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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 19.08.2020

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,31356
OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20 (https://dejure.org/2020,31356)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 (https://dejure.org/2020,31356)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08. Oktober 2020 - 2 B 270/20 (https://dejure.org/2020,31356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 16 Abs 1 SGB 1, § 24 Abs 3 SGB 8, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 123 Abs 2 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO
    Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Kita-Platzes unbegründet, da weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB VIII § 24 Abs. 3 S. 1-2
    Abhängen des Anspruchs des Kindes auf Förderung in einer Tageseinrichtung allein von der Vollendung des dritten Lebensjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2020 - 12 S 1671/20

    Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Der Gesetzgeber hat den Anspruch nach dem Gesetzeswortlaut also insbesondere nicht davon abhängig gemacht, ob eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit - etwa durch die Eltern oder die Großeltern - gegeben ist.[Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.8.2020 - 12 S 1671/20 -, juris][Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.8.2020 - 12 S 1671/20 -, juris] Allerdings gewährleistet § 24 Abs. 3 SGB VIII anders als § 24 Abs. 2 SGB VIII lediglich eine halbtägige Förderung.

    Ein klagbarer Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung besteht daher nicht.[Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.8.2020 - 12 S 1671/20 -, juris (m.w.N.)][Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.8.2020 - 12 S 1671/20 -, juris (m.w.N.)] Der Rechtsanspruch ist nach der Absicht des Gesetzgebers jedoch mindestens auf einen Halbtagsbetreuungsplatz gerichtet; dabei ist unter Berücksichtigung der Arbeitsfahrzeiten und/oder Hol- und Bringzeiten von einer Betreuungszeit von 6 Stunden am Tag (inklusive Mittagessen) auszugehen.[Vgl. Wendt in: Möller, Praxiskommentar SGB VIII, 2. Aufl. 2017, § 24 Rn. 121-126][Vgl. Wendt in: Möller, Praxiskommentar SGB VIII, 2. Aufl. 2017, § 24 Rn. 121-126].

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft.[Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14][Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14] Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.[Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, sowie BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, sowie BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 -, jeweils bei juris] Dass der Antragstellerin bzw. ihren Eltern bei Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, ist auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht worden.
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft.[Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14][Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14] Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.[Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, sowie BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, sowie BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 -, jeweils bei juris] Dass der Antragstellerin bzw. ihren Eltern bei Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, ist auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht worden.
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19

    Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Leistung zur Teilhabe; …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    [Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.11.2019 - 10 PA 204/19 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.11.2019 - 10 PA 204/19 -, juris (m.w.N.)] Aus der erstinstanzlich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Mutter der Antragstellerin geht lediglich hervor, dass sie im Mai 2019 mehrfach beim zuständigen Jugendamt angerufen und angemeldet habe, einen Betreuungsplatz für ihre Tochter ab dem 1.8.2019 zu suchen und zu benötigen.
  • BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02
    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft.[Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14][Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14] Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.[Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, sowie BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, sowie BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 -, jeweils bei juris] Dass der Antragstellerin bzw. ihren Eltern bei Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, ist auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht worden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2018 - 4 MB 70/18

    Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004 im Wege der …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Ohne vorherigen Antrag bei der Behörde besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.[Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 30.7.2018 - 4 MB 70/18 -, juris][Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 30.7.2018 - 4 MB 70/18 -, juris] Gemäß § 37 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen grundsätzlich beim zuständigen Leistungsträger zu stellen.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

    Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Er muss vielmehr zusätzlich darlegen, aus welchen Gründen er die Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig hält.[Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2.7.2019 - 12 S 953/19 -, und vom 9.3.2017 - 5 S 2546/16 -, jeweils bei juris; Stuhlfauth in: Bader, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31; sowie Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.][Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2.7.2019 - 12 S 953/19 -, und vom 9.3.2017 - 5 S 2546/16 -, jeweils bei juris; Stuhlfauth in: Bader, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31; sowie Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.] Ausgehend hiervon zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern wäre.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 12 S 953/19

    (Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
    Er muss vielmehr zusätzlich darlegen, aus welchen Gründen er die Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig hält.[Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2.7.2019 - 12 S 953/19 -, und vom 9.3.2017 - 5 S 2546/16 -, jeweils bei juris; Stuhlfauth in: Bader, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31; sowie Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.][Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2.7.2019 - 12 S 953/19 -, und vom 9.3.2017 - 5 S 2546/16 -, jeweils bei juris; Stuhlfauth in: Bader, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31; sowie Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.] Ausgehend hiervon zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern wäre.
  • VG Stuttgart, 02.09.2021 - 9 K 3324/21

    Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

    Der Anspruch eines Kindes aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Ü 3) (juris: SGB 8) umfasst die Förderung in einer Tageseinrichtung in einem Umfang von durchgängig 5 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche (a. A.: OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris, die ohne nähere Begründung von einem Betreuungsumfang von täglich 6 Stunden ausgehen).

    Dementsprechend besteht das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf einen Betreuungsplatz nicht, sofern kein vorheriger Antrag i. S. d. § 37 SGB I i. V. m. § 16 SGB I gestellt worden ist (OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 9).

    Die beschließende Kammer geht davon aus, dass insoweit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf Betreuung von durchgängig (maximal) fünf Stunden täglich von montags bis freitags gewährt (a. A. OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11 sowie VG Göttingen…, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9, die von einer Betreuungszeit von sechs Stunden ausgehen; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 15 spricht davon, dass maximal sechs Stunden beansprucht werden können).

  • OVG Saarland, 29.10.2021 - 2 D 223/21

    PKH-Beschwerde, Jugendhilfe, Begehren auf Akteneinsicht

    Fussnoten 1 vgl. Beschluss des Senats vom 8.10.2020 - 2 B 270/20 - m.w.Nw.
  • OVG Saarland, 24.11.2021 - 2 B 218/21

    Beschwerde, vorläufige Erlaubnis für den Betrieb einer professionellen …

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (Anordnungsanspruch), und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (Anordnungsgrund).[vgl. Beschluss des Senats vom 8.10.2020 - 2 B 270/20 - m.w.Nw.][vgl. Beschluss des Senats vom 8.10.2020 - 2 B 270/20 - m.w.Nw.] Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2024 - 12 S 883/24

    Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und …

    Denn in der Regel ist erst ab einer Betreuungszeit von mindestens fünf Stunden eine Halbtagstätigkeit für den Erziehungsberechtigten möglich (zum Anspruchsumfang in zeitlicher Hinsicht vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 12 [nicht mehr als sechs Stunden]; eine [Mindest-]Betreuungszeit von sechs Stunden bejahend etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.06.2024 - 12 B 410/24 -, juris Rn. 17 f. m.w.N.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 19.01.2024 - 1 B 146/23 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 13; OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; VG Würzburg…, Beschluss vom 09.08.2022 - W 3 E 22.1154 -, juris Rn. 73; VG Köln…, Beschluss vom 03.08.2022 - 19 L 1076/22 -, juris Rn. 12;… Kaiser in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 24 Rn. 34;… Beckmann in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 24 Rn. 48; einen Anspruch von [maximal] fünf Stunden anerkennend etwa Hessischer VGH…, Beschluss vom 14.11.2023 - 10 B 1378/23 -, juris Rn. 7;… VG Stuttgart, Beschlüsse vom 14.09.2022 - 9 K 4400/22 -, juris Rn. 27 , …und vom 02.09.2021 - 9 K 3324/21 -, juris Rn. 44 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2026 - 6 A 10075/26

    Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes mit einer durchgängig …

    Rn. 21 In der Rechtsprechung ist aus § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB - ohne weitere Begründung zur Berechnung dieses Zeitraumes - gefolgert worden, dass der Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB jedenfalls eine Mindestbetreuungszeit von fünf oder sechs Stunden umfassen muss (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 13; OVG Saarland, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; VGH BW…, Beschluss vom 17. August 2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 13 und 15).
  • VG Würzburg, 09.08.2022 - W 3 E 22.1154

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf halbtägige Förderung in einer …

    Es handelt sich dabei um ein subjektives öffentliches Recht des Antragstellers, das dieser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch durchsetzen kann (…Kunkel/Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 2 Rn. 6, 7 m.w.N.;… Kaiser in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 24 Rn. 29, 30;… Beckmann in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 24 Rn. 45; OVG Saarl, B.v. 8.10.2020 - 2 B 270/20 - BeckRS 2020, 26949 Rn. 11).

    Der Antragsteller muss sich für die vergangene Zeit auf Sekundäransprüche gegenüber dem Antragsgegner verweisen lassen, selbst wenn er in der Hauptsache - was vorliegend nach den obigen Ausführungen zum Anordnungsanspruch sehr wahrscheinlich ist - obsiegt (…Winkler in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 65. Edition Stand: 1.3.2022, § 24 Rn. 46a m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 7.6.2017 - 4 B 112/17 - BeckRS 2017, 113062 Rn. 18; siehe auch OVG Saarl, B.v. 8.10.2020 - 2 B 270/20 - BeckRS 2020, 26949, Leitsatz 4, 12).

  • OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20

    Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung; …

    (SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2020 - 2 B 271/20 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 23. November 2020 - 4 B 237/20 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 28. September 2020 - 10 CE 20.2081 -, juris; OVG Saarland Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 2 B 270/20 -, juris).
  • VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22

    Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …

    Die beschließende Kammer geht davon aus, dass insoweit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf Betreuung von durchgängig (maximal) fünf Stunden täglich von montags bis freitags gewährt (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2021 - 9 K 3324/21 -, juris, ebenso VGH Hessen…, Beschluss vom 16.12.2021 - 10 B 2295/21 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf VG Darmstadt…, Beschluss vom 26.10.2021 - 2 L 1935/21.DA -, juris Rn. 7 ff.; a. A. OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11 sowie VG Göttingen…, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9, die von einer Betreuungszeit von sechs Stunden ausgehen; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 15 spricht davon, dass maximal sechs Stunden beansprucht werden können).
  • VG Köln, 25.11.2022 - 19 L 1712/22
    Rn. 10 Vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 13 und vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 4 Bs 241/19 -, juris Rn. 21 ff., 44; OVG Nds., Beschlüsse vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4, vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 3 und vom 24.07.2019 - 10 ME 154/19 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.03.2021 - 10 K 3326/20 -, juris Rn. 59 f.; Rixen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand 26.08.2019, § 24 SGB VIII Rn. 21; Lakies/Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 24 Rn. 47; Tillmanns, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 24 SGB VIII Rn. 5; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 24 Rn. 63; Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 64. Ed. Stand 01.03.2022, § 24 SGB VIII Rn. 43; offen gelassen von OVG NRW, Beschlüsse vom 29.06.2020 - 12 B 1499/19 -, juris Rn. 7 und vom 26.08.2021 - 12 B 815/21 -, juris Rn. 13 f.

    Rn. 12 So auch OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; wohl auch VGH BW, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 12 ff.; Lakies/Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 24 Rn. 48 f; Etzold, in: Jox/Wellenhofer, beck-online GK, § 24 SGB VIII Rn. 84; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 24 Rn. 63; Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 64. Ed. Stand 01.03.2022, § 24 SGB VIII Rn. 43; Wabnitz, in: ders./Fieseler/Schleicher, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, § 24 Rn. 12; Krug/Riehle, SGB VIII Kommentar, Stand 01.08.2022, § 24 Rn. 42; Wersig, in: Goerdeler/Wapler, SGB VIII OK, § 24 Rn. 8; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2021 - 9 K 3324/21 -, juris Rn. 44 (fünf Stunden).

  • VG Köln, 25.11.2022 - 19 L 1576/22
    Rn. 12 Vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 13 und vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 4 Bs 241/19 -, juris Rn. 21 ff., 44; OVG Nds., Beschlüsse vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4, vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 3 und vom 24.07.2019 - 10 ME 154/19 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.03.2021 - 10 K 3326/20 -, juris Rn. 59 f.; Rixen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand 26.08.2019, § 24 SGB VIII Rn. 21; Lakies/Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 24 Rn. 47; Tillmanns, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 24 SGB VIII Rn. 5; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 24 Rn. 63; Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 64. Ed. Stand 01.03.2022, § 24 SGB VIII Rn. 43; offen gelassen von OVG NRW, Beschlüsse vom 29.06.2020 - 12 B 1499/19 -, juris Rn. 7 und vom 26.08.2021 - 12 B 815/21 -, juris Rn. 13 f.

    Rn. 14 So auch OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; wohl auch VGH BW, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 12 ff.; Lakies/Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 24 Rn. 48 f; Etzold, in: Jox/Wellenhofer, beck-online GK, § 24 SGB VIII Rn. 84; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 24 Rn. 63; Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 64. Ed. Stand 01.03.2022, § 24 SGB VIII Rn. 43; Wabnitz, in: ders./Fieseler/Schleicher, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, § 24 Rn. 12; Krug/Riehle, SGB VIII Kommentar, Stand 01.08.2022, § 24 Rn. 42; Wersig, in: Goerdeler/Wapler, SGB VIII OK, § 24 Rn. 8; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2021 - 9 K 3324/21 -, juris Rn. 44 (fünf Stunden).

  • VG Köln, 03.08.2022 - 19 L 1076/22
  • OVG Saarland, 06.05.2022 - 2 B 60/22

    Zumutbare Erreichbarkeit bei Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind

  • VG Stuttgart, 04.04.2025 - 10 K 670/25

    Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte im …

  • VG München, 06.04.2021 - M 18 E 21.1289

    Erfolgloser Eilantrag auf Nachweis eines Kitaplatzes bei Vorhandensein eines …

  • VG Saarlouis, 08.02.2022 - 3 L 126/22

    Zu den Voraussetzungen der Durchführung einer Gemeinderatssitzung als …

  • VG Neustadt, 27.11.2025 - 4 K 699/25

    Verschaffungsanspruch bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer …

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 10 LA 118/21

    Ganztagsplatz; Tageseinrichtung

  • VGH Hessen, 28.06.2022 - 10 B 2387/21
  • VG Augsburg, 25.01.2022 - Au 9 E 22.134

    Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung), …

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,40733
OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20 (https://dejure.org/2020,40733)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.08.2020 - 2 B 270/20 (https://dejure.org/2020,40733)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. August 2020 - 2 B 270/20 (https://dejure.org/2020,40733)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3 Abs. 2 GG Art. 3 Abs. 3 SächsVerf Art. 18 Abs. 2 SächsVerf Art. 18 Abs. 3 SOOSA § 6 Abs. 4
    Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer Oberschule

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 355
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen, 14.01.2015 - 2 B 206/14

    Schulrecht, Gymnasium, Aufnahmeentscheidung, Ermessen

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 …und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

    Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O.).

    Diesem obliegt die Entscheidung über Auswahl und Aufnahme der Bewerber im Einzelfall nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O.).

    Diese dem Auswahlkriterium der Herstellung einer zahlenmäßigen Gleichheit zwischen Jungen und Mädchen in den Eingangsklassen 5 zugrunde liegenden pädagogischen Überlegungen, die einer nur eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich sind (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O., 191;… st. Rspr. zuletzt Beschl. v. 25. November 2019 - 2 B 261/19 - Rn. 9 n. v.), sind nachvollziehbar.

  • OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

    Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 …und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

    Sachgerechte Kriterien sind die zeitliche Dauer oder die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie das Zufallsprinzip (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

    Rn. 5 1. Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris; st. Rspr.), muss der Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht selbst die Kriterien der Aufnahme in eine Oberschule verbindlich festlegen.

  • OVG Sachsen, 29.09.2014 - 2 B 189/14

    Aufnahme an der Oberschule, Vergabe der Ausbildungsplätze im Losverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 …und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

    Sachgerechte Kriterien sind die zeitliche Dauer oder die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie das Zufallsprinzip (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Hierzu gehören alle Entscheidungen, die im grundrechtsbedeutsamen Bereich ergehen und "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 258 f.; Beschl. v. 21. Dezember 1977, BVerfGE 47, 46, 78 f. und Beschl. v. 21. Januar 1976, BVerfGE 45, 400, 417 f.).
  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Soweit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 18 Abs. 2 SächsVerf bestimmt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, enthält die Norm nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24. Januar 1995, BVerfGE 92, 91, 109;… Urt. v. 28. Januar 1992, BVerfGE 85, 192, 207) einen über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 18 Abs. 3 SächsVerf hinausreichenden Regelungsgehalt insofern, als sie ein Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt, mithin für die Zukunft Gleichberechtigung herstellen will.
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Hierzu gehören alle Entscheidungen, die im grundrechtsbedeutsamen Bereich ergehen und "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 258 f.; Beschl. v. 21. Dezember 1977, BVerfGE 47, 46, 78 f. und Beschl. v. 21. Januar 1976, BVerfGE 45, 400, 417 f.).
  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

    Oberstufenreform

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Hierzu gehören alle Entscheidungen, die im grundrechtsbedeutsamen Bereich ergehen und "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 258 f.; Beschl. v. 21. Dezember 1977, BVerfGE 47, 46, 78 f. und Beschl. v. 21. Januar 1976, BVerfGE 45, 400, 417 f.).
  • OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14

    Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 14. November 2014 - 2 B 229/14 -, juris Rn. 18, st. Rspr.; Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, SächsVBl. 2014, Sonderbeilage Heft 1).
  • OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

    Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 B 336/12

    Aufnahme in das Gymnasium, Entscheidung des Schulleiters, Zügigkeit, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 …und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

    Entscheidung des Schulleiters; Auswahlkriterien; Ermessen; Grundsatz des fairen …

  • OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 B 270/12
  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
    Mit ihrer am 26. August 2020 zugleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit weiteren Schreiben ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. August 2020 (2 B 270/20), mit dem die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu 3) auf die xyz.
  • OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 B 281/20

    Aufnahme in eine weiterführende Schule (Gymnasium); Festlegung der …

    Rn. 10 aaa) Die vorrangige Anwendung des Kriteriums "Geschwisterkinder" entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/18 - , juris Rn. 13, v. 4. März 2015 - 2 B 208/14 -, juris Rn. 10, 11 und v. 19. September 2019 - 2 B 230/19 -, juris Rn. 5; zuletzt Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • VerfGH Sachsen, 31.08.2020 - 134-IV-20
    Mit ihrer am 26. August 2020 zugleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit weiteren Schreiben ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. August 2020 (2 B 270/20), mit dem die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu 3) auf die xyz.
  • OVG Sachsen, 12.08.2022 - 2 B 193/22

    Schulrecht; Aufnahmeentscheidung; Gymnasium; Schulträger

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris; Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, jurisRn.
  • OVG Sachsen, 05.09.2022 - 2 B 237/22

    Aufnahme in eine weiterführende Schule; Aufnahmekriterien "Länge des sicheren …

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6;… Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 31.08.2021 - 2 B 325/21

    Aufnahme in die Eingangsklasse einer Oberschule; zulässige Auswahlkriterien; …

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6;… Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

    Wunschschule; Nachrückverfahren; freie Plätze

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6;… Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 13.09.2023 - 2 B 146/23

    Aufnahme in ein Gymnasium; Durchführung des Losverfahrens; Antrag auf Teilnahme …

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6;… Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 273/22

    Aufnahme in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums; Antragstellung nach …

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6;… Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 225/22

    Gemeinschaftsschule; Klassenobergrenze; Inklusion; blinde Schülerin

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6;… Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 10.09.2021 - 2 B 304/21

    Aufnahme in das Gymnasium; Auswahlverfahren; Rechtmäßigkeit des …

  • OVG Sachsen, 05.09.2022 - 2 B 246/22

    Aufnahme in eine weiterführende Schule; Bestimmung der Zügigkeit; …

  • OVG Sachsen, 30.07.2025 - 2 B 154/25

    Wunschschule, Geschwisterkind, Losverfahren, gesetzliche Grundlage

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