Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 12 Abs 1 GG, § 3 Abs 3 S 1 PflBG, § 58 Abs 1 PflBG, § 58 Abs 3 PflBG
  Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger; Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten Tötungsdelikts

• rechtsportal.de

  Berufsbezeichnung; Berufsverbot; Beschwerde; Erlaubnis; Krankenpfleger; Ruhen; Ruhensanordnung; Sofortvollzug; Straftat; Strafverfahren; Verdacht; Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung (Gesundheits- und Krankenpfleger)

• rechtsportal.de

  Ruhen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheitspfleger und Krankenpfleger" wegen des Verdachts einer Straftat (hier: versuchtes Tötungsdelikt); Ruhen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung als Eingriff in die gewährleistete Freiheit der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Vielmehr reichen gewichtige Verdachtsmomente in Bezug auf das strafrechtlich relevante Verhalten aus.[vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris, dort zum § 6 BÄO][vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris, dort zum § 6 BÄO] Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 PflBG sind im vorliegenden Fall erfüllt, da ein Strafverfahren (64 Js 1323/20) wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung gegen den Antragsteller eingeleitet wurde und das Ermittlungsverfahren noch andauert.

  Dabei hat der Senat auf der Grundlage des bisherigen strafrechtlichen Ermittlungsergebnisses und des Vorbringens der Beteiligten eine eigenständige aktuelle Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine strafgerichtliche Verurteilung des Klägers besteht.[Vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 1 R 12/05 -, juris (unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 3.2.2004 - 13 B 2369/03 -, MedR 2004, 327)][Vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 1 R 12/05 -, juris (unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 3.2.2004 - 13 B 2369/03 -, MedR 2004, 327)].

• VGH Bayern, 02.03.2020 - 21 CS 19.1736

  Alkoholabhängigkeitssyndrom

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.[Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris] Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen mit Blick darauf, dass eine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung noch nicht vorliegt, sogar auf die Ruhensanordnung selbst erstreckt.

  Rn. 15 Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG in Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18.7.2013 in den Ziffern 14, 16 und 18 gegebenen Empfehlungen für den Erwerb einer Berufsberechtigung, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats für das Eilverfahren die Hälfte des Hauptsachestreitwerts anzusetzen ist.[Vgl. VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, juris][Vgl. VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, juris].

• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.[Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris] Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen mit Blick darauf, dass eine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung noch nicht vorliegt, sogar auf die Ruhensanordnung selbst erstreckt.

• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.[Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris] Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen mit Blick darauf, dass eine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung noch nicht vorliegt, sogar auf die Ruhensanordnung selbst erstreckt.
• BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

  Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Infolge dessen müssen etwa für die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation (§ 6 Abs. 1 BÄO) wegen einer möglichen Unzuverlässigkeit des Arztes tatsächliche Anhaltspunkte dafür belegt werden, dass der Betroffene seine Berufspflichten in nächster Zeit verletzen wird und welche konkreten Gefahren insoweit drohen.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2020 - 3 C 13/19 -, juris][Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2020 - 3 C 13/19 -, juris] Gründe dafür, dass für die hier verfügte Anordnung des Ruhens der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger" nach § 3 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 und 3 PflBG etwas anderes gelten soll, sind nicht ersichtlich.
• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.[Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris] Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen mit Blick darauf, dass eine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung noch nicht vorliegt, sogar auf die Ruhensanordnung selbst erstreckt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - 13 B 275/16

  Anordnung des Ruhens der Approbation wegen des Verdachts einer Straftat; …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.[Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, jeweils bei juris; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, VGH München, Beschluss vom 3.3.2020 - 21 CS 19.1736 -, und OVG Münster, Beschluss vom 3.5.2016 - 13 B 275/16 -, jeweils bei juris] Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen mit Blick darauf, dass eine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung noch nicht vorliegt, sogar auf die Ruhensanordnung selbst erstreckt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Dabei hat der Senat auf der Grundlage des bisherigen strafrechtlichen Ermittlungsergebnisses und des Vorbringens der Beteiligten eine eigenständige aktuelle Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine strafgerichtliche Verurteilung des Klägers besteht.[Vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 1 R 12/05 -, juris (unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 3.2.2004 - 13 B 2369/03 -, MedR 2004, 327)][Vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 1 R 12/05 -, juris (unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 3.2.2004 - 13 B 2369/03 -, MedR 2004, 327)].

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• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz

  Zwar stellt eine behördliche Anordnung des Sofortvollzugs, die ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, einen eigenständigen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar, der nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.[Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.][Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (…§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG[Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle][Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz

  Zwar stellt eine behördliche Anordnung des Sofortvollzugs, die ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, einen eigenständigen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar, der nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.[Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.][Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (…§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG[Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle][Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 07.04.2021 - 2 B 86/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 2 M 42/21

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• VG Saarlouis, 01.04.2005 - 5 F 5/05

  Auszug aus VG Halle, 07.04.2021 - 2 B 86/21

  Rn. 9 Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren steht der Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung in der Regel bereits das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache entgegen (vgl. nur VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. April 2005 - 5 F 5/05 - Juris unter Bezugnahme auf Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 11, 4. Aufl. S. 269 m.w.N.).

  So wird vertreten, dass bei einer beabsichtigten Nutzungsänderung ohne Veränderung der Bausubstanz im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Interessen ermöglicht werden kann (VG des Saarlandes, Beschluss vom 01. April 2005 - 5 F 5/05 -, juris).

  Ein besonderes Eilbedürfnis, das es ihnen unzumutbar macht, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, lässt sich dem Vorbringen der Antragsteller aber nicht entnehmen (VG des Saarlandes, Beschluss vom 01. April 2005 - 5 F 5/05 -, Rn. 8, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2008 - 2 M 8/08

  Einstweilige Anordnung auf Erlass einer Stilllegungsverfügung

  Auszug aus VG Halle, 07.04.2021 - 2 B 86/21

  (vgl. zum Ganzen: OVG LSA, Beschluss vom 07. März 2008 - 2 M 8/08 -, juris;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNrn. 203, 208, m. w. Nachw.).

  Rn. 8 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsachverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 07. März 2008, a.a.O., Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123 RdNr. 14, m. w. Nachw.).

• OVG Sachsen, 06.05.1993 - 1 S 104/93

  Zustellungsurkunde; Zustellungsempfänger; Rechtsmittelfrist; Einstweilige …

  Auszug aus VG Halle, 07.04.2021 - 2 B 86/21

  Nach der auch von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung wird es nicht schlechterdings für ausgeschlossen gehalten, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die dem jeweiligen Antragsteller die Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Interessen ermöglicht (OVG Koblenz, Urteil vom 07. Dezember 1995 - 1 B 13193/95 -, Rn. 5, juris unter Bezugnahme auf: OVG A-Stadt, Beschluss vom 11. März 1991 a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 1979, BRS 35 Nr. 174; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1991, VBl BW 1992, 179; OVG Bautzen, Beschluss vom 06. Mai 1993, NVwZ 1994, 81; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. März 1977, VerwRspr.
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1995 - 1 B 13193/95

  Baurecht ; Einstweilige Anordnung ; Gestattung einer Nutzungsänderung

  Auszug aus VG Halle, 07.04.2021 - 2 B 86/21

  Nach der auch von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung wird es nicht schlechterdings für ausgeschlossen gehalten, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die dem jeweiligen Antragsteller die Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Interessen ermöglicht (OVG Koblenz, Urteil vom 07. Dezember 1995 - 1 B 13193/95 -, Rn. 5, juris unter Bezugnahme auf: OVG A-Stadt, Beschluss vom 11. März 1991 a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 1979, BRS 35 Nr. 174; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1991, VBl BW 1992, 179; OVG Bautzen, Beschluss vom 06. Mai 1993, NVwZ 1994, 81; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. März 1977, VerwRspr.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.1995 - 1 M 4/95

  Auszug aus VG Halle, 07.04.2021 - 2 B 86/21

  Denn auch nach allgemeinen Grundsätzen kommt - wie ausgeführt - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache eine einstweilige Anordnung nur dann in Betracht, wenn es für den Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und zudem überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (OVG LSA, Beschluss vom 10. April 1995 - 1 M 4/95 -, Rn. 3, juris).

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