Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absicht Daueraufenthalt; Drittausländer; Einreisevoraussetzungen; unerlaubte Einreise; Verteilung; visumfreie Einreise; Vorspracheverpflichtung

• rechtsportal.de

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Migrationsamtes bezüglich der Durchführung einer Prüfung einer Verteilung nach § 15a AufenthG durch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (ZAST)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 10.12.2019 - 4 V 1633/19
• OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Der Verweis des Art. 21 Abs. 1 SDÜ auf (jetzt) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Schengener-Grenzkodex, wonach "Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts" zu belegen sind, und die nicht abschließende Auflistung der gem. (jetzt) Art. 6 Abs. 3 Schengener Grenzkodex zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen), lassen keinen Zweifel an der Intention des Normgebers, die Absicht einer auf höchstens 90 Tagen begrenzten Dauer des Aufenthalts als echte, bereits bei der Einreise durch den Grenzschutzbeamten zu überprüfende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung auszugestalten (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 11, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris).

  Diese Regelung unterstreicht, dass das durch ein nicht annulliertes oder aufgehobenes Schengen-Visum unionsrechtlich vermittelte Einreise- und Aufenthaltsrecht gerade nicht die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 27, juris).

  Hinzu kommt, dass es sich bei der griechischen Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers - anders als bei einem (auch) von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Schengen-Visum - gerade nicht um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG handelt, der den Aufenthalt im Bundesgebiet formal legalisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn.16 ff., juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat den Hinweis der Vorinstanz auf die legalisierende Wirkung der Einreise mit einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedsstaates lediglich "im Ansatz" bestätigt (BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 25, juris).

• OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

  Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH…, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).

  Der Verweis des Art. 21 Abs. 1 SDÜ auf (jetzt) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Schengener-Grenzkodex, wonach "Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts" zu belegen sind, und die nicht abschließende Auflistung der gem. (jetzt) Art. 6 Abs. 3 Schengener Grenzkodex zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen), lassen keinen Zweifel an der Intention des Normgebers, die Absicht einer auf höchstens 90 Tagen begrenzten Dauer des Aufenthalts als echte, bereits bei der Einreise durch den Grenzschutzbeamten zu überprüfende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung auszugestalten (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 11, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris).

  Diese Regelung unterstreicht, dass das durch ein nicht annulliertes oder aufgehobenes Schengen-Visum unionsrechtlich vermittelte Einreise- und Aufenthaltsrecht gerade nicht die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 27, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH…, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).

  Sichtvermerksfrei ist ein Ausländer, wenn er für das Überschreiten der Außengrenze der EU-Mitgliedstaaten - die Art. 19 ff. SDÜ regeln die Überschreitung der Binnengrenzen und den anschließenden Aufenthalt in den Vertragsstaaten des SDÜ - nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1806 vom 14.11.2018 (Abl. Nr. L 303 S. 39, geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2019/592 vom 10.04.2019 (ABl. Nr. L 103 I S. 1), EG-Visa-VO 2018; zuvor: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (ABl. L 81 S. 1), EG-Visa-VO), keines Visums bedarf (vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 3, juris).

  Seit der Regelung der Visumfreiheit für den genannten Personenkreis in der EG-VisaVO durch die berichtigte Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 vom 21.12.2006 (ABl. EU Nr. L 29 vom 3. Februar 2007 S. 10) hat § 18 Satz 1 AufenthV daher keinen gegenüber den Befreiungstatbeständen der EG-VisaVO abweichenden Regelungsgehalt mehr (vgl. ausführlich OVG NW, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 14, juris).

• OVG Bremen, 31.07.2014 - 1 B 177/14

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Erkrankungen können daher nur in besonders gelagerten Einzelfällen einen zwingenden Grund darstellen, der einer Verteilung in ein anderes Bundesland entgegensteht (OVG Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 - 1 B 177/14 -, Rn. 8 f., juris).

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten-Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 - 1 B 177/14 -Rn. 10, juris …und Beschluss vom 08.05.2014 - Rn. 4, juris).

  Allein der Verlust eines günstigen familiären oder sonstigen sozialen Umfeldes stellt keinen zwingenden Grund dar (OVG Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 - 1 B 177/14 -, Rn. 10, juris …und Beschluss vom 10.07.2019 - 2 B 316/18 -, Rn. 9, juris).

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Richtig ist zwar, dass vorrangiger Zweck des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - anders als bei der Regelerteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - nicht ist, die Einhaltung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, BVerwGE 138, 353 -370, Rn. 20).

  Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung von solchen Ausländern, die mit einem nicht annullierten oder aufgehobenen Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt in das Bundesgebiet einreisen, obwohl sie bereits zum Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt geplant haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, BVerwGE 138, 353 -370, Rn. 20), und Drittausländern, die ohne Visum einreisen, weil sie im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaates sind, obgleich sie ebenfalls einen über drei Monate hinausgehenden Daueraufenthalt anstreben, führt zu keiner anderen Auslegung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

  Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH…, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).

  Der Verweis des Art. 21 Abs. 1 SDÜ auf (jetzt) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Schengener-Grenzkodex, wonach "Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts" zu belegen sind, und die nicht abschließende Auflistung der gem. (jetzt) Art. 6 Abs. 3 Schengener Grenzkodex zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen), lassen keinen Zweifel an der Intention des Normgebers, die Absicht einer auf höchstens 90 Tagen begrenzten Dauer des Aufenthalts als echte, bereits bei der Einreise durch den Grenzschutzbeamten zu überprüfende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung auszugestalten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 11, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Auch hier besteht die durch Art. 20 SDÜ vermittelte zeitlich begrenzte Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum nur dann, wenn die Einreise materiell rechtmäßig erfolgt ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11.08.2017 - 1 B 132/17 - und vom 20.02.2014 - 1 B 304/13 - jeweils nicht veröffentlicht; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.08.2019 - 1 Bs 136/19 -, Rn. 16, juris; VGH B-W, Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 14, juris; Hess. VGH , Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 -, Rn 27., juris).
• VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14

  Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH…, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).
• VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16

  Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Auch hier besteht die durch Art. 20 SDÜ vermittelte zeitlich begrenzte Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum nur dann, wenn die Einreise materiell rechtmäßig erfolgt ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11.08.2017 - 1 B 132/17 - und vom 20.02.2014 - 1 B 304/13 - jeweils nicht veröffentlicht; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.08.2019 - 1 Bs 136/19 -, Rn. 16, juris; VGH B-W…, Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 14, juris; Hess. VGH , Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 -, Rn 27., juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

  Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
• OVG Hamburg, 20.08.2019 - 1 Bs 136/19

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verwaltungsvollstreckung; …
• OVG Bremen, 10.07.2019 - 2 B 316/18

  Umverteilung § 15 a - Verteilung; Verteilungsanordnung; Verteilungsverfahren; …
• VG Bremen, 10.12.2019 - 4 V 1633/19
• OVG Bremen, 11.08.2017 - 1 B 132/17

  Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei …

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• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  (b) Hinsichtlich eines von einem (anderen) Mitgliedstaat ausgestellten nationalen Aufenthaltstitels vertreten die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowie Teile der verwaltungsrechtlichen Literatur die Auffassung, dass ein Drittausländer dann nicht aufgrund dieser Aufenthaltsbewilligung berechtigt sei, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 Rn. 12; Hamburgisches OVG, InfAuslR 2018, 400, 401 f.; OVG NRW, NVwZ-RR 2016, 354, 356; LG Hof…, Urteil vom 20. April 2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 Rn. 77;… BeckOK AuslR/Dollinger, 28. Ed., AufenthG § 14 Rn. 19, Schott-Mehrings, Ausländerrecht für die Polizei, 2. Aufl. S. 151 f.; zu einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt nach Art. 18 SDÜ: Hessischer VGH, InfAuslR 2014, 435, 436; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 Rn. 14 ff.).

  Die durch Art. 21 SDÜ vermittelte Bewegungsfreiheit im Schengen-Gebiet setze tatbestandlich voraus, dass bereits bei der Einreise und während des gesamten Aufenthalts die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c) und e) SKG aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssten; daraus, dass der Drittausländer gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) SGK bei seiner Einreise den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts verfügen müsse, folge, dass die Absicht des Drittausländers, den zeitlich zulässigen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zu überschreiten und stattdessen unter Umgehung des nationalen Visumverfahrens einen Daueraufenthalt im Inland zu begründen, beachtlich sei und die Privilegierung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ entfallen lasse (OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 Rn. 10).

  (b) Hinsichtlich eines von einem (anderen) Mitgliedstaat ausgestellten nationalen Aufenthaltstitels vertreten die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowie Teile der verwaltungsrechtlichen Literatur die Auffassung, dass ein Drittausländer dann nicht aufgrund dieser Aufenthaltsbewilligung berechtigt sei, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 Rn. 12; Hamburgisches OVG, InfAuslR 2018, 400, 401 f.; OVG NRW, NVwZ-RR 2016, 354, 356; LG Hof…, Urteil vom 20. April 2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 Rn. 77;… BeckOK AuslR/Dollinger, 28. Ed., AufenthG § 14 Rn. 19, Schott-Mehrings, Ausländerrecht für die Polizei, 2. Aufl. S. 151 f.; zu einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt nach Art. 18 SDÜ: Hessischer VGH, InfAuslR 2014, 435, 436; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 Rn. 14 ff.).

  Die durch Art. 21 SDÜ vermittelte Bewegungsfreiheit im Schengen-Gebiet setze tatbestandlich voraus, dass bereits bei der Einreise und während des gesamten Aufenthalts die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c) und e) SKG aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssten; daraus, dass der Drittausländer gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) SGK bei seiner Einreise den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts verfügen müsse, folge, dass die Absicht des Drittausländers, den zeitlich zulässigen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zu überschreiten und stattdessen unter Umgehung des nationalen Visumverfahrens einen Daueraufenthalt im Inland zu begründen, beachtlich sei und die Privilegierung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ entfallen lasse (OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 Rn. 10).

• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Der Aufenthalt ohne nationales Visum wäre gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ daher nur rechtmäßig gewesen, wenn die Antragstellerin in der Absicht einreiste, sich nicht dauerhaft, sondern nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (so VGH Kassel…, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rdnr. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. März 2023 - 12 S 474/22 -, juris Rdnr. 7; OVG Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.; OVG Berlin…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rdnr. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rdnr. 17 f.).

  Auch der Verweis in Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c SGK, wonach (u.a.) "Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts" zu belegen sind und die nicht abschließende Auflistung der gemäß Art. 6 Abs. 3 SGK zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen), lassen keinen Zweifel an der Intention des Normgebers aufkommen, die Absicht einer auf höchstens 90 Tagen begrenzten Dauer des Aufenthalts als eine bereits bei der Einreise durch den Grenzschutzbeamten zu überprüfende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung auszugestalten (OVG Berlin…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rdnr. 11; OVG Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 24.07.2025 - 3 B 90/25

  Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im …

  Rn. 40 Da der Antragsteller aber bei seiner Einreise nach Überzeugung des Senats entgegen Art. 21 Abs. 1 SDÜ i. V. m. Art. 6 Abs. 1 SGK plante, sich dauerhaft und damit nicht nur bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in der Bundesrepublik aufzuhalten, berechtigte ihn sein ungarischer Aufenthaltstitel nicht zur Einreise (…i. E. ebenso HessVGH, Beschl. v. 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 12;… VGH BW, Beschl. v. 22. März 2023 - 12 S 474/22 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Urt. v. 9. März 2020 - 2 B 318/19 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Beschl. v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 17 f.;… BayVGH, Beschl. v. 14. Februar 2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 -, juris Rn. 26).

  Rn. 52 Dabei verkennt der Senat auch nicht, dass ein Schengen-Visum nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 19. November 2019 - 1 C 22/18 -, juris Rn. 18; ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 9. März 2020 - 2 B 318/19 -, juris Rn. 9 ff.;… vgl. auch VGH BW, Urt. v. 6. April 2018 - 11 S 2583/17 -, juris Rn. 31 ff.) anders als ein durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellter Aufenthaltstitel nicht die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt und somit den Aufenthalt in der Bundesrepublik formal legalisieren kann.

• OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21

  Anforderungen an die Verteilung eines albanischen Staatsangehörigen

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats angenommen, dass Staatsangehörige Albaniens nur dann nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang II EU-Visum-VO und Art. 20 Abs. 1 SDÜ die visumsfreie Einreise gestattet ist, wenn bereits bei der Einreise die in Art. 6 Abs. 1 lit. a, c und e Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 10, 14;… Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, Rn. 12 juris).

  Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang II EU-Visum-VO, Art. 20 SDÜ gestatten Drittausländern die Einreise nur insoweit, als dass sie die Einreise zu einem Kurzaufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, bezwecken (OVG Bremen, Beschl v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 14;… Hamb. OVG, Beschl. v. 20.08.2019 - 1 Bs 136/19, juris Rn. 16;… VGH B-W, Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18, juris Rn. 14, Hess. VGH , Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16, juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2023 - 12 S 474/22

  Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

  Denn reist ein Ausländer, der - wie der Antragsteller - im Besitz eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten nationalen Aufenthaltstitels ist (dessen Rechtmäßigkeit von dem Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss im Übrigen anders als vom Antragsgegner im Verwaltungsverfahren nicht in Zweifel gezogen wurde), mit der Absicht dauerhaften Verbleibs ins Bundesgebiet ein, ist er nicht gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 SDÜ von der vorherigen Einholung des für Daueraufenthalte erforderlichen nationalen Visums befreit (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 09.03.2020 - 2 B 318/19 -, juris Rn 9 m.w.N.;… Hailbronner in: Hailbronner, AuslR, 1. Erlaubnisfiktion, Abs. 3 S. 1, Rn. 22;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 38a AufenthG Rn. 25).
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …

  Es kann hier offenbleiben, ob die Absicht eines Daueraufenthaltes zu einer unerlaubten Einreise des betreffenden Personenkreises führt, da diese Konstellation in § 15 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erwähnt ist, ob also eine von Anfang an bestehende Daueraufenthaltsabsicht die Visumfreiheit und das titelfreie Aufenthaltsrecht nach Art. 20, 21 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) nicht entstehen lässt (…entwickelt von VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rz. 8 hernach ihm folgend VGH München, Beschl. v. 26.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris, Rz. 13;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris, Rz. 16;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris, Rz. 7;… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris, Rz. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19 -, juris, Rz. 7;… wohl eher zweifelnd OVG Berl.-Brdbg., Beschl. v. 02.07.2020 - 12 S 26/20 -, juris, Rz. 5), oder ob es nicht teleologisch vorzugswürdig wäre, auch dies der späteren Prüfung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu überlassen.

  Rn. 67 Es kann hier offenbleiben, ob - wie es die obergerichtliche Rechtsprechung überwiegend annimmt - wenigstens die Absicht eines Daueraufenthaltes zu einer unerlaubten Einreise des betreffenden Personenkreises führt, da diese Konstellation in § 15 Abs. 2 AufenthG nicht erwähnt ist und eine von Anfang an bestehende Daueraufenthaltsabsicht die Visumfreiheit und das titelfreie Aufenthaltsrecht nach Artt. 20, 21 SDÜ nicht entstehen lässt (…entwickelt von VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rz. 8 hernach ihm folgend VGH München, Beschl. v. 26.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris, Rz. 13;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris, Rz. 16;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris, Rz. 7;… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris, Rz. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19 -, juris, Rz. 7;… wohl eher zweifelnd OVG Berl.-Brdbg., Beschl. v. 02.07.2020 - 12 S 26/20 -, juris, Rz. 5), oder ob es nicht teleologisch vorzugswürdig wäre, auch dies der späteren Prüfung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu überlassen.

• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …

  Rn. 19 Vgl. Letzteres bejahend zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ: VGH BW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 12 S 389/21 -, juris, Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris, Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris, Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris, Rn. ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris, Rn. 13 f.; verneinend zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ: BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20 -, juris, Rn. 49 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2022 - 8 L 2409/21 -, (n.v.); VG Aachen, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 669/15 -, juris, Rn. 41 ff.
• OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21
  Die durch Art. 20 SDÜ vermittelte Bewegungsfreiheit im Schengen-Gebiet setzt jedoch tatbestandlich voraus, dass bereits bei der Einreise und während des gesamten Aufenthalts die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, c und e Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 10, 14).

  Daraus folgt auch, dass die zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Absicht des Drittausländers, den zeitlich zulässigen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zu überschreiten und stattdessen unter Umgehung des nationalen Visumverfahren einen Daueraufenthalt im Inland zu begründen, beachtlich ist und die Privilegierung des Art. 20 Abs. 1 SDÜ entfallen lässt (OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 14 m.w.N.).

• VG Berlin, 09.12.2020 - 19 K 263.20

  Erteilung einer Blauen Karte EU

  Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 1. Juni 2018 - OVG 1 Bs 126/17 -, juris, Rn. 17 f. m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 11; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - VGH 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12 und OVG Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - OVG 2 B 318/19 -, juris Rn. 11 f.).
• OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 409/21

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - Anscheinsbeweis; Arbeitsvertrag; …

  4 Abs. 1 i.V.m. Anhang II EU-Visum-VO, Art. 20 SDÜ gestatten albanischen Staatsangehörigen die Einreise nur insoweit, als sie die Einreise zu einem Kurzaufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, bezwecken (vgl. OVG Bremen, Beschl v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 14;… Hamb. OVG, Beschl. v. 20.08.2019 - 1 Bs 136/19, juris Rn. 16;… VGH B-W, Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18, juris Rn. 14, Hess. VGH, Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16, juris Rn. 27).
• VG Bremen, 21.05.2026 - 4 V 980/26

  § 15a AufenthG - Umverteilung
• VG Bremen, 24.07.2024 - 4 V 1557/24

  Verteilung nach § 15a AufenthG - Verteilung
• VG Minden, 30.05.2022 - 2 K 1155/19
• VG Hamburg, 20.04.2022 - 1 AE 1589/22

  Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren …
• VGH Hessen, 17.11.2023 - 3 B 1737/22

  Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig …
• OVG Bremen, 13.03.2026 - 2 B 296/25

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 18 B 362/25
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 98/22

  Begründung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet eines …
• VG Bremen, 17.11.2020 - 4 V 1652/20

  Umverteilung § 15 a - Anknüpfungstatsachen; Attest; Daueraufenthalt; …
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 8 L 2409/21
• VG Hannover, 13.07.2023 - 12 B 5359/22

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Bundesamt; Daueraufenthalt; …
• VG Bremen, 26.10.2020 - 4 V 1980/20
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 8 L 2409/21