Volltextveröffentlichungen (8)

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  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 108 Abs 1 S 1 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 839 Abs 3 BGB
  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

• rechtsportal.de

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• VG Münster, 05.03.2018 - 5 K 4518/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 1 A 1453/18
• BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Rn. 14 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - (BVerwGE 162, 253 Rn. 28 f.) ausgeführt:.

  Rn. 19 Zum einen hat die Beschwerde dem in Bezug genommenen Urteil des Senats vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - (BVerwGE 162, 253) einen Rechtssatz entnommen, den es nicht enthält.

  Vor diesem Hintergrund musste er - auch im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - (BVerwGE 162, 253 Rn. 28 f.) - damit rechnen, dass die Frage einer Erkundigungspflicht Gegenstand der rechtlichen Betrachtung durch das Berufungsgericht werden würde.

• BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Das kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht, etwa bei denkfehlerhaften, aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglichen oder sonst willkürlichen Schlussfolgerungen von Indizien auf Haupttatsachen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 u. a. - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 …und vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 22).

  Denkgesetze werden durch Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - 8 B 3.72 u. a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 28 und vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der Beamte keinen Primärrechtsschutz "ins Blaue hinein" ergreifen muss, sondern grundsätzlich erst nach Erhalt einer Konkurrentenmitteilung bzw. nach sonstiger Kenntnis von einer ihn in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch möglicherweise beeinträchtigenden Maßnahme um Primärrechtsschutz im Eil- oder Hauptsacheverfahren nachsuchen muss (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 2 B 12.16 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 64 Rn. 12).
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Damit verstieß das Berufungsgericht nicht gegen den Überzeugungsgrundsatz, sondern befand sich im Einklang mit der Senatsrechtsprechung, wonach ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat und eine Ausnahme nur in Betracht kommt, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und der Bewerber - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - der am besten geeignete Kandidat ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 26 f. m. w. N.).
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5).
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 2 B 12.16 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 64 Rn. 12).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Das kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht, etwa bei denkfehlerhaften, aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglichen oder sonst willkürlichen Schlussfolgerungen von Indizien auf Haupttatsachen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ;… Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 u. a. - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 …und vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 22).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Rn. 25 Überprüft werden kann auch, ob das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat, etwa ob es gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275 S. 100), ob es gegen das Gebot rationaler, um Objektivität bemühter Beurteilung verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20) oder ob es den ihm gezogenen Beurteilungsrahmen überschritten hat, sei es dadurch, dass es von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, insbesondere ob es in das Verfahren eingeführte Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ), sei es, dass es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Rn. 9 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11

  Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …
• BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16

  Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden …
• BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72

  Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …

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• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22

  Adressat von Unfallmeldepflichten

  Denkgesetze werden durch Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - 8 B 3.72 u. a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 28, vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 24).

  Rn. 32 Überprüft werden kann auch, ob das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat, etwa ob es gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275 S. 100), ob es gegen das Gebot rationaler, um Objektivität bemühter Beurteilung verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20) oder ob es den ihm gezogenen Beurteilungsrahmen überschritten hat, sei es dadurch, dass es von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, insbesondere ob es in das Verfahren eingeführte Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ), sei es, dass es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 25).

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - 2 B 12.16 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 64 Rn. 12 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
  Überprüft werden kann demzufolge auch, ob das Tatsachengericht gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs verstoßen, ob es das Gebot rationaler, um Objektivität bemühter Beurteilung verletzt oder ob es den ihm gezogenen Beurteilungsrahmen überschritten hat (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 25…, vom 19. Dezember 2023 - 2 B 43.22 - juris Rn. 26 …und vom 8. Januar 2025 - 2 B 32.24 - juris Rn. 14, jeweils m. w. N.).

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 - NJW 2022, 3413 Rn. 28; BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 29 f. …und vom 13. Mai 2024 - 2 B 4.24 - NVwZ-RR 2024, 815 Rn. 15).

• BVerwG, 08.01.2025 - 2 B 32.24

  Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte …

  Denkgesetze werden durch Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - 8 B 3.72 u. a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 28, vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 111 Rn. 24).

  Überprüft werden kann auch, ob das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat, etwa ob es gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275 S. 100), ob es gegen das Gebot rationaler, um Objektivität bemühter Beurteilung verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20) oder ob es den ihm gezogenen Beurteilungsrahmen überschritten hat, sei es dadurch, dass es von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, insbesondere ob es in das Verfahren eingeführte Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ), sei es, dass es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 111 Rn. 25; vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 43.22 - juris Rn. 24 ff.).

• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung …

  Denkgesetze werden durch Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - 8 B 3.72 u. a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 28, vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 111 Rn. 24).

  Rn. 26 Überprüft werden kann auch, ob das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat, etwa ob es gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275 S. 100), ob es gegen das Gebot rationaler, um Objektivität bemühter Beurteilung verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20) oder ob es den ihm gezogenen Beurteilungsrahmen überschritten hat, sei es dadurch, dass es von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, insbesondere ob es in das Verfahren eingeführte Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ), sei es, dass es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 111 Rn. 25).

• OVG Saarland, 18.01.2024 - 1 A 251/20

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  Rn. 51 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung darf der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen haben, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.[st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 34, sowie Beschluss vom 11.7.2022 - 2 B 31/21 -, juris, Rn. 12 und 15][st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 34, sowie Beschluss vom 11.7.2022 - 2 B 31/21 -, juris, Rn. 12 und 15] Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, sich bei seinem Dienstherrn nach den konkreten Gegebenheiten einer regelmäßigen Beförderungsrunde zu erkundigen bzw. ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört.[vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2018 - 2 C 19/17 -, juris, Rn. 33][vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2018 - 2 C 19/17 -, juris, Rn. 33].

  Unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes kann der Beamte das angestrebte Ziel der Beförderung weiter verfolgen, wenn der Dienstherr zuvor mit dem Begehren befasst war und - vermeintlich oder tatsächlich - einen anderen Bewerber rechtsfehlerhaft bevorzugt hat.[vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2018 - 2 C 19/17 -, juris, Rn. 28, sowie unter Hinweis hierauf: Beschluss vom 11.7.2022 - 2 B 31/21 -, juris, Rn. 15, 19][vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2018 - 2 C 19/17 -, juris, Rn. 28, sowie unter Hinweis hierauf: Beschluss vom 11.7.2022 - 2 B 31/21 -, juris, Rn. 15, 19].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 1 A 1683/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer fehlerhaften Bewertung einer …

  Rn. 35 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2022- 2 B 31.21 -, juris, Rn. 30, m. w. N.

  Rn. 37 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2022- 2 B 31.21 -, juris, Rn. 30, m. w. N., OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 A 205/17 -, juris, Rn. 39, vom 8. Mai 2012 - 1 A 749/10 -, n. v., BA S. 2, und vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris, Rn. 34 bis 37, jeweils m. w. N.; ferner Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 107 und 146 f., m. w. N.

• BVerwG, 02.02.2026 - 2 B 50.25

  Beamtenrecht: Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 - NJW 2022, 3413 Rn. 28; BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 29 f., vom 13. Mai 2024 - 2 B 4.24 - NVwZ-RR 2024, 815 Rn. 15…, vom 16. Juli 2025 - 2 B 20.25 - juris Rn. 24 …und vom 29. September 2025 - 2 B 33.25 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 29.09.2025 - 2 B 33.25

  Hinreichend eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die …

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 - NJW 2022, 3413 Rn. 28; BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 29 f., vom 13. Mai 2024 - 2 B 4.24 - NVwZ-RR 2024, 815 Rn. 15 …und vom 16. Juli 2025 - 2 B 20.25 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot liegt zudem vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen; in solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und sogleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 = juris Rn. 40; B.v. 11.7.2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 24 f.;… BayVGH, B.v. 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465 - juris Rn. 10;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 190).
• BVerwG, 13.05.2024 - 2 B 4.24

  Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte …

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 - NJW 2022, 3413 Rn. 28; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66

  Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …
• VG Köln, 10.06.2026 - 23 K 8353/24
• BVerwG, 28.01.2026 - 2 B 32.25
• BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Rückübertragung eines Ritterguts einschließlich der zum Rittergut gehörenden …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.1332

  Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Vergabe einer Zusatzfunktion in der …
• VG Köln, 10.06.2026 - 23 K 4365/24