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Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 25.01.1972 | BVerfG, 04.02.1975

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,562
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

  • openjur.de
  • opinioiuris.de

    Deutsche National-Zeitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5, Art. 18
    Erfolgloser Antrag auf Verwirkung von Grundrechten - Deutsche National-Zeitung und deren Herausgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken (3)

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 18.07.1996 - 2 BvA 1/92

    Zurückweisung von Anträgen auf Verwirkung von Grundrechten

    BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

    BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56

    Zweiter Vorsitzender der SRP

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechtsverwirkung

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gerhard Frey

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche National-Zeitung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 23
  • DVBl 1975, 258
  • DÖV 1974, 637
  • afp 1974, 672
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

    Durchsetzung von Parteiverboten

    Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
    Rn. 9 Art. 18 GG dient der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können (BVerfGE 25, 44 (60), 88 [100]).

    Er richtet sich gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr schafft (BVerfGE 25, 44 [60]).

  • BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56

    Zweiter Vorsitzender der SRP

    Auszug aus BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
    Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend (BVerfGE 11, 282 f.).

    Rn. 11 Sollte sich an dieser Sachlage etwas ändern und den Antragsgegnern wiederum ein Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeworfen werden, so kann in einem neuen Verfahren nach Art. 18 GG auch auf die Vorgänge zurückgegriffen werden, die dem gegenwärtigen Verfahren zugrunde liegen (BVerfGE 11, 282 [283]).

  • BVerwG, 24.06.2025 - 6 A 4.24

    COMPACT-Verbot aufgehoben

    Art. 18 GG dient der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können, und richtet sich gegen den Einzelnen, der eine Gefahr schafft (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1974 - 2 BvA 1/69 - BVerfGE 38, 23 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,112
BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • DÖV 1972, 312
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)).
  • BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65

    Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)).
  • BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

    Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …

    a) Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39;… vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, Rn. 18;… Beschluss vom 14. November 2023 - 4 StR 39/23, Rn. 16).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290]).

    Das muß auch seine Auswirkungen auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 [290 f.]).

    Das Gericht könnte in die Gefahr geraten, daß durch gezielte Ablehnungsanträge die Richterbank manipuliert wird oder gar, daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen (BVerfGE 32, 288 [291]).

  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags als unbegründet (Besorgnis der Befangenheit)

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39 und vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69   

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https://dejure.org/1975,1553
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2, Abs. 3
    Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 347
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

    Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22

    Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl hierzu u.a. BVerfGE 58, 300, 334 -- Naßauskiesung --; 50, 290, 341 -- Mitbestimmung --; 38, 347, 370 -- Wohnraumzweckentfremdung --; 84, 382, 385 -- Wohnraumkündigung).
  • KG, 20.12.1996 - 5 Ws (B) 419/96

    Verwendung von Wohnraum als Gewerberaum als Verstoß gegen das …

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