Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 Abs 3 BauNVO; § 31 Abs 2 BauGB; § 5 BauO ND
  Abstandsfläche; Befreiung; Einsichtsnahmemöglichkeit; geschlossene Bauweise; Grenzbebauung; Rücksichtsnahmegebot; unzumutbare Beeinträchtigung; Verschattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abweichung von der geschlossenen Bauweise

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (33)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Rn. 16 Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat (…so auch VGH Kassel, Beschl. v. 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, Rn. 18 bei Juris; ebenfalls - jedenfalls auch - auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: BVerwG, Beschl. v. 12.01.1995 - 4 B 197/94 -, BauR 1995, 365;… OVG NRW, Urt. v. 15.07.2013 - 2 A 969/12 -, Rn. 74 bei Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 -, Juris;… König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 22 Rn. 26;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 9.2).

  Die Antragsteller können sich in diesem Zusammenhang auch - unabhängig von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob die Dachgeschossfenster genehmigungspflichtig und -fähig sind - nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1995 (- 4 B 197/94 -, a. a. O.) berufen, da es in dieser Entscheidung , anders als hier, um notwendige Fenster ging.

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Das Kriterium der Unzumutbarkeit ist dabei nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des Bauvorhabens billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2006 - OVG 10 S 5.05 -, Juris).

  (Potentielle) Beeinträchtigungen des Rücksichtnahmegebotes sah das Oberverwaltungsgericht im Vergleich zu einem Verstoß gegen Art. 14 GG als "weniger schwerwiegende Beeinträchtigungen" an, was mit der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Unzumutbarkeit ist im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen - (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186, Juris Rn. 33) korrespondiert.

• VGH Hessen, 16.04.2009 - 3 B 273/09

  Abweichung von der geschlossenen Bauweise

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Rn. 16 Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat (so auch VGH Kassel, Beschl. v. 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, Rn. 18 bei Juris; ebenfalls - jedenfalls auch - auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: BVerwG, Beschl. v. 12.01.1995 - 4 B 197/94 -, BauR 1995, 365;… OVG NRW, Urt. v. 15.07.2013 - 2 A 969/12 -, Rn. 74 bei Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 -, Juris;… König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 22 Rn. 26;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 9.2).

  Aus diesem Grund lassen sich die Voraussetzungen des in § 15 Abs. 1 BauNVO normativ verankerten Rücksichtnahmegebotes auf die Anwendung des § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO übertragen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, a. a. O.;… König, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 22 Rn. 26).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - 10 S 5.05

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Das Kriterium der Unzumutbarkeit ist dabei nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des Bauvorhabens billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2006 - OVG 10 S 5.05 -, Juris).

  Die aus der Rechtsprechung ersichtlichen - teilweise auch von den Antragstellern zitierten - Fallgestaltungen, in denen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten bejaht worden ist, zeichnen sich entweder dadurch aus, dass die hinzutretende bauliche Anlage den alleinigen Zweck hatte, als Aussichtsplattform für eine Vielzahl wechselnder Besucher aus großer Höhe zu dienen (z. B. 30 m hoher Aussichtsturm neben einem Einfamilienhaus, siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2006, - 10 S 5.05 -, Juris), oder dass die Verhältnisse derart beengt waren, dass nicht wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre für den Nachbarn verblieb (…z. B. Balkonanbau an ein Reihenhaus über die gesamte Breite im Abstand von nur einem Meter zum Schlafzimmer des rückwärtigen Nachbarn, siehe dazu OVG NRW, Urt. v. 22.08.2005 - 10 A 3611/03 -, BauR 2006, 342).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 1 LA 219/11

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Einhaltung eines geringen Grenzabstands …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - BVerwG IV C 22.75 -, Juris Rn. 22;… Urt. v. 18.11.2004 - BVerwG 4 C 1.04 -, Juris Rn. 22; Nds. OVG, Beschl. v. 29.08.2013 - 1 LA 219/11 -, Juris;… vgl. auch Roeser, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 14 Rn. 9 f.).

  So hat es in seinem Beschluss vom 6. Mai 1982 ausdrücklich darauf abgestellt, dass das Abweichen "mit Rücksicht auf die Bebauung der Nachbargrundstücke" geboten sein muss und im Rahmen der Subsumtion - jedenfalls auch - ausdrücklich eine Prüfung des Rücksichtnahmegebotes vorgenommen (…"Im vorliegenden Fall ist schon daran zu denken, dass möglicherweise das Gebot der Rücksichtnahme das Einhalten eines Grenzabstandes auf dem Grundstück des Beigeladenen erforderlich machen könnte.", siehe Beschl. v. 06.05.1982 - 6 OVG B 21/82 -, a. a. O.; ebenfalls auch auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: Nds. OVG, Beschl. v. 29.08.2013 - 1 LA 219/11 -, Juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 19.07.1999 - 1 M 2854/99

  Grenzbebauung; Überbau; Abstandsverlangen; Bauweise, geschlossene; Grenzbebauung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Rn. 18 Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass nach der (älteren) Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise nach § 22 Abs. 3 BauNVO erforderlich sei, wenn diese "vernünftigerweise geboten ist" (Nds. OVG, Beschl. v. 06.05.1982 - 6 OVG B 21/82 -, BRS 39 Nr. 105, 144, 145; Beschl. v. 19.07.1999 - 1 M 2854/99 -, Juris), folgt daraus nichts anderes.

  In der Entscheidung aus dem Jahr 1999 hat das Oberverwaltungsgericht ebenfalls eine "Abwägung der miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen" durchgeführt und gleichzeitig geprüft, ob es "dem Nachbarn mit zumutbaren Mittel möglich ist, durch die Grenzbebauung bestehende Einbußen durch ihm mögliche Maßnahmen zu kompensieren" (Beschl. v. 19.07.1999 - 1 M 2854/99 -, a. a. O, Juris Rn. 10).

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Rahmen des durch § 31 BauGB gewährten Nachbarschutzes zu differenzieren, ob eine fehlerhafte Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans erfolgt ist, oder ob die Festsetzung, von der befreit worden ist, als nicht nachbarschützend zu beurteilen ist (BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998 - 4 B 64/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 8, mit einer Zusammenfassung der Entwicklung der Rechtsprechung).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 -, NVwZ 1996, 170; speziell zur Geschossflächenzahl: VGH Kassel, Beschl. v. 31.10.2012 - 3 B 1876/12 -, BRS 79 Nr. 77; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.12.2005 - 2 W 33/05 -, BRS 69 Nr. 165; zur hinteren Baugrenze: Nds. OVG, Beschl. v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172, m.w.N.).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Gemeinde diesen Festsetzungen ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung beimessen wollte und sich dieser Wille hinreichend deutlich ermitteln lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, BauR 1996, 82).
• VGH Hessen, 31.10.2012 - 3 B 1876/12

  Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 -, NVwZ 1996, 170; speziell zur Geschossflächenzahl: VGH Kassel, Beschl. v. 31.10.2012 - 3 B 1876/12 -, BRS 79 Nr. 77; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.12.2005 - 2 W 33/05 -, BRS 69 Nr. 165; zur hinteren Baugrenze: Nds. OVG, Beschl. v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1997 - 5 S 3088/96

  Geschlossene Bauweise - Erforderlichkeit einer Abweichung
• VGH Bayern, 20.05.1985 - 14 B 84 A.593
• OVG Niedersachsen, 31.10.2007 - 1 ME 277/07

  Nachbarschützende Wirkung der in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 1 ME 222/13

  Verstoß einer Grenzbebauung gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei prägender …
• OVG Saarland, 20.12.2005 - 2 W 33/05

  Nachbarklage gegen Wohnbaugenehmigung
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 4 K 14.471

  Baurechtliche Nachbarklage; Aufzugsturm und Balkonanlage an der …
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

  "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2013 - 2 A 969/12

  Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
• OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09

  Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 10 S 21.10

  Nachbarklage; zweigeschossiges Einfamilienhaus neben fünfgeschossigem Wohnhaus; …
• OVG Sachsen, 12.10.2010 - 1 B 249/10

  Balkon, Rücksichtnahmegebot, seitlicher Abstand, Baulinie, Drittschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 7 B 558/02
• OVG Saarland, 25.05.2010 - 2 A 31/10

  Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2009 - 1 LA 42/09

  Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; …
• VGH Bayern, 06.08.2010 - 15 CS 09.3006

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften
• VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Außentreppe - Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.05.1982 - 6 B 21/82

  Verwaltungsverfahrensrecht: Ermessensausübung i.S. von § 8 Abs. 1 S. 2 NBauO; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 22.07.2015 - 4 A 1636/14
  Zwar ist zu berücksichtigen, dass Bezugspunkt für die Beurteilung einer erdrückenden Wirkung das gesamte Grundstück ist und nicht etwa nur ein beschränkter Ausblick oder ein einzelner Teilbereich (…Siegmund in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 31 Rdnr. 108; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 B 82/14 -, juris).
• VG Hamburg, 16.01.2026 - 12 K 6227/18

  Zur Erforderlichkeit einer Abweichung von der Festsetzung geschlossener Bauweise …

  Wann dies der Fall ist, ist - nach zutreffender Auffassung - im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat (VG Lüneburg, Beschl. v. 19.12.2014, 2 B 82/14, juris, Rn. 16;… vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.2.2025, 2 M 108/24, juris, Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 19.11.2024, 1 NR 24.1236, juris, Rn. 27;… Urt. v. 4.5.2017, 2 B 16.2432, juris, Rn. 29;… OVG Münster, Beschl. v. 17.9.2019, 10 B 1101/19, juris, Rn. 4;… Urt. v. 15.7.2013, 2 A 969/12, juris, Rn. 74;… OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris, Rn. 41).