Tierart bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs in gleichartiger Weise erfüllt sind.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 128][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 128].

  Offensichtlich ist hier die Frage der Ermittlungstiefe betreffend die artenschutzrechtlichen Belange betroffen, sodass umweltbezogene Rechtsvorschriften in Rede stehen.[vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, Rn. 72, 74 ff.][vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, Rn. 72, 74 ff.].

• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 8/17

  Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Nichts anderes folgt aus der im Umweltbericht (Stand: Februar 2024) benannten Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 3.12.2013 (Az. Vf. 8-VII-13), in der davon ausgegangen worden ist, dass es im Fall der Bauleitplanung - anders als bei einer straßenrechtlichen Planfeststellung oder einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan - "häufig" genüge, sich auf bereits vorliegende Erkenntnisse zu stützen, sodass es einer aktuellen Erfassung des Arteninventars durch Begehungen vor Ort nicht bedürfe.[vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 -, juris, Rn. 36][vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 -, juris, Rn. 36] Zwar mag es denkbar sein, im Fall eines Angebotsbebauungsplans, mit dem ein überwiegend bebautes Gebiet überplant wird, eine Potenzialabschätzung in Bezug auf den Artenschutz ausreichen zu lassen.27[vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024 - 2 K 32/23 -, juris, Rn. 124][vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024 - 2 K 32/23 -, juris, Rn. 124] Auf Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums kann z.B. dann verzichtet werden, wenn im Wesentlichen nur intensiv genutzte Ackerflächen überplant werden, an die lediglich in Randbereichen neben der Bahn bzw. der vorhandenen Wohnbebauung einzelne Gärten angrenzen und die im Übrigen nur von einem schmalen Gehölzstreifen durchzogen werden.[vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 66 zur Ermittlungstiefe in der Bauleitplanung (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 66 zur Ermittlungstiefe in der Bauleitplanung (m.w.N.)].

  Rn. 234 Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, die Abweichungen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten rechtfertigen, setzen ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus, das das Gewicht der Verbotstatbestände zu dem Stellenwert der Bauleitplanung ins Verhältnis setzt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris, Rn. 147; OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 58][vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris, Rn. 147; OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 58] Mit zwingenden Gründen sind keine Sachzwänge gemeint, denen niemand ausweichen kann.

  Rn. 235 Es ist zweifelhaft, ob das mit dem angegriffenen Bebauungsplan verfolgte Ziel, angrenzend an den bestehenden Campus der Universität des Saarlandes - in Gestalt einer Angebotsplanung - eine Ansiedlung von Instituten und Unternehmen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung zu ermöglichen, das Gewicht haben kann, Eingriffe in die Lebensstätten geschützter Arten rechtfertigen zu können, wie dies z.B. bei der Realisierung bedeutsamer Infrastrukturprojekte oder bei der Ansiedlung von Großbetrieben der Fall sein kann.[vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 59][vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 59].

  Es kommt einerseits nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an, auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre.[vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 71][vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 71].

  [vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 71-72][vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17.N -, juris, Rn. 71-72].

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Rn. 128 (aa.) Eine fachgerechte Dokumentation der Erfassung von Fledermäusen erfordert es, für jede Begehung die Methodenart, das Datum und den Ort, die Uhrzeiten sowie die Witterungsbedingungen festzuhalten.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170] Insoweit kann offenbleiben, ob im Zuge der Ermittlungen, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung anzustellen sind, grundsätzlich auch auf Leitfäden und Arbeitshilfen zurückzugreifen ist, die für die Erfassung von Fledermausvorkommen im Rahmen von Straßenbauvorhaben entwickelt worden sind.

  Allerdings sehen die einschlägigen Arbeitshilfen und Leitfäden für die Erfassung von Fledermäusen als Standardmethode einen Methodenmix aus Habitatanalyse und Geländeuntersuchungen unter Einsatz von Detektoren, Horchboxen, Netzfängen etc. vor und sind dabei - soweit sie nur regionale Geltung beanspruchen - auf die naturräumlichen Gegebenheiten einer Region abgestimmt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.2022 - 7 C 4/21 -, BVerwGE 176, 313-328, Rn. 20 (m.w.N.) sowie Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 149, 343, juris, Rn. 47 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 167 - 170][vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.2022 - 7 C 4/21 -, BVerwGE 176, 313-328, Rn. 20 (m.w.N.) sowie Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 149, 343, juris, Rn. 47 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 167 - 170].

  Rn. 138 Dieser Methodenmix bei der Erfassung von Fledermausvorkommen erweist sich insbesondere deswegen als geboten, weil es in Bezug auf bestimmte Fledermausarten wissenschaftlich belegt ist, dass die Rufe dieser Tiere kaum mittels Detektor erfasst werden können.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171] So hat auch die Gutachterin in dem Bericht vom 13.7.2017 zur "Erfassung der Fledermausvorkommen in zwei geplanten Erweiterungsflächen der Universität des Saarlandes in C-Stadt.

  2005 S. 451, 455, 457, 461 sowie VGH BaWü, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 202 zur Erfassung von Grünspechten in der Brutzeit zwischen Anfang März und Ende Juni an acht Terminen in den frühen Morgenstunden bei geeigneten Witterungsbedingungen (kein Niederschlag, kein stärkerer Wind); bei optischer und akustischer Erfassung spezifisch für die einzelnen Teillebensräume nebst einem Einsatz von Klangattrappen für die Suche nach Mittel- und Grünspecht][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  2005 S. 451, 455, 457, 461 sowie VGH BaWü, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 202 zur Erfassung von Grünspechten in der Brutzeit zwischen Anfang März und Ende Juni an acht Terminen in den frühen Morgenstunden bei geeigneten Witterungsbedingungen (kein Niederschlag, kein stärkerer Wind); bei optischer und akustischer Erfassung spezifisch für die einzelnen Teillebensräume nebst einem Einsatz von Klangattrappen für die Suche nach Mittel- und Grünspecht].

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Auch rechtsstaatliche Grundsätze sind in einem solchen Fall berührt; denn Recht, dessen Vollzugsunfähigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses feststeht, ist sinnlos.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117].

  Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".[vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441][vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441].

  Rn. 232 Es kann hier offen bleiben, ob ein "Hineinplanen in eine Befreiungslage"[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14] zu Gunsten des Plangebers auch dann in Betracht kommen kann, wenn - wie hier - der Umweltbericht zu dem Ergebnis kommt, dass bereits entweder keine Zugriffsverbote griffen oder jedenfalls die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für die Einhaltung der Vorgaben des § 44 BNatSchG ausreichend seien, sodass keine Ausnahmegenehmigungen erforderlich seien.[vgl. S. 51 des Umweltberichts][vgl. S. 51 des Umweltberichts] Denn vorliegend ist jedenfalls keine "Ausnahmelage" im Sinn des § 45 Abs. 7 BNatSchG erkennbar, die die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplanes beseitigen könnte.

  Die Rechtsfolge der fehlenden Erforderlichkeit - hier in Gestalt der fehlenden Vollzugsfähigkeit - eines Bebauungsplanes ist die Nichtigkeit.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13][vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13].

• OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Das Planungserfordernis i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB kann ebenso zu den umweltbezogenen Vorschriften zählen wie § 1 Abs. 7 BauGB, soweit auf dieser Grundlage die Belange des Umweltschutzes gerecht abzuwägen sind.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 43 unter Hinweise auf BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 18/11 -, BVerwGE 144, 243-248, Rn. 12][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 43 unter Hinweise auf BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 18/11 -, BVerwGE 144, 243-248, Rn. 12].

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Rn. 119 Betreffend die hier im Bebauungsplanverfahren gebotene Ermittlung der Betroffenheit streng oder besonders geschützter Arten gilt, dass nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien zu beurteilen ist, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt.[Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4/15 - klargestellt, welche Anforderungen an Arterfassungen zum fachlichen Standard gehörten und entsprechend erfüllt werden müssten.

  Anders als in der von dem Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 - gehe es vorliegend auch nicht um ein Planfeststellungsverfahren, sondern um die Aufstellung eines Bebauungsplans, für den geringere Anforderungen gelten würden.

  Das lässt sich nicht generell, sondern nur artspezifisch beurteilen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 -, juris, Rn. 46 (dort zur Brutvogelkartierung)][vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 -, juris, Rn. 46 (dort zur Brutvogelkartierung)].

  Rn. 145 (aa.) Zum fachlichen Standard bei der Erfassung von Brutvögeln gehört es, für jede Begehung Datum, Beginn und Ende sowie die Witterungsbedingungen zu dokumentieren.[vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris, Rn. 46][vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris, Rn. 46].

• VGH Hessen, 10.11.2022 - 3 C 1408/20

  Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Letzteres ist angesichts des zunehmenden Artensterbens und des Klimawandels grundsätzlich (ebenfalls) als ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit einzustufen.[vgl. zu alledem: VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 34 sowie Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 445, 446 (m. w. N.)][vgl. zu alledem: VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 34 sowie Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 445, 446 (m. w. N.)].

  Rn. 242 Zudem kann das Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nicht gänzlich losgelöst von einer ordnungsgemäß durchgeführten Alternativenprüfung beurteilt werden.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, juris, Rn. 35][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, juris, Rn. 35].

  Auch ist die Durchführung einer prinzipiell realisierbaren Alternative nicht mehr zumutbar, wenn sie einem Vorhabenträger Opfer abverlangt, die in keinem Verhältnis zu dem sich damit verbindenden Gewinn für die Natur stehen; in diesem Zusammenhang können auch finanzielle Gründe zur Unzumutbarkeit einer Alternative führen.[vgl Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 105. EL September 2024, BNatSchG § 45 Rn. 29 sowie VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 35][vgl Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 105. EL September 2024, BNatSchG § 45 Rn. 29 sowie VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 35].

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Rn. 119 Betreffend die hier im Bebauungsplanverfahren gebotene Ermittlung der Betroffenheit streng oder besonders geschützter Arten gilt, dass nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien zu beurteilen ist, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt.[Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen zu stellen sind, hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab.[vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Hierbei fußt die notwendige Bestandsaufnahme regelmäßig auf zwei wesentlichen Quellen, nämlich der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und einer Bestandserfassung vor Ort, deren Methodik und Intensität von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängt.

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• OVG Saarland, 27.04.2015 - 2 B 39/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes
• VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum
• VG Cottbus, 17.11.2023 - 3 K 1016/21
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines …
• EuGH, 08.07.1987 - 247/85

  Kommission / Belgien
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur …
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20

  Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

  Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014

  Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23

  Festsetzung eines urbanen Gebiets
• VGH Bayern, 12.04.2023 - 15 N 22.1678

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Abwägungsmängeln
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 15 N 23.1106

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
• VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

  Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos
• VGH Bayern, 07.07.2003 - 1 NE 03.984

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 7 D 277/20
  Rn. 98 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des OVG Saarlouis vom 30.1.2025 - 2 B 177/24 -, juris, Rn. 117ff., auf die sich die Antragstellerin beruft.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 7 D 2/21
  Rn. 94 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des OVG Saarlouis vom 30.1.2025 - 2 B 177/24 -, juris, Rn. 117ff., auf die sich der Antragsteller beruft.
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 1 D 316/24

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Baumgutachten; Bestimmtheit von …

  Die Auswahl dieses "Methodenmixes" (vgl. hierzu SaarlOVG, Beschl. v. 30.01.2025 - 2 B 177/24, juris Rn. 137) ist für den Senat nachvollziehbar.

  Maßgeblich ist hierfür, dass prognostisch ausgeschlossen ist, dass die naturräumliche Funktion, auf die verwiesen wird, in absehbarer Zukunft ihrerseits wieder verloren geht (in diese Richtung HessVGH, Urt. v. 15.12.2021 - 3 C 2327/16.N, juris Rn. 122 ff., insb. Rn. 134 ff. sowie OVG SL, Beschl. v. 30.01.2025 - 2 B 177/24, juris Rn. 205).

• OVG Bremen, 24.06.2025 - 1 D 316/24

  Baumgutachten; Bestimmtheit von Festsetzungen; Biotope; Ersatzhabitat; faktisches …

  Die Auswahl dieses "Methodenmixes" (vgl. hierzu SaarlOVG, Beschl. v. 30.01.2025 - 2 B 177/24, juris Rn. 137) ist für den Senat nachvollziehbar.

  Maßgeblich ist hierfür, dass prognostisch ausgeschlossen ist, dass die naturräumliche Funktion, auf die verwiesen wird, in absehbarer Zukunft ihrerseits wieder verloren geht (in diese Richtung HessVGH, Urt. v. 15.12.2021 - 3 C 2327/16.N, juris Rn. 122 ff., insb. Rn. 134 ff. sowie OVG SL, Beschl. v. 30.01.2025 - 2 B 177/24, juris Rn. 205).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2025 - 1 C 10220/24

  Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit des von einer Kindertagesstätte ausgehenden …

  Den "wahren" Bestand von Fauna und Flora eines Naturraums vollständig abzubilden, ist weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 62; vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 B 177/24 -, juris Rn. 120; OVG SH…, Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 53).
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …

  Sachzwänge, denen niemand ausweichen kann, sind hierfür nicht erforderlich; ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln, das das Gewicht der Verbotstatbestände zu dem Stellenwert der Bauleitplanung ins Verhältnis setzt, reicht aus (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 70; OVG Saarl, B.v. 30.1.2025 - 2 B 177/24 - juris Rn. 234;… HessVGH, U.v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 445).
• VG Berlin, 06.02.2026 - 24 L 30.26

  Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung in …

  Es darf im Zuge der CEF-Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktionalität einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte kommen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 B 177/24 - juris, Rn. 164 und Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 108. EL August 2025, § 44 BNatSchG Rn. 56, jeweils mit weiteren Nachweisen).