Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 S 1 BauO ND; § 5 Abs 3 Nr 1 BauO ND; § 5 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO ND; § 66 Abs 1 BauO ND
Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; Zwerchgiebel; Zwerchhaus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Umbau der Burgpassage abgelehnt
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
- OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 1 ME 34/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02
Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Er kann damit aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis ebenso Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33 - unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung -).Denn der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung knüpft nicht an einen Rechtswidrigkeitsvorwurf an, sondern daran, dass ein Abwehranspruch des Nachbarn nur bei einer Störung des nachbarlichen Gleichgewichts entstehen soll (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 ME 34/17 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.).
Rn. 53 Allerdings ist die Berufung des Nachbarn auf einen Abstandsverstoß nur dann wegen eigener Abstandsverletzung ausgeschlossen, wenn durch den gerügten Verstoß in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine untragbaren Verhältnisse entstehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.;… Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33).
Außerdem liegt eine unzulässige Rechtsausübung nur dann vor, wenn die gegenseitigen Abstandsverstöße "vergleichbar" sind (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.;… Breyer, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19
Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Die Kammer kann für den konkreten Fall offenlassen, ob die Regelung in § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO - wie gesetzliche Normen herkömmlicherweise - aus einem Gesetzestatbestand und einer Rechtsfolgenseite (Ermessen der Behörde) besteht oder ob sie einen "Kombinationstatbestand" mit einheitlicher Ermessensentscheidung darstellt, die insgesamt nach den gesetzlichen Vorgaben für die Nachprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 114 VwGO) nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen ist (offenlassend auch: Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 15; VG Braunschweig, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 B 464/18 -).Rn. 39 Offenlassen kann die Kammer für den vorliegenden Fall auch, ob eine Abweichung nach § 66 NBauO als ungeschriebene Voraussetzung trotz der dem entgegenstehenden Gesetzesmaterialien einen atypischen Sachverhalt verlangt (offenlassend auch Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 16 ff.;… vgl. zu dieser Streitfrage: VG Hannover, a.a.O., Rn. 32 u. Stiehl/Breyer in: Große-Suchsdorf, a.a.O., § 66 Rn. 26 f.).
Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung nach § 66 NBauO setzt voraus, dass das Maß der Abweichung und einerseits die für die Abweichung sowie andererseits die gegen die Abweichung sprechenden öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen in den Blick genommen, bewertet und gegeneinander abgewogen werden (Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 22).
Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass das Maß der Abweichung den Genehmigungsunterlagen entnommen werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 13).
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Je mehr die Grenzabstände unterschritten werden, von desto größerem Gewicht müssen die Absichten sein (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 61).Er kann damit aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis ebenso Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33 - unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung -).
Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung, die das Gewicht der abstandsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen gegeneinander stellt und auf dieser Grundlage ermittelt, ob der Saldo einander in etwa entspricht oder die Beeinträchtigungen des einen schwerer wiegen als die des anderen (vgl. zu allem: Nds. OVG…, Beschluss vom 09.09.2004, a.a.O., Rn. 15 und 17).Eine unzulässige Rechtsausübung liegt danach nicht vor, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben schwerer wiegt als der eigene Abstandsverstoß des diesen Umstand rügenden Nachbarn (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999, a.a.O., Rn. 43).
- OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04
Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Außerdem liegt eine unzulässige Rechtsausübung nur dann vor, wenn die gegenseitigen Abstandsverstöße "vergleichbar" sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.;… Breyer, a.a.O.).Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung, die das Gewicht der abstandsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen gegeneinander stellt und auf dieser Grundlage ermittelt, ob der Saldo einander in etwa entspricht oder die Beeinträchtigungen des einen schwerer wiegen als die des anderen (vgl. zu allem: Nds. OVG, Beschluss vom 09.09.2004, a.a.O., Rn. 15 und 17).Eine unzulässige Rechtsausübung liegt danach nicht vor, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben schwerer wiegt als der eigene Abstandsverstoß des diesen Umstand rügenden Nachbarn (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 30.03.1999, a.a.O., Rn. 43).
- OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16
Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Entbehrlich wird eine Interessenabwägung nur, wenn ein öffentlicher Belang im konkreten Fall ein solches Gewicht entfaltet, dass eine Abweichung schon deshalb ausscheidet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, juris Rn. 66;… Stiel/Breyer in: Große-Suchsdorf, a.a.O., § 66 Rn. 8 f.).Baugestalterische und städtebauliche Belange dürfen die Baubehörden in die Abwägung einbeziehen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, juris Rn. 71).
- OVG Niedersachsen, 31.05.1995 - 1 M 1920/95
Abstand; Untergeordneter Gebäudeteil; Dachgaube; Giebeldecke; Zwerchhaus
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Ein Giebeldreieck können daher auch sogenannte Zwerchhäuser aufweisen (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 19.06.2012 - 1 LB 169/111-, juris Rn. 48; Beschluss vom 31.05.1995 - 1 M 1920/95 -, juris Rn. 6;… Barth/Mühler, a.a.O., § 5 Rn. 62).Dabei handelt es sich um eigenständige Baukörper, die quer (althochdeutsch: zwerch) zum Hauptgiebel des Gebäudes bzw. zum Dachfirst des Hauptdachs liegen, aus der Fassade der Traufwand aufsteigen, die Außenwand eines Gebäudes also senkrecht über die Traufe hinaus bis in die Höhe des Daches hinein fortsetzen, und in aller Regel in der Flucht der Außenwand liegen (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 19.06.2012, a.a.O., Rn. 45 u. 48; Beschluss vom 31.05.1995, a.a.O., Rn. 6; Hess. VGH…, Beschluss vom 10.07.2007 - 3 UZ 433/07 -, juris Rn. 5 u. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.03.2018 - 7 A 1388/15 -, juris Rn. 42).
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Er kann damit aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis ebenso Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33 - unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung -). - OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 1 ME 34/17
Bauwich; Drittschutz; Einfügen; Grenzabstand; Nachbarzustimmung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Denn der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung knüpft nicht an einen Rechtswidrigkeitsvorwurf an, sondern daran, dass ein Abwehranspruch des Nachbarn nur bei einer Störung des nachbarlichen Gleichgewichts entstehen soll (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 ME 34/17 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Im Übrigen verjüngen sich die An- und Aufbauten des Gebäudes K. nach oben derart, dass schon deswegen nicht ersichtlich ist, dass sie nachbarliche Belange (wesentlich) tangieren (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 19. Juni 2012 - 1 LB 169/11 -, juris Rn. 39). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 10 B 860/01
Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit eines Vorhabens insbesondere im Hinblick auf …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Bei Dachgauben handelt es sich um Dachaufbauten, die anders als Zwerchhäuser und Zwerchgiebel mit allen ihren Seiten aus der Dachfläche heraustreten, also mit allen Teilen auf dem Dach errichtet sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2001 - 10 B 860/01 -, juris Rn. 7 ff.;… Barth/Mühler, a.a.O., § 5 Rn. 50 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 20.10.2014 - 1 LA 103/14
Hinderung an der Geltendmachung nachbarlicher Abstandsverletzungen aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18
Befreiung; Nachbarinteresse; Dachterrasse; Grenzgarage; Tiefgaragenzufahrt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 7 A 1388/15
Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses in …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
- VGH Hessen, 10.07.2007 - 3 UZ 433/07
Abgrenzung von Dachgaube und Zwerchhaus; keine Genehmigungsfiktion nach § 67 Abs …
- OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
- VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden
- VG Hannover, 05.11.2010 - 12 B 3883/10
Ausnahme; Drittschutz; Giebeldreieck; Grenzabstand; Schmalseitenprivileg; …
- VG Hannover, 05.12.2022 - 4 B 3652/22
6-Meter-Regel; Giebel; Grenzabstand; Zwerchhaus
Besitzt die Giebelwand insgesamt eine geringere Breite als 6 m, ist nur der Bereich privilegiert, der in dem Dreieck liegt; für die unter dem Dreieck liegende viereckige Wandfläche gilt die Regelung in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 nicht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.05.1995 - 1 M 1920/95 -, juris; VG Braunschweig, Beschl. v. 20.01.2021 - 2 B 250/20 -, Rn. 29, juris).Eine Restriktion für die Errichtung mehrerer Giebel oder anderer Giebelformen ist in der Norm nicht angelegt und mit Blick auf den dargestellten Zweck auch nicht geboten (Barth/Mühler, Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung, 5. Aufl. 2021 § 5 Rn.108; i.E. wohl genauso VG Braunschweig, Beschl. v. 20.01.2021 - 2 B 250/20 -, Rn. 30, juris; Breyer, in: Große-Suchsdorf, 10. Aufl. 2020, NBauO § 5 Rn. 132 Abb.
- VG Braunschweig, 15.11.2022 - 2 A 91/20
Baulast; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis; Hammerschlagsrecht; privates …
Die Nachbarn sind im Verhältnis zueinander zu "fairem" Verhalten verpflichtet (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 20.01.2021 - 2 B 250/20 -, juris Rn. 51).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 15a; BGB § 1592; BGB § 1594; BGB § 1598; EGBGB Art 14 Abs 2; EGBGB Art 19; Ghana Evidence Act Sec 32; StAG § 4 Abs 1
Verteilung nach § 15 a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Prüfung im Verteilungsverfahren; Vollstreckungshindernis - Abstammung; gewöhnlicher Aufenthalt; Ghana; Scheidung; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ... - Informationsverbund Asyl und Migration
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Bremen, 29.07.2020 - 4 V 1188/20
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 3 Wx 146/17
Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
hat sich noch nie in einem anderen Land aufgehalten, soll nach dem Willen seiner Mutter für nicht absehbare Zeit in Deutschland bleiben und eine Aufenthaltsbeendigung ist - obwohl die Antragsteller derzeit keinen Aufenthaltstitel besitzen - nicht konkret absehbar (…vgl. auch Kau, in: Heilbronner/ Maaßen/ Hecker/ Kau, aaO., § 4 StAG Rn. 21; Helms, MüKO BGB, 8. Aufl. 2020, Art. 19 EGBGB Rn. 9 sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 16).Von den alternativen, grundsätzlich gleichrangigen Zusatzanknüpfungen (…vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 72/16, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 14) nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB führt diejenige des Satzes 2 (Recht des Staates, dem der betreffende Elternteil angehört) ebenfalls zur Anwendung deutschen Rechts, denn der mutmaßliche Vater, Herr S., ist deutscher Staatsangehöriger.
Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater des Kindes fest (…BGH, Beschl. v. 13.09.2017 - XII ZB 403/16, juris Rn. 13 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 15).
Die sich aus der Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB ergebende Vaterschaft des Ehemanns der Mutter ist nach § 1599 Abs. 1 BGB erst dann zu verneinen, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig feststeht, dass er nicht der Vater des Kindes ist (…vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.09.2017 - XII ZB 403/16, juris Rn. 15, 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 17).
(3) Da das Nichtbestehen der Vaterschaft des Ehemannes der Antragstellerin bisher nicht aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, kann die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn S. derzeit nach deutschem Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine wirksame Vaterschaft begründen (…§ 1598 Abs. 1, § 1594 Abs. 2 BGB, vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.09.2017 - XII ZB 403/16, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 18 - 21).
bb) Selbst bei Heranziehung ghanaischen Rechts (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Nr. 2, 3 EGBGB) wäre nach derzeitigem Sachstand nicht von der Vaterschaft des Herrn S., sondern von der Vaterschaft des Ehemanns der Antragstellerin zu 1. auszugehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn.24).
Nach Sec 32 (1) des ghanaischen Evidence Act (…in deutscher Übersetzung abgedruckt in Bergmann/ Ferid, aaO., Ghana, S. 101; in englischer Sprache abrufbar unter https://acts.ghanajustice.com/actsofparliament/evidence-act-1975-n-r-c-d-323/) wird vermutet, dass ein Kind, das während der Ehe seiner Mutter geboren wird, das Kind des Mannes ist, der zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (…vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2019 - 21 UF 118/18, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 25).
Eine von dieser Vermutung abweichende gerichtliche Regelung der Vaterschaft für den Antragsteller zu 2. in Ghana (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 25 f.) ist nicht ersichtlich.
- BGH, 13.09.2017 - XII ZB 403/16
Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater des Kindes fest (BGH, Beschl. v. 13.09.2017 - XII ZB 403/16, juris Rn. 13 f.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 15).Die sich aus der Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB ergebende Vaterschaft des Ehemanns der Mutter ist nach § 1599 Abs. 1 BGB erst dann zu verneinen, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig feststeht, dass er nicht der Vater des Kindes ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.09.2017 - XII ZB 403/16, juris Rn. 15, 18;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 17).
(3) Da das Nichtbestehen der Vaterschaft des Ehemannes der Antragstellerin bisher nicht aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, kann die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn S. derzeit nach deutschem Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine wirksame Vaterschaft begründen (§ 1598 Abs. 1, § 1594 Abs. 2 BGB, vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.09.2017 - XII ZB 403/16, juris Rn. 18;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 18 - 21).
- OVG Bremen, 25.06.2014 - 1 B 30/14
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Diesem Verfahrensabschnitt kommt eine Filterfunktion zu (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5).Verteilungsentscheidung erst vollzogen werden darf, wenn die Vorspracheverpflichtung vollziehbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 6).
Für letzteres könnte der Zweck der Vorspracheverpflichtung sprechen, die sicherstellen soll, dass Umstände, die einer Verteilung entgegenstehen, frühzeitig berücksichtigt und die betroffenen Personen aus dem Verteilungsverfahren herausgenommen werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5;… Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 2).
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16
Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Von den alternativen, grundsätzlich gleichrangigen Zusatzanknüpfungen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 72/16, juris Rn. 12;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 14) nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB führt diejenige des Satzes 2 (Recht des Staates, dem der betreffende Elternteil angehört) ebenfalls zur Anwendung deutschen Rechts, denn der mutmaßliche Vater, Herr S., ist deutscher Staatsangehöriger.Eine nach der Geburt nach deutschem Recht erklärte Anerkennung der Vaterschaft kann die bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufenen Rechtsordnung begründete Vaterschaft eines anderen Mannes aber nicht verdrängen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 72/16, juris Rn. 18; Franck, Vaterschaftsanerkennung versus gesetzliche Vaterschaft im Internationalen Abstammungsrecht - offene und geklärte Konkurrenzfragen, FamRZ 2020, 307 [309]).
- OVG Bremen, 08.03.2013 - 1 B 13/13
Haushaltsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, deutsches Kind, …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Für letzteres könnte der Zweck der Vorspracheverpflichtung sprechen, die sicherstellen soll, dass Umstände, die einer Verteilung entgegenstehen, frühzeitig berücksichtigt und die betroffenen Personen aus dem Verteilungsverfahren herausgenommen werden (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5; Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 2).c) Bezüglich der Antragstellerin zu 1. hätte sich aus einer deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2., der ihr minderjähriges Kind ist und mit dem sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein der Verteilung und damit schon dem Erlass einer Vorspracheverpflichtung entgegenstehender zwingender Grund ergeben können, wenn sie diesen Umstand vor Veranlassung der Verteilung nachgewiesen hätte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.;… a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10;… OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.).
- OLG Celle, 19.08.2019 - 21 UF 118/18
Anfechtung einer Vaterschaft nach dem Recht der Republik Ghana
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Nach Sec 32 (1) des ghanaischen Evidence Act (…in deutscher Übersetzung abgedruckt in Bergmann/ Ferid, aaO., Ghana, S. 101; in englischer Sprache abrufbar unter https://acts.ghanajustice.com/actsofparliament/evidence-act-1975-n-r-c-d-323/) wird vermutet, dass ein Kind, das während der Ehe seiner Mutter geboren wird, das Kind des Mannes ist, der zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2019 - 21 UF 118/18, juris Rn. 24;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, juris Rn. 25). - OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15
Streitigkeit um Verteilung nach § 15 AufenthG 2004 - Streitwert
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
c) Bezüglich der Antragstellerin zu 1. hätte sich aus einer deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2., der ihr minderjähriges Kind ist und mit dem sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein der Verteilung und damit schon dem Erlass einer Vorspracheverpflichtung entgegenstehender zwingender Grund ergeben können, wenn sie diesen Umstand vor Veranlassung der Verteilung nachgewiesen hätte (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10;… OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.). - OVG Bremen, 10.07.2019 - 2 B 316/18
Umverteilung § 15 a - Verteilung; Verteilungsanordnung; Verteilungsverfahren; …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Allerdings sind die Anforderungen an ein solches Vollstreckungshindernis höher als die Anforderungen an einen "zwingenden Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 B 316/18, juris Rn. 8). - OVG Bremen, 20.11.2020 - 2 B 249/20
Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht (Beschl. v. 29.07.2020 - 4 V 1186/20) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 20.11.2020 - 2 B 249/20) erfolglos geblieben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 18 B 267/17
Vereinbarkeit der Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung mit dem …
Auszug aus OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20
c) Bezüglich der Antragstellerin zu 1. hätte sich aus einer deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2., der ihr minderjähriges Kind ist und mit dem sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein der Verteilung und damit schon dem Erlass einer Vorspracheverpflichtung entgegenstehender zwingender Grund ergeben können, wenn sie diesen Umstand vor Veranlassung der Verteilung nachgewiesen hätte (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.;… a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 - 1 Bs 159/15, juris Rn. 10; OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 - 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.). - OVG Bremen, 29.01.2014 - 1 B 302/13
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung - Unerlaubte …
- OVG Bremen, 07.01.2014 - 1 B 290/13
- OVG Bremen, 27.01.2025 - 2 B 340/24
Apostille; Deutsche Staatsangehörigkeit; öffentliche Urkunde; unerlaubt …
Rn. 25 Werden der Verteilung entgegenstehende Gründe erst nach Veranlassung der Verteilung nachgewiesen, kann sich aus ihnen ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 10 m.w.N.).Rn. 26 Die Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit stellt nicht nur einen "zwingenden Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG dar, sondern ist auch ein Hindernis für die Vollstreckung der Verteilung (offen gelassen in OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 12 f.).
- OVG Bremen, 24.01.2025 - 2 B 340/24
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; …
Werden der Verteilung entgegenstehende Gründe erst nach Veranlassung der Verteilung nachgewiesen, kann sich aus ihnen ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 10 m.w.N.).Die Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit stellt nicht nur einen "zwingenden Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG dar, sondern ist auch ein Hindernis für die Vollstreckung der Verteilung (offen gelassen in OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 12 f.).
- OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 184/21
Umverteilung § 15 a - Therapeuten-Patienten-Beziehung; Verteilungsentscheidung; …
Werden der Verteilung entgegenstehende Gründe - wie vorliegend - erst nach Veranlassung der Verteilung nachgewiesen, kann sich aus ihnen - z.B. bei ernsthaften Gesundheitsgefahren - ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 10 m.w.N.).
- VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 101/25 Für einen solchen Fall wird vertreten, dass sich daraus ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben kann, welches sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 2 B 340/24 -, juris Rn. 25…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 LB 184/21 -, juris Rn. 31 und Beschluss vom 23. November 2020 - 2 B 250/20 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, 2022, § 15a AufenthG, Rn. 12 f.; zu Überlegungen zu einem unionsrechtlichen Vorrang, wenn der Vollzug der Verteilungsentscheidung einen Eingriff in ein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht bedeute, auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2018 - OVG 2 S 7.18 / OVG 2 M 5.18 - ein Vollstreckungshindernis dagegen ablehnend, wenn die nachträglichen Gründe das Ob und nicht das Wie der Verteilungsentscheidung beträfen und es um materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Verteilungsentscheidung selbst gehe: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. November 2020 - 18 B 322/20 -, juris Rn. 35).
- VG Bremen, 24.07.2024 - 4 V 1557/24
Verteilung nach § 15a AufenthG - Verteilung
Aus ernsthaften Gesundheitsgefahren kann sich zwar ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Bremen, 28.11.2023 - 2 B 239/23
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; …
Anders als bezüglich der Frage, ob zwingende Gründe bei der Verteilung zu berücksichtigen sind (§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG), besteht bezüglich der Frage, ob eine Person überhaupt zu dem nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu verteilenden Kreis zählt, keine Beschränkung auf vor Veranlassung der Verteilung vorgetragene Umstände (OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 11 am Ende). - OVG Bremen, 25.03.2022 - 2 PA 91/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Mutterschutz als zwingender Grund …
a) Werden der Verteilung entgegenstehende Gründe - wie vorliegend - erst nach Veranlassung der Verteilung nachgewiesen, kann sich aus ihnen - z.B. bei ernsthaften Gesundheitsgefahren - ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 405/20 Es kann daher offenbleiben, ob die Antragsgegnerin bei Erlass des Verteilungsbescheides die Staatsangehörigkeit der Antragstellerin zu 2. hätte prüfen müssen oder ob die "Filterfunktion" der Vorspracheverpflichtung sich auch darauf erstreckt, ob der Betroffene überhaupt zum Kreis der nach § 15a AufenthG zu verteilenden Personen gehört (vgl. ausführlich OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 9 ff.).
- OVG Bremen, 27.04.2022 - 2 B 281/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verteilung eines Asylsuchenden an die …
a) Werden der Verteilung entgegenstehende Gründe erst nach Veranlassung der Verteilung nachgewiesen, kann sich aus ihnen - z.B. bei ernsthaften Gesundheitsgefahren - ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2020 - 2 B 250/20, juris Rn. 10 m.w.N.).
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