Rechtsprechung
| BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bundestag - Untersuchungsausschuß - Organstreit - Erledigung der Hauptsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der Streitigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 175
- NVwZ 1991, 466
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Abgeordnetenentschädigung
Auszug aus BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89
Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (BVerfGE 20, 18 (23 f.); 64, 301 (315)). - BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
- BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67
Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung
Auszug aus BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89
Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen, wobei hier dahinstehen kann, ob angesichts der Erklärungen beider Seiten der Senat das Verfahren fortsetzen könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 (300) [BVerfG 26.11.1968 - 2 BvE 5/67]).
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ). - BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01
Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
Das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG bleibt auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzes, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 67, 100 ; 83, 175 ). - BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
Zur Antragsbefugnis einer Fraktion, die für den Bundestag prozessstandschaftlich Rechte im eigenen Namen wahrzunehmen beabsichtigt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzes bleibt, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 67, 100 ; 83, 175 ; 105, 197 ).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
Fraktionsausschluss
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17
Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) …
Eine Änderung des Antrags durch die Mehrheit gegen den Willen der qualifizierten Minderheit ist dabei im Grundsatz unzulässig (vgl. § 3 Abs. 2 UAG; StGH…, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 128; BVerfGE 49, 70; BVerfGE 83, 175 - Juris; Nds. StGH…, Urteil vom 10.2.2017 - 1/16 -, Juris Rn. 104 ff.;… Hess. StGH, Urteile vom 24.11.1966 - P. St. 414 -, Juris Rn. 78, …und vom 13.4.2011 - P.St. 2290 -, Juris Rn. 87 ff.; Hamb. VerfG…, Urteil vom 1.12.2006 - 1/06 -, Juris Rn. 101 ff.;… Brocker, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz , Parlamentsrecht, 2016, § 31 Rn. 37;… Achterberg/Schulte, in: von Mangoldt/Klein/Starck , Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 44 Rn. 87). - BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die Maskenpflicht in den …
Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des in Ansehung von § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nach § 24 BVerfGG nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ). - VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02
Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines …
Rn. 41 b) Die Antragstellerin zu 2. kann als Fraktion und damit als ständige Untergliederung des Parlaments (vgl. hierzu: BVerfGE 20, 56, 104; 45, 1, 28) grundsätzlich in einer Art Prozeßstandschaft (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 286, 343) vor dem Landesverfassungsgericht das dem Landtagsplenum zustehende Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Untersuchungsauftrages durch den von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuß wahrnehmen (vgl. zur Geltendmachung von Kontrollrechten des Plenums durch eine Fraktion gegenüber einem Untersuchungsausschuß BVerfGE 45, 1, 28; 105, 197, 220 unter Verweis auf BVerfGE 49, 70, 85; 64, 100, 125; 83, 175, 180).Es genügt insoweit, daß weitere Fälle dieser Art nicht nur theoretisch in Betracht kommen (BVerfGE 87, 207, 209; 83, 175, 181; 24, 299, 300;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auflage 1991, § 7 Rn. 40).
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
Der Senat sieht auch sonst keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen, wobei hier dahinstehen kann, ob er dies trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten des Antragstellers könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 [300]; 83, 175 [181]). - BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen …
Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht insbesondere nach dem Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2021 und der Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerinnen fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 < 300>; 83, 175 < 181>; 87, 207 < 209>). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 31/23
Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - …
Da es dem Plenum bzw. der qualifizierten Minderheit im Plenum freisteht, den Untersuchungsauftrag jederzeit anzupassen, insbesondere auch zu erweitern (vgl. zu Art. 44 GG: BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1990 - 2 BvE 3/89, BVerfGE 83, 175 = juris, Rn. 28 f.; Wiefelspütz, DÖV 2002, 803, 807 ff.;… Magiera, in: Sachs, GG, 9. Auflage 2021, Art. 44 Rn. 15), ist eine weite Auslegung zur Sicherstellung einer effektiven Ausübung des Kontrollrechts gegenüber der Regierung nicht erforderlich. - VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15
Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15
Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12
Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98
Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des …
- StGH Baden-Württemberg, 28.11.2013 - 1 GR 7/13
Organstreitverfahren wegen Auskunft zu EnBW-Schiedsgerichtsverfahren nach …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvH 1/21
Landesorganstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Hessischen …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02
Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der …
- StGH Bremen, 23.04.2026 - St 1/26
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - LVerfG 5/15
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch …
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvE 2/97
Der Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Dr. Di Fabio ist von der …
- BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Die Antragstellerin war Mitglied des 13. Schleswig-Holstei-nischen Landtages. Im …
- VerfGH Sachsen, 16.09.1994 - 2-I-93
Organstreitverfahren betreffend die Beantwortung von Fragen eines ehemaligen …
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