Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Regelungsgehalt bzgl. der Höhe eines Bemessungssatzes für Dienstbezüge i.R.e. ein anrechenbares Erwerbseinkommen eines ehemaligen Zeitsoldaten festsetzenden Bescheides ohne Änderung des bereits in einem vorherigen Bescheid bestimmten Bemessungssatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 133; BGB § 157
Regelungsgehalt bzgl. der Höhe eines Bemessungssatzes für Dienstbezüge i.R.e. ein anrechenbares Erwerbseinkommen eines ehemaligen Zeitsoldaten festsetzenden Bescheides ohne Änderung des bereits in einem vorherigen Bescheid bestimmten Bemessungssatzes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 09.251
- BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10
Rn. 5 Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil sie weder von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits noch einer allgemeinen, über den Einzelfall hinausgehenden Klärung zugänglich ist (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.; stRspr). - BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 3.08
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Handelsstatistik; Deutung eines zweiten …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10
Hierfür kommt es auf den Erklärungsinhalt des Bescheids an, der durch fallbezogene, die konkreten Umstände in den Blick nehmende Auslegung nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 3.08 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 51 Rn. 13 f.; stRspr). - BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08
Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10
Nach der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs, an die der Senat mangels durchgreifender Rügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 11), handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 2005 hinsichtlich der Festlegung des Bemessungssatzes von 60 % gerade nicht um einen "zweiten Änderungsbescheid". - BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03
Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10
Diese ist in Bezug auf Versorgungsanwartschaften regelmäßig nur dann unzulässig, wenn sie allgemein oder für bestimmte Personengruppen zu unzumutbaren Härten führt (vgl. Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 S. 6).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
Hierfür kommt es auf deren Erklärungsinhalt an, der durch fallbezogene, die konkreten Umstände in den Blick nehmende Auslegung nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 2 B 23.10 -, juris Rn. 7). - VG München, 25.04.2012 - M 9 K 11.3620
Unzulässige naturschutzrechtliche Untersagung eines Eingriffs; Fällung von zwei …
Eine derartige wiederholende Verfügung liegt insbesondere dann vor, wenn keine neue Sachprüfung stattfindet, sondern lediglich eine bereits getroffene Festsetzung wiederholt wird (BVerwG v. 14.06.2010 Az. 2 B 23/10 RdNr. 7). - VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18 Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 2 B 23.10 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2020 - 1 A 932/17 -, juris Rn. 56.
- OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 453/24 Sie ist abzugrenzen vom Zweitbescheid, mit dem eine durch Verwaltungsakt getroffene Regelung nach erneuter sachlicher Prüfung im Ergebnis bestätigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 2 B 23/10, juris Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17
Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010- 2 B 23.10 -, juris, Rn. 7. - OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 429/24 Sie ist abzugrenzen vom Zweitbescheid, mit dem eine durch Verwaltungsakt getroffene Regelung nach erneuter sachlicher Prüfung im Ergebnis bestätigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 2 B 23/10, juris Rn. 7).
- OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 103/15
Krankenhausrecht; wiederholende Verfügung; Zweitbescheid
Rn. 8 BVerwG, Urteil vom 10.10.1961 - VI C 123.59 -, Juris, Rdnr. 13; Beschlüsse vom 10.8.1995 - 7 B 296/95 -, Juris, Rdnr. 2 und vom 14.6.2010 - 2 B 23/10 -, Juris, Rdnr. 7 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage, § 35 Rdnr. 97, 98. - VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- VG München, 03.02.2022 - M 26a S 21.6633
Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des …
- VGH Hessen, 02.01.2026 - 5 A 1920/25
Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid
Hierfür kommt es auf den Erklärungsinhalt der jeweiligen behördlichen Äußerung an, der durch fallbezogene, die konkreten Umstände in den Blick nehmende Auslegung nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 2 B 23/10 -, juris Rdnr. 7). - OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 102/15
Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Feststellung der …
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.4145
Stufenfestlegung, Bestandskraft, Klagefrist versäumt, Fehlendes …
- VG Mainz, 31.05.2016 - 1 K 21/15
Zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid - Vertretbarkeit …
- VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.352
Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtehrensoldes
- VG Magdeburg, 07.02.2022 - 5 A 134/21
Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für …
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