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Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 15.06.2021

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21   

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BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21 (https://dejure.org/2021,39185)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.2021 - 2 B 21.21 (https://dejure.org/2021,39185)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 (https://dejure.org/2021,39185)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 2 S 1 BDG, § 184b Abs 4 StGB vom 27.12.2003
    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften

  • Wolters Kluwer

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines begangenen außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften in 50 000 Fällen); Schwere des Dienstvergehens als Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines begangenen außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften in 50 000 Fällen); Schwere des Dienstvergehens als Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 12 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 19).

    Maßgeblich ist damit die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 21).

    Denn auch die Anzahl der beim Beamten jeweils festgestellten kinderpornographischen Schriften wird als erheblich belastender Umstand in die Bemessungsentscheidung mit einbezogen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 43 …und Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 Rn. 12 f.).

  • BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14

    Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Die den Orientierungsrahmen übersteigende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nur ausgesprochen werden, wenn im Einzelfall besonders gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen, die nicht durch Milderungsgründe ausgeglichen werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 7 ff. und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 9).

    Das Gewicht der Vorbelastung im Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Sanktion und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 …und Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - Rn. 33 und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 10; aus der Rechtsprechung des Disziplinarsenats…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 1 D 2.01 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Rn. 17 a) Eine Divergenz zum Beschluss des Senats vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24) wird in der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt.

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das Gewicht der Vorbelastung im Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Sanktion und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 …und Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - Rn. 33 …und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 10; aus der Rechtsprechung des Disziplinarsenats…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 1 D 2.01 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Rn. 22 Das in der Beschwerdebegründung ebenfalls herangezogene Urteil des Senats vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - (BVerwGE 147, 229) betrifft einen Fall, bei dem das Gericht nicht davon ausgegangen ist, dass in Ansehung des Dienstvergehens des betroffenen Beamten die Höchstmaßnahme geboten sei (…Rn. 29 ff.).

  • BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Die den Orientierungsrahmen übersteigende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nur ausgesprochen werden, wenn im Einzelfall besonders gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen, die nicht durch Milderungsgründe ausgeglichen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 7 ff. …und vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 9).

    Rn. 24 aa) Die Beschwerde macht zum einen geltend, das Berufungsurteil weiche in Bezug auf die Vorgaben für die Überschreitung des aus dem abstrakten Strafrahmen abzuleitenden Orientierungsrahmen vom Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152, 228) und vom Beschluss des Senats vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - ab.

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93 …und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Rn. 24 aa) Die Beschwerde macht zum einen geltend, das Berufungsurteil weiche in Bezug auf die Vorgaben für die Überschreitung des aus dem abstrakten Strafrahmen abzuleitenden Orientierungsrahmen vom Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152, 228) und vom Beschluss des Senats vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - ab.
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. …und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93 …und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

    Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. …und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

    Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Denn auch die Anzahl der beim Beamten jeweils festgestellten kinderpornographischen Schriften wird als erheblich belastender Umstand in die Bemessungsentscheidung mit einbezogen (BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 43 und Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 Rn. 12 f.).
  • BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

    Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

    Auszug aus BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
    Rn. 27 Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33 und Beschluss vom 14. Januar 2021 - 2 B 66.20 - Rn. 22).
  • BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 72/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten …

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …

  • BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …

  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

    Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …

  • BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

    Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …

  • BVerwG, 11.12.2001 - 1 D 2.01

    Pflichtwidriges Verhalten im Postzustellbetrieb - Dienstpflicht des Beamten zur …

  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

    Das Gewicht der Vorbelastung im Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Sanktion und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (…BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2001 - 1 D 2.01 - Rn. 31 m.w.N. …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 …und Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - Rn. 33…, vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 24 Rn. 10…, vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 - Rn. 19 und vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Rn. 11).
  • BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

    Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …

    Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. …und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 92 f.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 6…, vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10, vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 53 Rn. 21…, vom 23. Juni 2022 - 2 B 38.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 56 Rn. 7 ff. …und vom 7. August 2024 - 2 B 10.24 - juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

    Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …

    Rn. 39 An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht auch weiterhin festgehalten (vgl. Beschluss vom 16. August 2021 - BVerwG 2 B 21.21 -, juris Rn. 21 …und vom 11.10.2021 - BVerwG 2 A 9.20 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

    Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß …

    Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der bei der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens zu berücksichtigen ist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2021 - 10 L 2/12 -, juris, Rn. 76) und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 -, juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …

    Im Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - (…Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 11) hat der Senat ausgeführt, dass die Senatsrechtsprechung auch den Fall erfasst, dass der Beamte auf der Grundlage des einschlägigen Disziplinargesetzes (z. B. § 38 BDG) vorläufig des Dienstes enthoben oder gegen ihn auf der Grundlage des Beamtenstatusgesetzes (§ 39 BeamtStG) im Hinblick auf den disziplinarrechtlichen Vorwurf ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden ist; eine sich über mehrere Jahre hinziehende Suspendierung könne für den betreffenden Beamten zwar sehr belastend sein, was aber nichts an der Endgültigkeit eines Vertrauensverlusts ändere, die zwingend die Höchstmaßnahme nach sich ziehe (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 92 f. und Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 53 Rn. 21 f.).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - BVerwG 2 B 21.21 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 11.10.2021 - BVerwG 2 A 9.20 -, juris Rn. 5 m. w. N;… Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 1.9.2009 - BVerwG 2 B 34.09 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Urteil vom 25.4.2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 20. April 2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 155; Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 3/18 -).
  • BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25

    Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …

    Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 28 …und vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - NVwZ 2024, 165 Rn. 28; Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 53 Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - DB 16 S 699/23

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen …

    Wie die Disziplinarkammer bereits zutreffend ausgeführt hat (UA S. 24), kommt angesichts der hier erforderlichen Entlassung eine Maßnahmemilderung im Hinblick auf eine möglicherweise überlange Verfahrensdauer von vornherein nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2021 - 2 B 21.21 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2024 - 6 A 1267/22

    Disziplinarverfügung; Freiwillige Feuerwehr; Einheitliches Dienstvergehen; …

    Rn. 189 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.8.2021 - 2 B 21.21 -, juris Rn. 13.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

    Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

    Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 B 38.21 - juris Rn. 7 m.w.N., vgl. Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016 - OVG 80 D 1.14 - EA S. 25 f.).
  • BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

    Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …

  • OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

    Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …

  • OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

    Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …

  • BVerwG, 09.12.2024 - 2 B 9.24

    Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

    Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - 31 A 3241/21

    Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten nach Eintritt in den Ruhestand; …

  • OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

    Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …

  • BVerwG, 07.08.2024 - 2 B 10.24

    Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren; …

  • VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21

    Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei; Entfallen des …

  • BVerwG, 02.12.2024 - 2 B 9.24

    Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen …

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VG Schleswig, Entscheidung vom 15.06.2021 - 2 B 21/21 (https://dejure.org/2021,17944)
VG Schleswig, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - 2 B 21/21 (https://dejure.org/2021,17944)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 01.03.2022 - 2 B 22.21

    Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Der Beigeladenen zu 1 wurden unter dem 11.03.2021 gem. § 67 LBO eine Baugenehmigung für den Neubau einer Lagerhalle einschließlich Kranbahn (Streitgegenstand in 2 B 21/21) sowie gem. § 69 LBO eine Baugenehmigung für den Neubau einer Ausstellunghalle nebst Außenanlagen (Streitgegenstand in 2 B 22/21) jeweils mit dem Ziel der Ansiedelung des bislang in F-Stadt bestehenden Betriebes der Beigeladenen zu 1 für Import, Verarbeitung und Vertrieb von Natursteinprodukten auf den Flurstücken 71/2, 71/3, 883, 834, 881 und 917 der Flur 13, Gemarkung A-Stadt erteilt, das unmittelbar südlich an das mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1974 mit einem Betriebsleiterwohnhaus nebst Altenteiler für den Baumschulbetrieb des Antragstellers bebaute Grundstück A-Straße, A-Stadt, das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, angrenzt.

    Genehmigter Lageplan (Bl. 37 der Beiakte zu 2 B 22/21) der Baugenehmigung vom 11.03.2021 für den Neubau einer Ausstellunghalle nebst Außenanlagen (Schüttgutboxen, Stückgutlager, Schaugarten und Fahrflächen):.

    Die genehmigten Bauvorlagen zur Baugenehmigung für den Neubau einer Ausstellungshalle nebst Außenanlagen, Streitgegenstand in 2 B 22/21 enthalten im Wesentlichen - bis auf die Erwähnung der Lagerhalle - dieselbe Betriebsbeschreibung (Bl. 44/45 Beiakte zu 2 B 22/21).

    In der von dem Antragsgegner erbetenen Stellungnahme des LLUR vom 2.10.2020 (Bl. 41/42 Beiakte zu 2 B 21/21 bzw. Bl. 23/24 Beiakte zu 2 B 22/21) zum gesamten Vorhaben heißt es unter Berücksichtigung der vorstehenden Angaben der Beigeladenen:.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Da bei der Planung des Baugebietes regelmäßig weder konkrete Betriebsart und -struktur noch Lage, Höhe und Richtwirkung der Schallquellen oder Abschirmwirkungen durch Hindernisse bekannt sind, wird bei dieser "Rückrechnung" der Immissionswerte auf Emissionskontingente der Fläche unterstellt, dass sich der Schall gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilt und ungehindert zum Immissionsort gelangt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.2014, - 3 S 1227/12 -).

    Durch diese dynamische Begrenzung der zulässigen Emissionen jeder einzelnen Anlage wird vermieden, dass die Nutzung der Betriebsgrundstücke durch starre Grenzwerte stärker eingeschränkt wird, als dies zum Schutz der Anwohner vor Lärmbeeinträchtigungen notwendig ist (vgl. insgesamt VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.2014, - 3 S 1227/12 -).

  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Die Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten (frühere Bezeichnung: Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel) nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO als besondere Festsetzung der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ist grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1998 - 4 NB 3.97 - Beschl. v. 02.10.2013 - 4 BN 10.13 - zur Tauglichkeit der DIN 45691 Geräuschkontingentierung als Grundlage zur Festsetzung von Emissionskontingenten und als Kriterium zur Bewältigung von Lärmkonflikten im Planungsverfahren vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2010 - 1 KN 218/07 -).

    Letzteres ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Emissionswert und dem Abstandsmaß (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.01.1998, - 4 NB 3.97 -Rn. 7).

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich im Übrigen und so auch hier bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, Rn. 6).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Spielen bei den für das Vorhaben zu beachtenden objektiv-rechtlichen Zulässigkeitsanforderungen Interessen des Nachbarn, die nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften schützenswert sind, keine Rolle, so greifen die Abwägungsmechanismen des Rücksichtnahmegebotes nicht, sodass es nicht darauf ankommt, ob die vom Nachbarn angefochtene Baugenehmigung - objektiv rechtlich - rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 -).
  • BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

    Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Im Außenbereich ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB enthalten, geht aber über das hinaus, was in § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB durch den Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" erfasst wird: Während die schädlichen Umwelteinwirkungen auf das abheben, was an Immissionen z.B. auch vom Bundes-Immissionsschutzgesetz erfasst wird, betrifft das Gebot der Rücksichtnahme auch solche Fälle, in denen nicht Immissionsbelastungen, sondern sonstige nachteilige Wirkungen zur Rede stehen (BVerwG, Urt. v. 21.01.1983 - 4 C 59/79 -, Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

    Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Das Emissionskontingent ist mithin ein Emissionswert, der den Pegel der Schallleistung bezeichnet, die bei gleichmäßiger Verteilung sowie bei ungehinderter Abstrahlung und ungehinderter verlustloser Schallausbreitung je Quadratmeter höchstens abgestrahlt werden darf (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 21.10.2015 - 2 K 194/12 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 1 MB 19/17

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017, - 1 MB 19/17 -, mwN).
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Gebietsübergreifender Nachbarschutz kommt dann in Betracht, wenn die näheren Umstände der Aufstellung eines Bebauungsplanes, namentlich seine Begründung, erkennen lassen, seine nachbarschützenden Wirkungen seien nicht auf die Grundstücke im Plangebiet beschränkt; vielmehr sollten sie auch außerhalb davon gelegenen Grundstücken zugutekommen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.01.2012 - 1 ME 188/11 - mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -).
  • BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

    Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …

    Auszug aus VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
    Die Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten (frühere Bezeichnung: Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel) nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO als besondere Festsetzung der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ist grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1998 - 4 NB 3.97 - Beschl. v. 02.10.2013 - 4 BN 10.13 - zur Tauglichkeit der DIN 45691 Geräuschkontingentierung als Grundlage zur Festsetzung von Emissionskontingenten und als Kriterium zur Bewältigung von Lärmkonflikten im Planungsverfahren vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2010 - 1 KN 218/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11

    Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 MB 33/11

    Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen

  • VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Anderes mag gelten, wenn die Bauaufsichtsbehörde bereits zu erkennen gegeben hat, nicht die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sofern sie unterliegen sollte (vgl.VG Schleswig, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 B 21/21 - juris Rn. 43 ).
  • VG Schleswig, 23.06.2022 - 2 B 26/22

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

    Für einen solchen Antrag ist im Regelfall - und so auch hier - kein Rechtsschutzbedürfnis zu erkennen (vgl. zuletzt Beschl. der Kammer v. 15.06.2021, - 2 B 21/21 -).
  • VG Schleswig, 31.01.2023 - 2 B 80/22

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

    In diesen Fällen ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise nicht erforderlich, dass sich eine drohende Rechtsverletzung bereits feststellen lässt, sondern es reicht aus, wenn eine solche nicht auszuschließen ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.07.2017 - 1 MB 19/17 - VG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2021 - 2 B 21/21 -).
  • VG Schleswig, 01.11.2023 - 2 B 18/23

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

    In diesen Fällen ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise nicht erforderlich, dass sich eine drohende Rechtsverletzung bereits feststellen lässt, sondern es reicht aus, wenn eine solche nicht auszuschließen ist (…OVG Schleswig, Beschl. v. 22. Juli 2017 - 1 MB 19/17 - juris Rn. 8; VG Schleswig, Beschl. v. 15. Juni 2021 - 2 B 21/21 - juris Rn. 65).
  • VG Schleswig-Holsteinisch, 01.11.2023 - 2 B 18/23

    Nachbarwiderspruch Baugenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    In diesen Fällen ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise nicht erforderlich, dass sich eine drohende Rechtsverletzung bereits feststellen lässt, sondern es reicht aus, wenn eine solche nicht auszuschließen ist (…OVG Schleswig, Beschl. v. 22. Juli 2017 - 1 MB 19/17 - juris Rn. 8; VG Schleswig, Beschl. v. 15. Juni 2021 - 2 B 21/21 - juris Rn. 65).
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