Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 6 BauNVO, § 8 Abs 3 BauNVO
  Berührung der Grundzüge der Planung auch bei Befristung einer Befreiung; Unverträglichkeit von Wohn- und wohnähnlichen Nutzungen im Gewerbegebiet; bauplanungsrechtliche Ausschlüsse zum Gebietscharakter und ihre Heranziehung bei Berufung auf den ...

• Justiz Hamburg

  Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine Wohnunterkunft genutzt werden

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 2; BauNVO §§ 1 Abs. 6, 8 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1, 4
  Berühren der Planungsgrundzüge durch die Befristung einer Befreiung -hier für die Dauer von zwei Jahren- von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Asylunterkunft auf altem Recyclinghofgelände!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnunterkunft im Gewerbegebiet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auch befristete Baugenehmigung kann gegen Grundzüge der Bauleitplanung verstoßen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berühren der Planungsgrundzüge durch die Befristung einer Befreiung -hier für die Dauer von zwei Jahren- von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 1 Abs. 6, § 8 Abs. 3
  Nachbarklage gegen baurechtliche Befreiung - Asylbewerberunterkunft

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 06.05.2013 - 7 E 1487/13
• OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 990
• DÖV 2013, 909
• BauR 2013, 2063

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Diese Regelungen dürfen nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, BauR 1999, 1280).

  Damit hat er klargestellt, dass unabhängig davon, wie die weiteren Tatbestandsmerkmale im Einzelnen auszulegen sein mögen, eine Befreiung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn hierdurch die Grundzüge der Planung berührt werden (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

  Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Sie sind dem Wohnen jedoch ähnlich, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 202; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.3.2013, 8 S 2504/12, juris;… VGH München, Beschl. v. 24.3.1994, a.a.O., m.w.N.).

  Das legt es mehr als nahe, auch Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet regelmäßig als abstrakt gebietsunverträglich anzusehen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.3.2013, a.a.O.;… VGH München, Beschl. v. 24.3.1994, a.a.O.; VG Schwerin, Beschl. v. 29.9.2012, 2 B 409/12, juris).

• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Sie kann nicht im Zuge einer von der Baugenehmigungsbehörde auszusprechenden Befreiung vorgenommen werden, sondern erfordert notwendig den Einsatz einer spezifisch planerischen Gestaltungsfreiheit, wie sie nur dem Plangeber in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren zukommt (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 9.6.1978, BVerwGE 56, 71, 77 f.).

• BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89

  Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Festsetzungen, welche die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets nicht wahren, sind unwirksam (vgl. § 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Nr. 3 und Abs. 10 Satz 3 BauNVO sowie BVerwG, Beschl. v. 22.12.1989, BauR 1990, 186).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Nach den grundlegenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 16. September 1993 (BVerwGE 94, 151) und 23. August 1996 (BVerwGE 101, 364) besteht keine Veranlassung zu der Annahme, dass die nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung ohne Rücksicht auf den im Wege einer Feinsteuerung festgesetzten konkreten Planinhalt auf das in den §§ 2 ff. BauNVO normierte Baugebietstypische beschränkt ist.
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Sie sind auch dann in einem Gewerbegebiet typischerweise unzulässig, wenn sie rechtlich als eine (an sich) ausnahmsweise zulässige Anlage für soziale Zwecke einzuordnen sind, da nach dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften jede Nutzung unter dem Vorbehalt ihrer Gebietsverträglichkeit steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, BauR 2002, 1499 zu einem Seniorenpflegeheim; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 29.4.1992, BVerwGE 90, 140, zur Unzulässigkeit einer Appartementvermietung an Montagearbeiter für zwei bis sechs Monate).
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Dieser Befund steht einer Befreiung zwar nicht von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.2012, BVerwGE 142, 1, 8).
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Sie sind auch dann in einem Gewerbegebiet typischerweise unzulässig, wenn sie rechtlich als eine (an sich) ausnahmsweise zulässige Anlage für soziale Zwecke einzuordnen sind, da nach dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften jede Nutzung unter dem Vorbehalt ihrer Gebietsverträglichkeit steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, BauR 2002, 1499 zu einem Seniorenpflegeheim;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 29.4.1992, BVerwGE 90, 140, zur Unzulässigkeit einer Appartementvermietung an Montagearbeiter für zwei bis sechs Monate).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Nach den grundlegenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 16. September 1993 (BVerwGE 94, 151) und 23. August 1996 (BVerwGE 101, 364) besteht keine Veranlassung zu der Annahme, dass die nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung ohne Rücksicht auf den im Wege einer Feinsteuerung festgesetzten konkreten Planinhalt auf das in den §§ 2 ff. BauNVO normierte Baugebietstypische beschränkt ist.
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Sie sind dem Wohnen jedoch ähnlich, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 202; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.3.2013, 8 S 2504/12, juris;… VGH München, Beschl. v. 24.3.1994, a.a.O., m.w.N.).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

  Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
• OVG Hamburg, 10.04.1997 - Bf II 72/96

  Baugebietsfestsetzung; Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Wohnnutzung; …
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
• VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606

  Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); …
• VG Schwerin, 29.09.2012 - 2 B 409/12

  Umnutzung einer Pension zu Asylbewerberheim im Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - 8 S 1621/92

  Asylbewerberunterkunft in einem Gewerbegebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1991 - 8 B 11727/91

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine Baugenehmigung zur …
• VG München, 14.01.2008 - M 8 K 08.129

  Baulinienüberschreitung durch großflächige Werbung am Baugerüst
• VG München, 17.12.2008 - M 8 E 08.5752

  Großes Ortsbild; Werbeanlage; Ermessen bei Befreiung von Bebauungsplan
• OVG Hamburg, 27.10.2005 - 2 Bf 320/03

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• OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16

  Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …

  Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass nur befristet genehmigte Unterkünfte nach Ablauf der Genehmigung zu beseitigen sind, sofern sie nicht erneut genehmigungsfähig sind (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, NVwZ-RR 2013, 990, 991).

  Der Rückgriff auf diese Grundsatzentscheidung (vgl. dazu auch OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, a.a.O., 991) ist ohnehin unberechtigt, weil es dort nur um den Schutz der Gemeinden vor unberechtigten Eingriffen in ihre Planungshoheit durch die Bauaufsichtsbehörden geht, wenn diese in unzulässiger Weise Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilen, die einer Umplanung gleich kommen.

• VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

  Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

  Würde man mit dem Kläger Wohnungen für seine Fernfahrer als unselbständigen Annex des Gewerbebetriebs für zulässig erachten, ließe dies die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ins Leere laufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 43.89 - NVwZ 1992, 73, 75; OVG Hamburg, Beschl. v. 17.06.2013 - 2 Bs 151.13 - NVwZ-RR 2013, 990, 992).
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …

  Diese Einrichtungen sind vielmehr - insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG sowie der von der Einrichtung zu gewährleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14;… Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, juris, Rn. 59; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, juris, Rn. 12; VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch BT-Drs.

  Dies gilt auch in der Einheitsgemeinde Hamburg, in der den Bezirksämtern sowohl die Bauaufsicht als auch die Aufstellung der Bebauungspläne übertragen ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, S. 6); wird durch die Erteilung einer Befreiung eine an sich erforderliche Planänderung funktionell ersetzt, handelt es sich um einen Übergriff der Bauaufsicht in die Kompetenz der Bauleitplanung.

  Allein aus der (gegenwärtigen) Befristung einer Genehmigung kann nicht gefolgert werden, dass Grundzüge der Planung durch diese nicht berührt werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris, Rn. 11 ff.).

• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15

  Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen

  Der gewollte Interessenausgleich würde sonst aus dem Gleichgewicht gebracht (…so BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, a.a.O., 374 f.; ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, NVwZ-RR 2013, 990, 993).
• VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830

  Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

  Etwas anderes könne auch nicht für eine wohnähnliche Nutzung wie die eines Asylbewerberheims gelten (OVG Hamburg, B.v. 17. Juni 2013, Az. 2 Bs 151/13).

  Rn. 97 Aus alledem ergibt sich, dass die streitgegenständliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit dem Gebietscharakter eines Gewerbegebiets nicht vereinbar ist (so auch OVG Hamburg, B.v. 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 - NVwZ-RR 2013, 990; VGH BW, B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - BauR 2013, 1088; BayVGH, B. v. 24.3.1994 - 14 CS 93.3945, BeckRS 1994, 15913; VG Augsburg, U.v. 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606, Au 5 K 11.1967 - juris; VG München, U.v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris).

• VG Hamburg, 22.01.2015 - 9 E 4775/14

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem …

  Diese Kriterien dienen insbesondere der Abgrenzung von anderen Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996, BauR 1996 S. 676;… OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.1997, a.a.O.; Beschl. v. 17.6.2013, 2 Bs 151/13, NVwZ-RR 2013, 990; VG Hamburg, Beschl. v. 27.9.2013, 9 E 3790/13, n.V.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 8 S 2441/18

  Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf" …

  Ob mit der Befristung des Vorhabens bzw. der Baugenehmigung ein Berührtsein der Grundzüge der Planung vermieden wurde, wovon das Regierungspräsidium bei Erteilung der Baugenehmigung ausging (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 17.06.2013 - 2 Bs 151/13 -, NVwZ-RR 2013, 990; Nds. OVG, Beschl. v. 12.06.2014 - 1 ME 67/14 -, BauR 2014, 1746; BayVGH, Beschl. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 -, juris), erscheint jedenfalls bei einem Zeitraum von 10 Jahren zweifelhaft (vgl. auch § 246 Abs. 12 BauGB).
• OVG Hamburg, 25.03.2014 - 2 Bs 43/14

  Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen …

  Auch aus dem Bundesbaugesetz ergaben sich keine Vorgaben zur Nutzung, denn der Bundesgesetzgeber hat bei der Ermächtigung zur Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BBauG 1960 ebenso wenig wie heute bei § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Nutzungsmöglichkeiten bereits vor- oder mitbedacht wie etwa der Verordnungsgeber bei den Möglichkeiten der planerischen Feinsteuerung in Baugebieten nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, NVwZ-RR 2013, 990).
• VG Köln, 10.11.2014 - 2 L 2039/14

  Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Gewerbegebiet nicht zulässig

  Rn. 28 Vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Bs 151/13 - juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 - juris; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 3. Juni 2014 - M 1 K 14.339 - juris, jeweils mit Verweis auf die Gebietsverträglichkeitsrechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1 ff.

  Rn. 31 OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Bs 151/13 -, juris-Rn. 18 m.w.N.

• VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832

  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …

  Rn. 16 Die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte vertritt - soweit ersichtlich - einhellig die Meinung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar sind (…vgl.: VG Leipzig, B.v. 13.11.2014 - 4 L 1187/14 - juris Rn. 39;… VG München, U.v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris Rn. 16-19; OVG Hamburg, B.v 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 - NVwZ-RR 2013, 990 = juris LS 2 und Rn. 17;… VGH BW, B.v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 - NVwZ-RR 2014, 752 = juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - DVBl 2013, 795 = juris LS 2 und Rn. 13-19, je m.zahlr.w.N.).
• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 2 Bs 165/15

  Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf …
• OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

  Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
• OVG Hamburg, 23.07.2014 - 2 Bs 111/14

  Nachbarschutz - Bau einer aus der natürlichen Geländeoberfläche herausragenden …
• VG Hamburg, 11.08.2016 - 9 E 2713/16

  Gebietserhaltungsanspruch - Grundsatz von Treu und Glauben
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Baurecht: Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft
• VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
• VG Hamburg, 04.09.2020 - 9 E 1256/20

  Drittanfechtung bei Erweiterung eines bestehenden Bauvorhabens
• VG Hamburg, 09.07.2020 - 9 E 1353/20

  Unzulässige Rechtsausübung einer Drittanfechtung bei unzulässiger Gebietsnutzung
• VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780

  Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 ME 67/14

  Verhinderung des Berührens von Grundzügen der Planung durch die Befristung einer …
• VG Leipzig, 13.11.2014 - 4 L 1187/14

  Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen …
• VG Hamburg, 25.11.2024 - 12 K 3128/24

  Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung; …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 2 ZB 16.561

  Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 8 A 2094/14

  Festlegung des Gebietscharakters des Baugebiets als Industriegebiet; …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 N 13.2273

  Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 2 ZB 13.1301

  Vorbescheid; übergeleiteter Baulinienplan; überbaubare Grundstücksfläche
• VG Berlin, 07.04.2022 - 19 K 378.18

  Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Obdachlosenunterkunft in einem Industriegebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2016 - 4 MB 5/16

  Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …