Rechtsprechung
| BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17 |
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- Bundesverwaltungsgericht
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Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
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§ 3 BDG, § 58 Abs 1 BDG, § 65 BDG, § 13 Abs 2 S 2 DG NW, § 57 Abs 1 S 1 DG NW
Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht - Wolters Kluwer
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
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Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (76) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 14).Dies trägt auch der disziplinarrechtlichen Geltung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 27).
Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30).
Denkbar bleibt es allerdings auch, dass die verhängte Disziplinarmaßnahme auch im Falle eines nach weiterer Beweisaufnahme veränderten Persönlichkeitsbildes des Beklagten im Rahmen umfassender Würdigung durch das Berufungsgericht weiterhin als angemessen erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 34 und 38).
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Dies trägt auch der disziplinarrechtlichen Geltung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (…BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 27).Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 34 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30).
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 14).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Rn. 5 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren haben die Tatsachengerichte nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW und § 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 65 Abs. 1 LDG NRW grundsätzlich selbst und von Amts wegen diejenigen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20). - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 29. März 2017 - 2 B 26.16 - juris Rn. 7 f.). - BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437 und vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329 ). - BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04
Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 29. März 2017 - 2 B 26.16 - juris Rn. 7 f.). - BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04
Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16
Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über …
- VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
§ 21 StGB maßgeblich von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 -, juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 22.11.2017 - 16b D 15.1182 -, Rn. 48).Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB maßgeblich von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 -, juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 22.11.2017 - 16b D 15.1182 -, Rn. 48).
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
Die §§ 20 f. StGB finden entsprechende Anwendung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.02.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 7;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 - juris Rn. 43 ; jeweils mwN).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
Rn. 127 In Bezug auf das nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG zu berücksichtigende Persönlichkeitsbild kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen an, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder davon abweicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - juris Rn. 23; Beschluss vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6).Dies trägt auch der disziplinarrechtlichen Geltung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (…BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 27; Beschluss vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 7).
Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30; Beschluss vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23
Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
Rn. 219 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2018 - 2 B 51/17 -, juris Rn. 8 (m.w.N.).Rn. 225 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2018 - 2 B 51.17 -, juris Rn. 8; BGH, Urteile vom 21.01.2004 - 1 StR 346/03 -, juris Rn. 34, und vom 22.10.2004 - 1 StR 248/04 -, juris Rn. 10.
Rn. 227 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2018 - 2 B 51.17 -, juris Rn. 8.
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Deshalb muss ferner entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6 …und vom 15. Januar 2020 - 2 B 40.19 - juris Rn. 18). - OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24
Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
In diesem Zusammenhang haben die Verwaltungsgerichte auch der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB nachzugehen, wenn der Sachverhalt dafür hinreichenden Anlass bietet (BVerwG, Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 7).Hierfür bedarf es einer Gesamtschau der Struktur der Persönlichkeit des Beamten, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (BVerwG…, Urteil vom 29.5.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 8).
Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (BVerwG…, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 29.4.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 15.4.2010 - BVerwG 2 B 82.09 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 9.2.2016 - BVerwG 2 B 84.14 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 8).
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht - wie ausgeführt - die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB maßgeblich von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG…, Beschluss vom 15.4.2010 - BVerwG 2 B 82.09 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 19.2.2018 - BVerwG 2 B 51.17 -, juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Zur Identitätsklärung nach dem "Stufenmodell" im Einbürgerungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16
Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24
Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19
Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 31 A 2161/22
Disziplinarklage hinsichtlich der Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Amt …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 L 115/16
Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 9 S 903/25
Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels - Knochen- und …
- VG Münster, 20.09.2022 - 13 K 2443/20
- VG Münster, 09.03.2020 - 13 K 3201/18
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
- BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 3d A 998/16
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
- VGH Bayern, 25.09.2024 - 16a D 22.1976
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue in drei Fällen in …
- BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21
Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …
- VG Düsseldorf, 02.02.2022 - 31 K 2240/19
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19
Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines …
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
- OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
- BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20
Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- OVG Sachsen, 25.10.2024 - 12 A 202/22
Disziplinarklage; fahrlässige Körperverletzung im Amt; falsche Verdächtigung; …
- OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22
Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …
- BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 1.21
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der …
- BVerwG, 03.11.2021 - 2 B 39.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Entfernung eines …
- BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 40.19
Abweichung von den Feststellungen in einem Strafbefehl in einem …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22
Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
- BVerwG, 29.07.2021 - 2 B 7.21
Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung …
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
- BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 50.21
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
- BVerwG, 17.07.2019 - 2 B 13.19
Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer …
- BVerwG, 03.09.2020 - 2 B 25.20
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18
Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
- BVerwG, 28.01.2026 - 2 B 32.25
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270
Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 20.23
Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 B 57.20
Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
- BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 29.19
Klage gegen die zweite Verlängerung der Probezeit für einen Beamten im Lehramt; …
- VG Trier, 14.05.2024 - 3 K 2823/23
Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG …
- BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
- BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.11.2017 - 2 B 51/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 30 BauGB, § 212a BauGB
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 02.11.2017 - 2 B 51/17
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 1 MB 19/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.11.2017 - 2 B 51/17
Dabei ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts steht (BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, juris, Rnr. 6). - VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633
Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …
Auszug aus VG Schleswig, 02.11.2017 - 2 B 51/17
Eine Baugenehmigung ist daher aufzuheben, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (BayVGH, Beschl. v. 28.10.2015, - 9 CS 15.1633, - juris).
- VG Schleswig, 28.05.2018 - 2 B 6/18
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf …
Die Genehmigung erging als Reaktion auf einen von den Beteiligten zuvor geführten Rechtsstreit (2 B 51/17, 1 MB 19/17), in welchem eine der Beigeladenen am 04.08.2017 erteilte Baugenehmigung wegen fehlender Festlegungen zur Vermeidung unzumutbarer Lärmimmissionen als zu unbestimmt gewertet wurde.Schließlich wird - wie bereits im Beschluss der Kammer vom 02.11.2017 (2 B 51/17) - darauf hingewiesen, dass im Teil B des Bebauungsplans Nr. 18 der Gemeinde A-Stadt unter Ziff. 8.1 u.a. festgelegt ist, dass Terrassen und Balkone mit Ausrichtung nach Süden und Osten unzulässig sind.
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