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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Rückkehr von kinderlosen Ehepaaren nach Griechenland

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• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Das Gericht folgt zwar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. April 2025 (-1 C 18.24 -) für den von ihr umfassten Personenkreis der in Griechenland anerkannten, nichtvulnerablen, arbeitsfähigen, gesunden und alleinstehenden jungen, männlichen Schutzberechtigten.

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den europäischen Mitgliedstaaten hat dabei jeder Mitgliedsstaat zunächst davon auszugehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 81; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 19).

  Die zu der Annahme eines solchen Risikos führenden Schwachstellen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfordern eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, die auch bei anerkannten Schutzberechtigten erst dann erreicht wird, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 -, Ibrahim u.a., juris Rn. 89f.; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 20 f.).

  Die Antragsgegnerin hat sich in ihrer Bescheidbegründung insbesondere auf die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. April 2025 (- 1 C 18.24 -, juris Rn. 24 ff.) bezogen.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRCh gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens und insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78, 88 f.; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den europäischen Mitgliedstaaten hat dabei jeder Mitgliedsstaat zunächst davon auszugehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 81; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 19).

  Die zu der Annahme eines solchen Risikos führenden Schwachstellen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfordern eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, die auch bei anerkannten Schutzberechtigten erst dann erreicht wird, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 -, Ibrahim u.a., juris Rn. 89f.; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 20 f.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 35).

  Da im vorläufigen Rechtsschutzverfahren alleiniger Prüfungsgegenstand die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 93; Nds. OVG…, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 11 M 2880/99 -, juris Rn. 5), ist nur die mit einer einwöchigen Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG als "angegriffener Verwaltungsakt" i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG zu qualifizieren, an welcher ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen müssen.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die zu überstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde, mithin ihre Mindestbedürfnisse ("Brot, Bett und Seife") nicht befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRCh geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können würden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28; Nds. OVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21).

• VG Hamburg, 05.03.2025 - 12 AE 1165/25

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Sie ist schon nicht ohne weiteres auf Frauen übertragbar (so für die Situation einer alleinstehenden Frau: VG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Die zu der Annahme eines solchen Risikos führenden Schwachstellen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfordern eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, die auch bei anerkannten Schutzberechtigten erst dann erreicht wird, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 -, Ibrahim u.a., juris Rn. 89f.; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 20 f.).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - u.a., juris) ist es einem Mitgliedstaat jedoch untersagt, einen Antrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, der Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in diesem Mitgliedstaat als international Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union - GRCh - bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - zu erfahren.
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Die Abschiebungsandrohung ist allerdings auch dann zu suspendieren, wenn die Unzulässigkeitsentscheidung im Klageverfahren voraussichtlich der Aufhebung unterliegt, weil die Abschiebungsandrohung in diesen Fällen verfrüht ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den europäischen Mitgliedstaaten hat dabei jeder Mitgliedsstaat zunächst davon auszugehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 35).
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• OVG Niedersachsen, 29.07.1999 - 11 M 2880/99

  Abschiebungsandrohung und (vollziehbare) Ausreisepflicht aufgrund …

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• VG Aachen, 03.09.2026 - 10 K 3044/25

  Griechenland; Drittstaat; Frau; vulnerabel; Existenzminimum

  Rn. 93 Vgl. hierzu etwa VG Oldenburg, Urteil vom 18. Juni 2026 - 12 A 7111/25 -, juris, Rn. 41; VG Saarland, Urteil vom 29. April 2026 - 3 K 1676/25 -, juris, Rn. 56 f.; VG Potsdam, Urteil vom 2. März 2026 - 11 K 2799/25.A -, juris, Rn. 24 ff.; VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 - 42 K 269/25 A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 15 A 3217/25 -, juris, Rn. 46 ff., 54 ff., m. w. N., und Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris, Rn. 23 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 -, juris, Rn. 6; VG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 1 L 3807/25.GI.A -, juris, Rn. 10 ff; Kientzle, Bericht zur Situation von Rückkehrern und Schutzberechtigten in Griechenland, Mai 2026, S. 42 f.
• VG Saarlouis, 09.10.2025 - 3 L 1675/25
  A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 13.8.2025, 12 AE 5505/25, juris; VG Hannover, Beschluss vom 6.8.2025, 2 B 7190/25, juris;.

  A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 13.8.2025, 12 AE 5505/25, juris; VG Hannover, Beschluss vom 6.8.2025, 2 B 7190/25, juris;.

  Rn. 16 Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob im Allgemeinen immer auch ernstliche Zweifel an den tatsächlichen Möglichkeiten für Frauen veranlasst sind, einen hinreichenden Beitrag zum Erwerbseinkommen, welches, anders als bei alleinstehenden Schutzberechtigten, bei zurückkehrenden Ehepaaren notwendig für zwei Personen ausreichen muss, durch eine Tätigkeit in der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumutbaren Schattenwirtschaft zu leisten.[vgl. allein hierauf abstellend: VG Hannover, Beschluss vom 6.8.2025, 2 B 7190/25, juris][vgl. allein hierauf abstellend: VG Hannover, Beschluss vom 6.8.2025, 2 B 7190/25, juris].

• VG Aachen, 22.10.2025 - 10 L 912/25

  Asyl, Drittstaat Griechenland, alleinstehende Frau, erniedrigende Behandlung

  Rn. 40 Vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 -, juris, Rn. 6; VG Hannover, Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris, Rn. 23 f., und VG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 1 L 3807/25.GI.A -, juris, Rn. 10 ff.

• VG Aachen, 08.10.2025 - 10 L 851/25

  Drittstaat Griechenland, Frau

  Rn. 37 Vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 -, juris, Rn. 6; VG Hannover, Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris, Rn. 23 f., und VG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 1 L 3807/25.GI.A -, juris, Rn. 10 ff.
• VG Potsdam, 02.03.2026 - 11 K 2799/25
  Gleichwohl kann im Falle der Klägerin die Unzulässigkeitsentscheidung nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden (vgl. vergleichbare Fälle weiblicher Personen, welchen in Griechenland internationaler Schutz gewährt wurde: VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 - 42 K 269/25 A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2026 - 2 A 9746/25 -, und Urteil vom 18. Dezember 2025 zu 15 A 3217/25, jeweils juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2025 zu 7 K 2462/25.WI.A, juris; VG Aachen, Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 10 L 912/25.A, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 1 L 5962/25.GI.A, juris; VG Hannover, Beschluss vom 16. Oktober 2025 zu 2 B 8691/25, asyl.net M33714; VG Stade, Beschluss vom 9. Oktober 2025 zu 2 B 2604/25, asyl.net M33708; VG Magdeburg, Beschluss vom 9. Oktober 2025 zu 4 B 489/25 MD, asyl.net M33691; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2025 zu M 11 S 25.34783, asyl.net M33680; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 - …und Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, Rn. 7, jeweils juris; VG Hannover, Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris; a.A.: VG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2025 zu 12 L 4728/25.F.A; VG Cottbus, Beschluss vom 20. November 2025 zu 5 L 599/25.A, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 5. November 2025 zu W 1 S 25.35149, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2025 zu A 16 K 12080/25, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 28. Oktober 2025 zu 1 B 3174/25 HGW, juris; VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2025 - 1 K 3995/25.GI.A -, juris [für Eheleute];VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 2 B 599/25, juris; VG Halle, Beschluss vom 13. Oktober 2025 zu 4 B 320/25 HAL, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 7. Oktober 2025 zu RO 13 S 25.33980, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 7. Oktober 2025 zu Au 1 S 25.35775, asyl.net M33656; VG Wiesbaden, Urteil vom 29. August 2025 zu 7 K 1593/25.WI.A, juris [für Eheleute]).
• VG Hannover, 20.01.2026 - 2 A 9746/25

  Drittstaatenbescheid Griechenland; Alleinstehende Frau; unmenschliche und …

  Darüber hinaus wird vom Bundesamt auch nicht begründet, auf welche Tatsachengrundlage sich die Einschätzung stützt, dass die Situation von weiblichen Schutzberechtigten mit der von schutzberechtigten, nichtvulnerablen arbeitsfähigen gesunden und alleinstehenden jungen Männern gleichgesetzt werden könnte (vgl. hierzu auch schon für den Personenkreis von kinderlosen Ehegatten VG Hannover, Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris).
• VG Aachen, 09.10.2025 - 10 L 839/25
  etwa VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 -, juris, Rn. 6; VG Hannover, Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris, Rn. 23 f., und VG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 1 L 3807/25.GI.A -, juris, Rn. 10 ff.