Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 86 Abs. 2,... § 108 Abs. 1 Satz 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; VwVfG § 39 Abs. 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 49 Abs. 1 bis 4; StPO § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 480
  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der mündlichen Verhandlung; Bekanntwerden des Dienstvergehens in der Öffentlichkeit; Bescheidungspflicht; Bestärken Gleichgesinnter; Beweisantrag; Disziplinarklage; Ermessensreduzierung auf Null; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 49 BeamtStG, § 49 Abs 4 BeamtStG, § 477 Abs 2 S 3 Nr 1 StPO, § 480 StPO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO
  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• doev.de

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Telefonüberwachung; ...

• datenbank.nwb.de

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Gewaltfantasien

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 113

Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Rn. 15 Soweit die Beschwerdebegründung in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des Senats zur beamtenrechtlichen Treuepflicht und zur disziplinaren Ahndung einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt abhebt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 12 ff.) und in Abgrenzung zu dieser Entscheidung (weiteren) Klärungsbedarf sieht, begründet dies keine grundsätzliche Bedeutung der Sache.

  Der Senat hat bereits in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung ausgeführt, dass das beanstandete außerdienstliche Verhalten nicht öffentlich sichtbar sein muss (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Leitsatz 3 und Rn. 27 ff.).

  Auch insoweit hat der Senat bereits - auf dem bereits angeführten Ansatz beruhend - entschieden, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be-)stärkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 27 ff.).

  Rn. 33 Die Beschwerdebegründung (S. 7, Punkt B.1.) macht eine Divergenz zu der bereits erwähnten Entscheidung des Senats zur beamtenrechtlichen Treuepflicht und Ahndung von Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt geltend (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 12 ff.).

  Die Beschwerde (…Beschwerdebegründung Punkt B.2, S. 8 Mitte und S. 8 unten) zitiert diese Entscheidung zutreffend dahingehend (wie ebenfalls bereits oben ausgeführt), dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraussetzt, sondern dass es ausreicht, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenlegt, mit denen er sie teilt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29 f.).

  Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass es zwischen dem bloßen Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßig werbenden Agieren oder gar agitieren (vielfältige) differenzierungsfähige und erheblichen Abstufungen gibt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 23).

  In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht einen disziplinarwürdigen Verstoß gegen die Treuepflicht (bereits) in der plakativen Kundgabe einer Überzeugung in Gestalt von Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt gesehen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 24 ff.).

  Rn. 36 Soweit die Beschwerde weiter (durchaus zutreffend, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 31) ausführt, dass die beanstandete Äußerung von besonderem Gewicht sein muss und deshalb eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, der das Berufungsurteil - nach Ansicht der Beschwerde - nicht genüge, richtet sich die Beschwerde genau gegen dies, nämlich die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles durch das dazu berufene Tatsachengericht, hier den Verwaltungsgerichtshof.

• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Mit einer - im Streitfall ausweislich des Protokolls gegebenen - kurzen mündlichen Begründung ist dem § 86 Abs. 2 VwGO zunächst Genüge getan (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30.).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30).

• BVerwG, 10.06.2003 - 8 B 32.03

  Förmlicher Beweisantrag; Ablehnung; Begründung; Sitzungsniederschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Mit einer - im Streitfall ausweislich des Protokolls gegebenen - kurzen mündlichen Begründung ist dem § 86 Abs. 2 VwGO zunächst Genüge getan (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. …und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30.).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. …und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Die Voraussetzungen, unter denen das außerdienstliche Verhalten eines Beamten geeignet ist, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in einer für die Amtsführung eines Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, sind vom Bundesverwaltungsgericht, soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Weise rechtsgrundsätzlich beschrieben werden können, in ständiger Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Denn Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56).

• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 27. Oktober 1983 - 3 C 64.82 - BVerwGE 68, 143 und vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 23 f.).

  Bei einer solchen Konstellation bedarf es auch keiner (richterlichen) Umdeutung, so dass die Bestätigung des Behördenhandelns nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Denn Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 27. Oktober 1983 - 3 C 64.82 - BVerwGE 68, 143 und vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 23 f.).
• BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82

  Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 27. Oktober 1983 - 3 C 64.82 - BVerwGE 68, 143 und vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 23 f.).

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• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Unerheblich sind insbesondere Zufälligkeiten wie der Umstand, ob das Dienstvergehen - etwa durch die Presse oder aufgrund von Indiskretionen - bereits in die Öffentlichkeit getragen wurde oder im bisherigen dienstlichen Umfeld des Beamten bereits bekannt geworden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 16 und 18).

  Dies begründet zugleich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen und schließt es aus, dass (Aufsichts-)Personen mit einer Bereitschaft oder Neigung zu Gewaltanwendung in einem Bereich eingesetzt werden, in denen ihnen legale Gewaltausübung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Leitsatz 2 und Rn. 19, dort zu Gewalt- und Tötungsphantasien).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …

  Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 23; Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 35).

  Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist dabei nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten, denn auch wenn sich ein Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und betätigt, zieht er Folgerungen aus seiner Überzeugung für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29; Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17, 33).

• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …

  Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde ( BVerwG, Urteil vom 29.7.2019 - BVerwG 2 B 19.18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Für den Dienstherrn begründen solche Äußerungen in jedem Fall disziplinaren Handlungsbedarf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.7.2019, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Äußerungen, welche die Ausübung "extralegaler Gewalt" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 19) bagatellisieren, sind mit dem Amtsverständnis eines Oberstabsgefreiten als Inhaber des höchsten Mannschaftsdienstgrades und zugleich rechtsstaatlich gebundenen Waffenträgers unvereinbar.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …

  Die Tragfähigkeit der angegebenen Begründung ist keine Frage eines etwaigen Begründungserfordernisses, sondern eine der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2021 - 5 MB 5/21 -, juris Rn. 13 ; zu § 39 VwVfG schon BVerwG, Urt. v. 14.05.1991 - 3 C 67.87 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 29.07.2019 - 2 B 19.18 -, juris Rn. 24 ).
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

  § 49 Abs. 4 BeamtStG erfasst als Generalklausel alle sonstigen Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, wobei es sich auch um Informationen aus einem gegen den Beamten selbst gerichteten Strafverfahren handeln kann (BVerwG, Beschl. v. 29.07.2019 - 2 B 19/18, juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …

  Unerheblich sind insbesondere Zufälligkeiten wie der Umstand, ob das Dienstvergehen - etwa durch die Presse oder aufgrund von Indiskretionen - bereits in die Öffentlichkeit getragen wurde oder im bisherigen dienstlichen Umfeld des Beamten bereits bekannt geworden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. P. 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. G. 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 16 und 18).
• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21

  GPS-Tracking im Logistikbereich

  Das Gericht ist allerdings befugt, eine fälschlich in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage auszutauschen (BVerwG, Beschluss vom 29.07.2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …

  Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus, ausreichend ist, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenlegt, mit denen er sie teilt (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 22 ff., Rn. 29 f. und Beschl. v. 29.07.2019 - 2 B 19/18, juris Rn. 33).
• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Zwischen dem bloßen Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßig werbenden Agieren oder gar agitieren gibt es (vielfältige) differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 23; zum Ganzen: VG Bremen…, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 111).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 14 B 18.1472

  Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24

  Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …
• VG Gießen, 02.05.2022 - 3 L 793/22

  Maskenpflicht in der Universität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2025 - 10 B 1000/25

  Keine Haltung der Savannah-Katze Muffin im Wohngebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 5 S 3419/19

  Rechtmäßige naturschutzrechtliche Rückbau- und Wiederherstellunganordnung (hier: …
• LG Hagen, 08.07.2026 - 62 StVK 35/26

  Disziplinarmaßnahme, Paket, Schriftwechsel, Würdigung
• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2026 - 10 A 1617/25

  Denkmalschutz für ehemaliges KZ-Krematorium
• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Werbeagentur, …
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 24/24

  Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2025 - A 4 S 1548/23

  Asylverfahren Syrien; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Wehrdienstentziehung
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 707/24

  Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung; …
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
• VG Aachen, 01.09.2026 - 10 K 2382/24

  Anhörungsmangel; Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis, …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 270/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung der Verfassungstreue; Täuschung; …
• VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863

  Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
• VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23

  Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …
• VG Aachen, 15.09.2026 - 10 K 2810/24

  Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis; gesetzmäßige Verwendung; …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 182/22

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 2 LA 206/24

  Berichtigungsanspruch; Begründung; Vermögen; Ausbildungsförderung; …
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Maßstäben für die Bemessung der Billigkeitsleistung im Vollzug des …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
• VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520

  Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …
• VGH Bayern, 17.06.2026 - 11 CS 26.839

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, verbale sexuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
• VGH Bayern, 14.07.2025 - 8 ZB 25.717

  Anordnung zur Wiederherstellung eines Gewässers und Untersagung einer …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …
• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 MB 22/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 32/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 123/23

  Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung
• OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

  Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2025 - 2 PA 17/25

  Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2025 - 2 LB 2/22

  Dienstunfall; rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes; …
• VG Berlin, 16.03.2020 - 1 L 14.20

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung
• BGH, 23.05.2024 - AnwZ (Brfg) 12/24

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• VG Würzburg, 26.07.2024 - W 8 K 23.332

  Prozesskostenhilfe, keine Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 108/23

  Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

  Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; …
• VG Schleswig, 06.05.2026 - 2 A 143/23

  Naturschutzrechtliche Anordnung einer Pflanzung bei Fällung von geschützten …
• VG München, 13.07.2023 - M 19 K 22.1992

  Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung, Dauergrünland in Form einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 109/24

  Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 247/22

  Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag - 1 Bf 32/23 -, die vollständig …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 71/23
• OVG Sachsen, 04.09.2026 - 4 A 429/24

  Gewässerunterhaltung; Hochwasserschutz; Maßnahmenprogramm; Konkretisierung
• VG Hamburg, 24.06.2026 - 16 K 589/24

  Zur isolierten Bewilligung einer Überbrückungshilfe an Teile eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 127/23

  Corona-Krise; Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
• VG München, 28.01.2025 - M 31 K 22.1501

  Klagebegründungsfrist, Wasserrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Verrohrung …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 68/23
• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 269/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung zur Verfassungstreue; Täuschung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 194/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• BVerwG, 04.11.2025 - 2 B 7.25
• BVerwG, 13.08.2025 - 2 B 11.25
• VG Hamburg, 13.06.2023 - 16 K 1847/22

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen von …
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16

  Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2026 - 2 K 49/25

  Planfeststellung einer Lärmschutzwand - Straßenrecht
• VG Bayreuth, 11.05.2026 - B 7 K 25.699

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Soforthilfe, Verwirkung der Befugnis zum …
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 24 CS 24.2004

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Erwerbs- und Besitzverbots von …
• VG München, 13.06.2024 - M 28 K 21.4505

  Straßenrecht, Heckenrückschnitt, Überhang, Grünstreifen, abstrakte Gefahr, …
• OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

  Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …
• VGH Hessen, 05.09.2025 - 1 B 1483/25

  Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2025 - 16 B 668/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Andere Rechtsgrundlage
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten …
• VG Ansbach, 03.06.2024 - AN 15 K 23.1953

  Kostenbescheid anlässlich einer Blockadeaktion der "Letzten Generation"
• VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
• VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.1327

  Anfechtung einer arbeitsschutzrechtlichen Kostenentscheidung: Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2025 - 13 S 1880/24

  Fahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21

  Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
• VG München, 16.02.2021 - M 2 S 20.3930

  Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer Restwassermenge beim Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 3 LD 16/23

  Bedrohung; Bildaufnahmen; Disziplinarklage; Verletzung des höchstpersönlichen …
• VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24

  Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …
• VG München, 14.12.2021 - M 2 K 20.3647

  Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von …
• VG Gelsenkirchen, 15.09.2025 - 17 L 1155/25

  Messer, Mitführverbot, Generalklausel, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit
• VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

  Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …
• OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• BVerwG, 23.12.2024 - 2 B 26.24

  Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; …
• VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/22

  Erfolglose Klage der Betreiberinnen von Pensionen gegen Rückforderungen von …
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Köln, 06.08.2026 - 20 L 1097/26
• VGH Bayern, 20.03.2025 - 24 B 24.1931

  Erfolgreiche Berufung gegen ein Waffenbesitzverbot hinsichtlich sowohl …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20

  Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung …
• VG Köln, 06.08.2026 - 20 L 567/26
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

  Rückstufung wegen eines Dienstvergehens
• VG Bayreuth, 15.01.2025 - B 7 K 23.330

  Ablehnung und Rückforderung, Überbrückungshilfe III Plus, ausländische …
• VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/24
• VG München, 30.04.2024 - M 19 S 24.484

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung eines Biotops nach Baumrodungen …
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 14 ZB 22.2030

  Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung für Wanderparkplatz
• VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19

  Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
• OLG Celle, 20.04.2026 - 7 W 9/26

  Verwaltungsverfahren; Begründungsfehler; Familien-GBR; selbstwidersprüchliches …
• VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
• VG Bremen, 27.01.2025 - 5 K 2090/23

  Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme, Parken im Halteverbot, Anforderungen …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG Würzburg, 02.03.2021 - W 8 S 21.241

  Erfolgloser Eilantrag gegen Aufhebung einer Bestellung zum bevollmächtigten …
• VG Karlsruhe, 09.06.2026 - 12 K 2330/25

  Limbach: Klage auf weitergehende staatliche Förderung für den Ausbau der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2025 - 4 S 1235/24

  Beamtenversorgung; Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten im …
• VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 12 K 725/23

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20

  Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …
• VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
• VGH Bayern, 27.02.2024 - 24 CS 23.2336

  Folgeanordnung hinsichtlich Waffen und Munition nach Rücknahme einer …
• VG Ansbach, 11.10.2023 - AN 15 K 22.02674

  Überbrückungshilfe IV, Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids, …
• VG Braunschweig, 12.02.2025 - 8 A 413/24

  Austausch der Rechtsgrundlage; Bindungswirkung; Darlegungslast; Doppelförderung; …
• VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21

  Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20

  Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 3 MD 6/21

  Ersetzen von Rechtsgrundlagen
• VG Magdeburg, 24.11.2025 - 6 A 430/24

  Corona-Subventionen; Neustarthilfe-Plus; technische Probleme bei der …
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VG München, 14.07.2022 - M 19 K 21.4737

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Unterlassungsanordnung hinsichtlich …
• VG Köln, 30.12.2025 - 18 L 2897/25
• VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
• VG Magdeburg, 25.02.2025 - 1 A 222/23
• VG Sigmaringen, 23.03.2021 - 4 K 2387/19

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …
• VG Bayreuth, 15.10.2025 - B 7 K 25.485

  Widerruf und Rückforderung "Corona-Soforthilfe", Nichtrückmeldung des …
• VG Köln, 07.05.2025 - 9 L 799/25
• VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
• VG Hamburg, 09.12.2025 - 16 K 2800/25

  Zur Unionsrechtswidrigkeit der Zuwendung einer Förderung nach der Hamburger …
• VG Köln, 31.07.2025 - 9 L 700/25
• VG Ansbach, 21.02.2024 - AN 10 S 24.188

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei teilweise unschlüssigem ärztlichen Gutachten
• VG Karlsruhe, 20.01.2026 - 7 K 7171/24

  Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für …
• VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20

  Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
• VG Schleswig, 19.02.2026 - 15 A 56/22

  Rückforderung von ungekürztem Blindengeld aufgrund des zeitgleichen Bezugs von …
• VG Augsburg, 16.12.2022 - Au 8 S 22.2250

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung, Abgabe- und …
• VG Berlin, 16.11.2020 - 1 K 354.19
• VG Bayreuth, 04.12.2025 - B 7 K 25.438

  Widerruf und Rückforderung "Soforthilfe, Corona", Rechtmäßigkeit eines generellen …
• VG München, 20.11.2025 - M 31 K 22.2983

  Abwassersammelgrube ("Versitzgrube"), Verpflichtung zur wasserrechtlichen …
• VG Würzburg, 29.11.2023 - W 6 K 23.117

  Voraussetzungen einer Kindesnamensänderung
• VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 9 K 22.1572

  Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, …
• VG Köln, 14.06.2022 - 14 L 1410/21
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2021 - 6 K 5246/19

  Ordnungsverfügung Stilllegung Beseitigung Satzung Gestaltungssatzung …
• VG Berlin, 05.05.2021 - 1 L 177.21

  Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer …
• VG Meiningen, 03.11.2025 - 9 K 1334/23
• VG Bayreuth, 02.10.2025 - B 7 K 25.561

  Widerruf einer Corona-Soforthilfe, unterlassene Rückmeldung im generellen und …
• VG Gelsenkirchen, 04.09.2025 - 7 L 753/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis für die Zukunft; Rücknahme; Austausch der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2024 - 13 B 120/24
• VG Ansbach, 06.02.2026 - AN 15 S 26.503

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, MMA-Veranstaltung, Anordnungen zum Jugendschutz, …
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741

  Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in …
• VG Augsburg, 24.04.2023 - Au 9 K 22.1614

  Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, …
• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 8 K 20.500

  Austausch der Rechtsgrundlage, schuldhafte Verweigerung einer Sachaufklärung zu …
• VG Bayreuth, 05.11.2025 - B 7 K 25.556

  Liquiditätsengpass, Äußerung des Subventionsempfängers weder im …
• VG Karlsruhe, 13.01.2022 - 5 K 3293/19

  Versorgungsabgabe; unechte Rückwirkung; Duldungs- und Anscheinsvollmacht
• VG Berlin, 31.07.2024 - 3 K 376.23

  Rückforderung einer finanziellen Hilfeleistung zur Dämpfung der gestiegenen …
• VG Wiesbaden, 28.01.2022 - 6 K 336/20

  Höhe von Bauaufsichtsgebühren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen
• VG München, 23.11.2021 - M 2 K 20.2710

  Anordnung zur Beseitigung der Sperre eines Weges und zur Duldung seiner …
• VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 DE 826/24

  Hamburgisches Disziplinarrecht: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …
• VG Minden, 27.04.2023 - 9 K 3289/18
• VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 1854/20

  Rückforderung überzahlter Bezüge nach Entfernung aus dem Beamtenverhältnis