Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem Recht, Spielothek
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.05.1998 - M 8 K 96.2733
- VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Die danach zu fordernde, sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehende Durchmischung der beiden zugelassenen Hauptnutzungen (vgl. BVerwGE 79, 309/317), wirft allenfalls in quantitativer Hinsicht Probleme auf.Denn das Verhältnis der beiden Nutzungsarten ist weder nach der Fläche noch nach Anteilen zu bestimmen (vgl. BVerwGE 40, 94/100; 79, 309/311).
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Denn das Verhältnis der beiden Nutzungsarten ist weder nach der Fläche noch nach Anteilen zu bestimmen (vgl. BVerwGE 40, 94/100; 79, 309/311). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Es darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (vgl. BVerwGE 27, 341 ; 55, 369).
- BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Nach der vom Gericht eingeholten Aufstellung über die Nutzungen im maßgeblichen Umgriff unterliegt keinem Zweifel, dass auch die im faktischen Mischgebiet zu fordernde Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und nichtstörendem Gewerbe (vgl. dazu BVerwG vom 11.4.1996 NVwZ-RR 1997, 463) gegeben ist. - BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89
Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Es hat ferner angenommen, dass Überwiegendes dafür spricht, dass die Rechtslage im Hinblick auf § 25 c Abs. 3 Satz 1 BauNVO , der den neuen Regelungen über Vergnügungsstätten auch bei früheren Bebauungsplänen Geltung verschaffen wollte, nicht anders ist (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 DVBl 1993, 109 ; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1991 BRS 52 Nr. 13). - BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 25 c Abs. 2 BauNVO 1990, der die Regelung über den erleichterten Dachgeschossausbau auf frühere Bebauungspläne erstreckte, mangels einer hinreichenden Ermächtigung nichtig ist (vgl. BVerwGE 90, 57 ). - BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Eine derartige Spielhalle ist nicht für ein größeres und allgemeines Publikum bestimmt; sie stellt keinen "zentralen Dienstleistungsbetrieb" dar, der für ein Kerngebiet typisch ist (vgl. BVerwG vom 21.2.1986 NVwZ 1986, 643 ;… weitere Nachweise aus der Rechtsprechung bei Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB - BauNVO , 2. Aufl. 1999, RdNrn. 21 ff. zu § 4 a BauNVO ). - BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65
Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Es darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (vgl. BVerwGE 27, 341 ; 55, 369). - VGH Bayern, 13.03.1998 - 2 B 93.2037
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
d) § 25 c Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990 und die gleich lautende, zwischenzeitlich ersatzlos weggefallene Nachfolgevorschrift des § 2 a BauGB -MaßnG scheiden als Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan Nr. 1662 aus, da sie nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für solche im Zusammenhang bebaute Ortsteile in Frage kommen, auf die § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung findet, nicht aber für solche Gebiete, die sich nach § 34 Abs. 2 BauGB in eine der Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung einordnen lassen (vgl. BayVGH vom 13.3.1998 Az. 2 B 93.2037; OVG Rheinland-Pfalz vom 22.7.1992 Az. 10 C 10955/91.OVG; Bielenberg in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB , RdNrn. 3 und 6 zu § 2 a BauGB -MaßnG;… Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 5.Aufl. 1996, RdNr. 9 zu § 9 ;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB , 2.Aufl. 1995, RdNr. 4 zu § 2 a BauGB -MaßnG).
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345
Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …
a) Bei seinem Vorhaben handelt es sich um die Errichtung einer Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn (vgl. BayVGH vom 19.10.2000 - 2 B 98.2222 - juris [zu einer "Spielothek" mit 105 qm Nutzfläche für sieben Geldspielgeräte und drei Billardtische]).Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, kann der geplante generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten nach ordnungsgemäßer Abwägung im Bebauungsplanverfahren (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) auch Gegenstand einer Festsetzung des künftigen Bebauungsplans sein (vgl. auch BayVGH vom 19.10.2000 - 2 B 98.2222 - juris RdNr. 18).
- VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 5 K 09.500
Spielhalle; Kerngebiet; Mischgebiet; maßgeblicher Gebietsteil nicht überwiegend …
Rn. 28 2.4 Bei der geplanten Spielhalle handelt es sich um die Einrichtung einer Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinne (BayVGH vom 16.11.2009 Az. 1 ZB 07.345; BayVGH vom 19.10.2000 Az. 2 B 98.2222).Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung aller gebietsprägenden Faktoren, aus denen sich dann ergibt, ob die gewerblichen Nutzungen im betreffenden Gebietsteil vorherrschen (vgl. BayVGH vom 17.3.2005 Az. 25 B 01.624; BayVGH vom 17.12.2004 Az. 25 B 01.2850; BayVGH vom 8.10.2002 Az. 14 B 00.3529; BayVGH vom 29.10.2000 Az. 2 B 98.2222; BVerwG vom 13.6.2005 Az. 4 B 36/05).
- VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906 Da für diese Beurteilung kein konkretes Bauvorhaben des Antragstellers in den Blick zu nehmen ist, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob sich hier der Gebietscharakter nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB bestimmen lässt (vgl. hierzu BayVGH vom 19.10.2000 BayVBl 2001, 723 ).
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
Rn. 43 Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben kann auch der generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten nach ordnungsgemäßer Abwägung im Bebauungsplanverfahren (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) Gegenstand einer Festsetzung eines Bebauungsplanes sein (…vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 1 ZB 07.345 - juris Rn. 16; B. v. 19.10.2000 - 2 B 98.2222 - juris Rn. 18). - VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
Danach kann der geplante generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten Gegenstand einer Festsetzung des künftigen Bebauungsplanes sein (vgl. BayVGH vom 16.11.2009 Az: 1 ZB 07.345; BayVGH vom 19.10.2000 BayVBl 2001, 723). - VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141
Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
Hierbei spielt es keine Rolle, dass es sich nicht um kerngebietstypische Spielhallen handelt, weil die Spielotheken einzeln nur ca. 100 m² Spielfläche aufweisen (BVerwG vom 29.10.1992 NVwZ-RR 1993, 287; VGH BW vom 12.9.2002, DÖV 2003, 642 f.; BayVGH vom 19.10.2000 Az: 2 B 98.2222; vom 13.4.2000 Az: 2 ZB 00.723; vom 17.12.2004 Az: 25 B 01.2850) und baurechtlich auch nicht als Einheit anzusehen sind, da sie über keine gemeinschaftlichen Einrichtungen verfügen sollen. - VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
Rn. 72 Ausgehend davon kann auch der generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten nach ordnungsgemäßer Abwägung im Bebauungsplanverfahren (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) Gegenstand einer Festsetzung eines Bebauungsplanes sein (…vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 1 ZB 07.345 - juris Rn. 16; B. v. 19.10.2000 - 2 B 98.2222 - juris RdNr. 18). - VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626
Moschee in S....; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen Ausmaßen …
Es darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (so auch BayVGH, Urt. vom 19.10.2000, BayVBl. 2001, 723, 724; st. Rspr.). - VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492
Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
Bei der nur 79, 94 m² großen Spielothek mit sechs Geldspielgeräten sowie dem Ausschank nicht alkoholischer Getränke, die nicht mit einem anderen Betrieb verbunden ist, ist eindeutig keine kerngebietstypische Vergnügungsstätte gegeben (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2000 - 2 B 98.2222 - BayVBl 2001, 723). - VG München, 22.05.2012 - M 1 K 12.852
Spielhalle; Kerngebietstypik; Mischgebiet
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Spielothek mit 105 m² Nutzfläche für drei Billardtische und sieben Geldspielgeräte nicht kerngebietstypisch ist (BayVGH v. 19.10.2000 BayVBl 2001, 723). - VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 5 K 10.1522
Anspruch auf ausnahmsweise Zulassung von fünf in einem Gebäude untergebrachten …
- VG Würzburg, 31.08.2011 - W 5 S 11.208
Verstoß gegen Abstandsflächen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots; nähere …
- VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661
Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.752
Kein Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung; Bezugnahme auf Fremdkörper …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 06.929
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; kerngebietstypische Spielhalle im Gewerbegebiet …
- VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379
Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
- VG Würzburg, 24.11.2009 - W 4 K 09.301
Spielhalle in einem Mischgebiet; Nutzfläche 105 m²; kerngebietstypische …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.966
Spielhalle; allgemeines Wohngebiet
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3996
Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3913
Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 5 S 08.1424
Nachbarantrag; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Nutzfläche
- VG Würzburg, 11.09.2009 - W 5 S 09.827
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Einfügen in die nähere Umgebung; …
- VG München, 23.03.2009 - M 8 K 08.1972
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung insbesondere der Höhenentwicklung
- VG München, 14.07.2008 - M 8 K 07.2518
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
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