Rechtsprechung
| LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08 P PKH |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 20.03.2008 - S 10 P 35/07
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08 P PKH
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08
In der höchstrichterlichen zivilgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird zwar davon ausgegangen, dass auch volljährigen Kindern grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern nach § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in entsprechender Anwendung des § 1360 a BGB zu stehen kann ( BGH NJW 2005, 1722, m.w.N.). - BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08
In seiner Entscheidung vom 22. Juli 2007 führte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 681/07) aus, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich sei, beurteile sich u.a. auch nach der Fähigkeit des Beteiligten sich mündlich oder schriftlich auszudrücken. - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 49/82
Abänderung eines Prozessvergleichs bezüglich der Höhe des zu zahlenden Unterhalts …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08
Ein volljähriges behindertes Kind ist nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern verweisbar (BGH-Urteil vom 18. April 1984, NJW 1984, 1813 und Palandt 68. Aufl., § 1603 Rn. 56). - VGH Bayern, 27.03.2007 - 5 C 06.2392
Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08
Die Betonung liegt dabei auf der übergangsweisen Situation der Bedürftigkeit (so auch BayVGH Beschluss vom 27. März 2007 - 5 C 06.2392, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2008 - 9 M 17.08). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Prozesskostenhilfeantrag für Klage auf Gewährung von Leistungen nach dem …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08
Die Betonung liegt dabei auf der übergangsweisen Situation der Bedürftigkeit (so auch BayVGH Beschluss vom 27. März 2007 - 5 C 06.2392, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2008 - 9 M 17.08).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
GG Art 12 Abs. 1, Art 3 Abs. 1, Art 19 Abs. 4; SächsVerf Art 29, Art 18 Abs. 1, Art 78 Abs. 3; SchulG § 40 Abs. 3; ZulbeschrVO § 2, § 4
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; SächsVerf Art. 29; ; SächsVerf Art. 18 Abs. 1; ; SächsVerf Art. 78 Abs. 3; ; SchulG § 40 Abs. 3; ; ZulbeschrVO § 2; ; ZulbeschrVO § 4
- rechtsportal.de
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; höheres Lehramt; Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Gleichheitssatz; Berufsfreiheit; Studienreferendar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorbereitungsdienst (Kapazitätsauslastung) - Zulassungsbeschränkungsverordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst nach bestandener erster Lehramtsprüfung; Anforderungen an zulassungsbeschränkende Normen und Zulassungszahlen; Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst auch nach Ablauf der dreimonatigen Einführungsphase
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 29.08.2008 - 4 L 222/08
- OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85
Zulassung zum Studium
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes und nur in Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 - juris Rn. 65 zum NC).Daraus ergibt sich eine Darlegungspflicht der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 a. a. O. Rn. 72 ff.).
- OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08
Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig vergebene Plätze bereitgestellt werden müssen, sind an diejenigen Bewerber zu vergeben, die ihre rechtswidrige Abweisung nicht hingenommen haben; ihnen kann ein besserer Rang solcher Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, nicht entgegen gehalten werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 - juris Rn. 17 m. w. N. zur Aufnahme von Schülern an Schulen). - OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Der Gesetzgeber hat die dem Verordnungsgeber übertragenen Kompetenzen nach Tendenz und Programm so genau umrissen, dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Lehramtsbewerber gegenüber zulässig sein soll (vgl. allgemein zu den Anforderungen: SächsOVG, Urt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 - juris Rn. 28 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Da der Vorbereitungsdienst eine allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet die Berufsfreiheit den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. HessVGH, Beschl. v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris sowie OVG Schl.-H., Beschl. v. 30.9.1994 - 3 M 49/94 - juris). - VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97
Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Da der Vorbereitungsdienst eine allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet die Berufsfreiheit den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. HessVGH, Beschl. v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris sowie OVG Schl.-H., Beschl. v. 30.9.1994 - 3 M 49/94 - juris). - VGH Hessen, 29.07.1993 - 1 TG 1767/93
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29.7.1993 - 1 TG 1767/93 - juris Rn. 9) Zweifel geäußert hat, ob nach Beendigung der dreimonatigen Einführungsphase ein Anordnungsanspruch noch geltend gemacht werden könne, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
Zwar hat die Antragstellerin eine mehrmonatige Ausbildungsphase versäumt; jedoch ist nichts dafür vorgetragen worden oder sonst erkennbar, dass die versäumte Ausbildungszeit nicht nachgeholt werden könnte, zumal die Antragstellerin bereits über Vorkenntnisse aufgrund des von ihr abgeleisteten Vorbereitungsdienstes in Schleswig-Holstein verfügt (im Ergebnis ebenso: Sächs. OVG, Beschl. v. 24.02.2009 - 2 B 330/08 -, Rn. 22 Juris).Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Nr. 2, 47 GKG; der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung (vgl. auch Sächs. OVG, Beschl. v. 24.02.2009, a. a. O., Rn. 25 Juris).
- OVG Sachsen, 31.08.2010 - 2 B 480/09
Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Höheres Lehramt an Gymnasien, Kapazität, …
Da der Vorbereitungsdienst eine allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 29 Abs. 1 SächsVerf den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2009 - 2 B 330/08 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 28.2.1997, NVwZ-RR 1997, 415).Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 24.2.2009 a. a. O.), begegnet die Regelung bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Daraus ergibt sich eine Darlegungspflicht der Verwaltung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 a. a. O., S. 56, 57; Senatsbeschl. v. 24.2.2009 a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt
Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 16 Abs. 1 VerfLSA eröffnen den Zugang zur Ausbildungsstätte unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.02.2009 - 2 B 330/08 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 28.02.1997 - 1 TG 684/97 -, NVwZ-RR 1997, 415). - VG Halle, 27.03.2012 - 5 B 74/12
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt
Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 16 Abs. 1 Verf LSA eröffnen den Zugang zur Ausbildungsstätte unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.02.2009 - 2 B 330/08 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 28.02.1997 - 1 TG 684/97 - NVwZ-RR 1997, 415).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".