Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Beamtenversorgungsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenrecht - Beamtenversorgung - Verfassungswidrigkeit der Ausnahmeregelung - Enger Zusammenhang mit Mangel - Bemessungsprinzip - Fristverlängerung - Verfassungsmäßigkeit - Berechnung des Ruhegehalts

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 61, 43
• NVwZ 1983, 217
• DVBl 1983, 78
• DÖV 1983, 198

Wird zitiert von ... (287)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 11, 203 [211 ff.]) habe die Jahresfrist des § 109 Abs. 1 BBG a. F. nur als zulässig angesehen, weil bereits früher eine solche Regelung in Randbereichen des Beamtenversorgungsrechts und im Militärversorgungsrecht gegolten habe und diese somit als ein im Sinne einer Einschränkung modifizierender Bestandteil des Satzes angesehen werden müsse, daß die Versorgungsbezüge auf der Grundlage der letzten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Beamten zu berechnen sind.

  Die amtsangemessene Besoldung und Versorgung gewährleiste ein rechtlich und wirtschaftlich gesichertes, leistungsfähiges Berufsbeamtentum und damit die Erfüllung der Aufgaben, die der Institution in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zugewiesen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [216 f.]; 39, 196 [202 f.]).

  Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten, mindestens ein Jahr lang innegehabten Amt sei daher vom Gesetzgeber nicht nur zu "berücksichtigen", sondern zu "beachten" (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [210]; 44, 249 [265]; 49, 260 [271]).

  Überkommene Bestimmungen dieser Art seien nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als ein im Sinne einer Einschränkung modifizierender Bestandteil des Satzes anzusehen, daß die Versorgungsbezüge auf der Grundlage der letzten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Beamten zu berechnen sind (BVerfGE 11, 203 [211]).

  Die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 203) habe den strukturell anders gelagerten Fall des § 110 BBG a. F. betroffen.

  Seit jeher wurden daher die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge seines letzten Amtes festgesetzt (BVerfGE 11, 203 [210 ff.]).

  Bei dieser überkommenen Bemessungsgrundlage der Beamtenversorgung, nach der unter Wahrung des Leistungsprinzips und in Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenbezüge aus dem letzten Amt zu berechnen sind, handelt es sich um einen jener Grundsätze, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht (BVerfGE 11, 203 [215 f.]).

  Diese überkommenen, den Grundsatz einschränkenden Regelungen sind daher, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen hat (BVerfGE 11, 203 [211]), als modifizierender Bestandteil dieses Bemessungsprinzips der Beamtenversorgung anzusehen.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Lebensunterhalts stehe dem Gesetzgeber zwar ein weiter Spielraum zu (BVerfGE 8, 1 [19, 20]), der aber durch jene Grundsätze eingeschränkt sei, die seit jeher für die Bemessung des Gehalts maßgebend gewesen seien.

  Die amtsangemessene Besoldung und Versorgung gewährleiste ein rechtlich und wirtschaftlich gesichertes, leistungsfähiges Berufsbeamtentum und damit die Erfüllung der Aufgaben, die der Institution in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zugewiesen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [216 f.]; 39, 196 [202 f.]).

  Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten, mindestens ein Jahr lang innegehabten Amt sei daher vom Gesetzgeber nicht nur zu "berücksichtigen", sondern zu "beachten" (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [210]; 44, 249 [265]; 49, 260 [271]).

  Nach den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums sind mit der Übertragung eines höheren Amtes in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden, weil sich die dem Beamten zustehenden Bezüge nach dem Inhalt des ihm übertragenen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richten (BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; 56, 146 [164]).

  Rn. 53 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 8, 1 [22]; 13, 356 [362]; 26, 141 [158 ff.]; 49, 260 [271]; 56, 87 [95]; 56, 146 [161]).

  Dies gilt in besonderem Maße, wenn Ansprüche wie die der Beamten und ihrer Hinterbliebenen auf amtsgemäße Versorgung Regelungsgegenstand sind, also Rechtspositionen, die von der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG erfaßt werden und in ihrem Kern ebenso gesichert sind wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 [16]; 21, 329 [343 f.]; st. Rspr.).

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Rn. 40 Zu jenen hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt der Leistungsgrundsatz, der nicht nur bei Einstellungen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG), sondern auch bei Beförderungen von Beamten von ausschlaggebender Bedeutung ist (BVerfGE 56, 146 [163 f.]).

  Nach den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums sind mit der Übertragung eines höheren Amtes in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden, weil sich die dem Beamten zustehenden Bezüge nach dem Inhalt des ihm übertragenen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richten (BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; 56, 146 [164]).

  Rn. 41 Zu den vom Gesetzgeber bei der Bemessung des Lebensunterhalts des Beamten zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört weiter, daß die mit der beamtenrechtlichen Berufung in ein höheres Amt verliehene statusrechtliche Position, mit der die fachliche Leistung des Bediensteten sowie seine Eignung und Befähigung für dieses gegenüber seinem bisherigen Amt herausgehobene, höherwertige Amt förmlich anerkannt worden sind, später, etwa bei einer Neuregelung der Besoldung, grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben darf (BVerfGE 56, 146 [163 f.]).

  Der Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung ist daher -- wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (zuletzt BVerfGE 56, 146 [163 f.]) -- vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten.

  Rn. 53 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 8, 1 [22]; 13, 356 [362]; 26, 141 [158 ff.]; 49, 260 [271]; 56, 87 [95]; 56, 146 [161]).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Das durch seine Dienstleistung erworbene Recht des Beamten auf angemessenen Lebensunterhalt ist durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert wie das Eigentum durch Art. 14 GG (BVerfGE 21, 329 [344 f.]).

  Nach den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums sind mit der Übertragung eines höheren Amtes in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden, weil sich die dem Beamten zustehenden Bezüge nach dem Inhalt des ihm übertragenen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richten (BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; 56, 146 [164]).

  Dies gilt in besonderem Maße, wenn Ansprüche wie die der Beamten und ihrer Hinterbliebenen auf amtsgemäße Versorgung Regelungsgegenstand sind, also Rechtspositionen, die von der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG erfaßt werden und in ihrem Kern ebenso gesichert sind wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 [16]; 21, 329 [343 f.]; st. Rspr.).

• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten, mindestens ein Jahr lang innegehabten Amt sei daher vom Gesetzgeber nicht nur zu "berücksichtigen", sondern zu "beachten" (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [210]; 44, 249 [265]; 49, 260 [271]).

  Dies schließt aber nicht aus, die Vorschrift auch an anderen Bestimmungen des Grundgesetzes zu messen (vgl. BVerfGE 49, 260 [270 f.]; st. Rspr.).

  Rn. 53 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 8, 1 [22]; 13, 356 [362]; 26, 141 [158 ff.]; 49, 260 [271]; 56, 87 [95]; 56, 146 [161]).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten, mindestens ein Jahr lang innegehabten Amt sei daher vom Gesetzgeber nicht nur zu "berücksichtigen", sondern zu "beachten" (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 11, 203 [210]; 44, 249 [265]; 49, 260 [271]).

  Rn. 38 1. Das Beamtenverhältnis ist dadurch geprägt, daß es als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BRRG, 2 Abs. 1 BBG) -- anders als das Arbeitsverhältnis des privaten Rechts -- die Beteiligten umfassend rechtlich in Anspruch nimmt (BVerfGE 44, 249 [264]).

• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Die Größe der von einer Vorschrift betroffenen Gruppe spielt für die Zulässigkeit einer Regelung keine Rolle, solange die Gruppe sachgerecht abgegrenzt und in sich wiederum gleichartigen Regeln unterworfen ist (BVerfGE 8, 332 [361]; 31, 255 [264]).
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Kriegsopferversorgung

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm feststellt und die Gerichte daher die Neuregelung durch den Gesetzgeber abzuwarten hätten, ist dies eine andere Entscheidung als die im Falle der Gültigkeit der beanstandeten Vorschrift zu treffende (BVerfGE 23, 135 [142 f.]; 49, 280 [282]; 56, 1 [11]).
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Dies bedeutet, daß mit der Berufung in das Beamtenverhältnis die Pflicht des Amtsinhabers verbunden ist, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem -- grundsätzlich auf Lebenszeit -- seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 55, 207 [236, 237]).
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78

  Zeugenentschädigung

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm feststellt und die Gerichte daher die Neuregelung durch den Gesetzgeber abzuwarten hätten, ist dies eine andere Entscheidung als die im Falle der Gültigkeit der beanstandeten Vorschrift zu treffende (BVerfGE 23, 135 [142 f.]; 49, 280 [282]; 56, 1 [11]).
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen
• BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63

  Waisenrente
• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Laufbahnvergleich
• BVerwG, 09.04.1959 - II C 270.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.11.1960 - II C 44.59
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerfG - 2 BvL 2/79 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvL 7/82 (anhängig)

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• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG insoweit nicht nur Berücksichtigung, sondern auch Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; 117, 372 ; stRspr).

  Zwar ist die Versorgung des Ruhestandsbeamten aus dem letzten Amt zu gewähren (vgl. BVerfGE 61, 43; BVerfGK 8, 232 ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 , sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge

  Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz auf mehr als zwei Jahre nicht zu (im Anschluss an BVerfGE 61, 43).

  Rn. 16 2. Die Versorgungsbezüge der Beamten wurden seit jeher auf Grundlage der Dienstbezüge ihres letzten Amtes festgesetzt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).

  Das Bundesverfassungsgericht erachtete die zweijährige Mindestfrist mit Beschluss vom 7. Juli 1982 (BVerfGE 61, 43) als noch verfassungsgemäß.

  Ihre Beantwortung werde jedoch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 61, 43 präjudiziert.

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).

  Maßstab für die Überprüfung der Angemessenheit der Bezüge ist das vom Beamten ausgeübte oder - im Fall des Ruhestandsbeamten - zuletzt bekleidete Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; stRspr).

  Rn. 39 Bei dieser Ausprägung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine bloße Auslegung, sondern um einen eigenständigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).

  Die mit der Berufung in ein höheres Amt verliehene statusrechtliche Position, mit der die fachliche Leistung des Bediensteten sowie seine Eignung und Befähigung für dieses gegenüber seinem bisherigen Amt herausgehobene, höherwertige Amt förmlich anerkannt worden sind, darf später grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ).

  Seit jeher wurden daher die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge seines letzten Amtes festgesetzt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).

  Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind, weil sich die dem Beamten zustehende amtsangemessene Alimentation - und mit ihr auch die Versorgung - nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ).

  Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).

  Eine Mindestverweildauer im Beförderungsamt ist somit - ebenfalls hergebrachter, lediglich modifizierender - Bestandteil des Bemessungsprinzips der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).

  Rn. 43 Die Rechtfertigung dieser Modifikation lag und liegt einerseits in dem Ziel, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern oder ihnen zumindest die versorgungsrechtliche Anerkennung zu versagen; andererseits soll mit der Einschränkung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine kurze Dienstzeit es dem in Reichweite des Ruhestands Beförderten oft nicht mehr ermöglichen wird, noch eine dem neuen Amt entsprechende Leistung zu erbringen (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Vielmehr ist die im traditionsbildenden Zeitraum entwickelte Karenzzeit gerade von einem Jahr modifizierender Bestandteil des hergebrachten Grundsatzes amtsgemäßer Versorgung selbst (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ; vgl. auch BVerwGE 5, 39 ).

  Wenn auch der in den vor dem Jahr 1945 erlassenen Vorschriften enthaltene "Einjahresschnitt" nicht als feste, äußerste Grenze für eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt angesehen werden kann, so sind dem Gesetzgeber damit doch durch Art. 33 Abs. 5 GG enge Grenzen für weitere Einschränkungen gezogen (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Diese Einjahresfrist ist zwar keine verfassungsunmittelbar und verbindlich vorgegebene Schwelle für das zulässige Maß der Einschränkungen des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Rn. 50 Die Verlängerung der Wartefrist über eine Spanne von zwei Jahren hinaus bedeutet - insbesondere auch in Verbindung mit der Einschränkung der Berücksichtigung von Zeiten, in denen das höherwertige Amt tatsächlich ausgeübt worden ist - somit eine grundlegende Veränderung, die sich nicht mehr als bloße Modifizierung der bisher anerkannten Einschränkung des hergebrachten Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt erklären lässt, sondern die Preisgabe des Prinzips amtsgemäßer Versorgung bedeutet (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Rn. 56 d) Schließlich sind die Versorgungsbezüge die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten erfüllt; insoweit handelt es sich um ein erdientes Ruhegehalt, welches durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 43 ; s.a. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ).

• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung …

  Bereits im traditionsbildenden Zeitraum galt der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt nicht uneingeschränkt, sondern war zunächst im Wesentlichen nur bei einzelnen Beamtenverhältnissen, später stets an die Bedingung geknüpft, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes zumindest ein Jahr lang erhalten hatte (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Die überkommenen Regelungen sind daher modifizierender Bestandteil dieses Bemessungsprinzips (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Schlussfolgerungen hieraus auf die Zulässigkeit weiterer Einschränkungen des Grundsatzes lassen sich nicht ziehen (BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).

  Die Wartefrist wurde als Abgrenzung verstanden und sollte auch nur als solche wirken (BVerfGE 61, 43 ).

  Sie ist vielmehr eine bloße Erweiterung des überlieferten und daher verfassungsrechtlich unbedenklichen Teils dieses Grundsatzes (BVerfGE 61, 43 ).

  Rn. 37 a) Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, der gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ), wird durch eine Wartefrist von zwei Jahren nicht durchbrochen.

  Eine zweijährige Wartefrist bleibt im Rahmen der überkommenen und damit verfassungsrechtlich unbedenklichen Modifizierung des Grundsatzes (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Hieraus folgen auch verhältnismäßig enge Grenzen für den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Eine Erstreckung über zwei Jahre hinaus lässt sich nicht mehr rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Rn. 42 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Wartefrist gemäß § 5 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil die Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 4 BeamtVG Art. 3 Abs. 1 GG verletzten (BVerfGE 61, 43;… s.o. Rn. 30).

  Von diesem Mangel waren wegen ihres engen Zusammenhangs auch diejenigen Ausnahmen betroffen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich ansah - darunter auch die Anrechnung von Zeiten, in denen der Beamte die Obliegenheiten des höheren Amtes bereits wahrgenommen hatte (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht von einer Nichtigerklärung allein der Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers abgesehen, für den mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestanden (vgl. BVerfGE 61, 43 , unter Verweis auf BVerfGE 28, 227 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bedeutet amtsgemäße Versorgung demzufolge im System der Beamtenversorgung, daß Beförderungen sich in der Höhe der Altersversorgung niederschlagen müssen und die Versorgung grundsätzlich nach dem zuletzt innegehabten Amt zu bemessen ist (vgl. zum Gesamten BVerfGE 11, 203 [210 ff.]; 39, 196 [200 f.]; 44, 249 [265 f.]; 56, 146 [163 ff.]; 61, 43 [57 f.]).

  Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).

• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur Berücksichtigung, sondern auch Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).

  Rn. 115 Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

  Durch das Gebot, bei der Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, soll - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend (vgl. BVerfGE 61, 43 ) - einerseits sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind.

  Verschiedene Besoldungsgruppen können deshalb ungleich behandelt werden, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt (vgl. BVerfGE 56, 353 ; 61, 43 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, S. 1393 ).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung ist ferner angezeigt, wenn der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 78, 350 ; 73, 40 ; 61, 319 ; 61, 43 ; 28, 227 ).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Eine bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist insbesondere geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. z.B. BVerfGE 61, 43 ; 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

  Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15

  Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22

  Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15

  Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

  Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 5.87

  Beamtenversorgung - Beamte im Ruhestand - Versorgungsbezüge - Zweijahresfrist - …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 75.86

  Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13

  Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86

  Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86

  Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86

  Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13

  Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

  Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Gewährung einer Polizeizulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22

  Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03

  §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03

  Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86

  Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 1.87

  Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• VG Köln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04

  Aussetzung eines Verfahrens wegen der Frage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

  Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04

  Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
• VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052

  Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
• VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044

  Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14

  Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten: Erfüllung der Mindestverweildauer …
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 7.87

  Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines …
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Stellenzulagen für Soldaten
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

  Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

  Verfassungsbeschwerde - Staatsbürgerliche Rechte - Recht des öffentlichen …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86

  Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003

  Stellenbesetzungsverfahren
• BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80

  Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
• VGH Hessen, 07.04.1993 - 1 UE 4510/88

  Beamtenversorgung: zur Bedeutung der "Beförderungsreife" für die Höhe des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

  Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

  Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
• VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11

  Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung …
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 69.87

  Hinreichende Bestimmtheit einer Auflage
• VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947

  Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 18.18

  Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
• BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04

  Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten
• OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 A 451/25

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
• VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 A 450/25

  Kürzung von Anwärterbezügen; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16

  Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96

  Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027

  Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 1732/04

  Ersetzung der funktionsgerechten Bewertung eines Dienstpostens und seiner …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• BVerwG, 19.09.1989 - 2 C 80.86

  Beamtenversorgung - Versorgung aus letztem Amt - Versorgungsbezüge - Verletzung …
• VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13

  Besoldung und Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05

  Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 2328/91

  Beamtenversorgung: Beförderungsreife im Sinne des BeamtVG § 5 Abs 3 S 1
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19

  Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 1 A 1892/15

  Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der …
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 36.18

  Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05

  § 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05

  Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
• VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 4017/88

  Beamtenversorgung: ruhegehaltsfähige Dienstbezüge - Stellenhebung - Sperrfrist
• OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06

  Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86

  Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660

  Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• StGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - GR 1/98

  Kommunalrechtliches Normenkontrollverfahren
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05

  Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05

  Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
• OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01

  Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des …
• BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92

  Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

  Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04

  Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
• BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91

  Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

  Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
• VGH Bayern, 11.12.2009 - 3 CE 09.2350

  Beamtenrecht
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 141/06

  Im Rahmen der Hinzuverdienstregelung des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG ist auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00

  Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus …
• VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

  Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
• OVG Saarland, 18.01.2024 - 1 A 251/20

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 21.18

  Anrechnung der Grundgehaltserhöhung bei der Bemessung der Leistungsbezüge eines …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12

  Übertragung staatlicher Aufgaben auf Gemeinden; Auftragsangelegenheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
• OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22

  Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
• OVG Saarland, 28.10.2020 - 1 A 238/18

  Verminderung der Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BesG SL …
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 20.18

  Zustehen einer Grundgehaltserhöhung ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge eines …
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 19.18

  Zustehen einer Grundgehaltserhöhung eines an der Universität tätigen Professors …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05

  Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.89

  Errechnung der Beamtenversorgung - Versorgung aus dem letzten Amt
• VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
• VGH Hessen, 24.08.2011 - 1 A 1479/10

  Beamtenrecht: Anspruch auf Festsetzung höherer Versorgungsbezüge bei gleich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
• BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision - …
• OVG Sachsen, 18.05.2026 - 2 B 41/26

  Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung; Vergleichbarkeit von Prädikaten in …
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86

  Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208

  Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17

  Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den …
• OVG Saarland, 27.11.2012 - 3 A 113/12

  Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes
• VGH Hessen, 09.01.2012 - 1 B 1932/11

  Streitwert im Konkurrentenverfahren
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12

  Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
• BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94

  Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte …
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365

  Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …
• OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 1155/18

  Professorenbesoldung; Überleitungszulage; Anrechnung von Leistungsbezügen
• VG Gießen, 22.04.2010 - 5 K 1082/09

  Klage des ehemaligen Stadtkämmerers der Stadt Gießen abgewiesen
• BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95

  Beamtenversorgung - Neues Beförderungsamt - Planstelle
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16

  Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der …
• VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05

  Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06

  Kein Anspruch eines Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
• VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057

  Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
• VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.748

  Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Zulassung zu einer zweijährigen …
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94

  Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
• VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593

  Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
• VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937

  Besetzung einer Schulleiterstelle
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637

  Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011

  BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05

  Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• BVerwG, 27.03.1995 - 2 B 29.95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkungen der …
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
• BVerwG, 24.06.1988 - 6 B 8.88

  Soldatenversorgung - Übergangsgebührnis - Beschränkung - Zeitsoldat - Studium - …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797

  Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Bayern, 13.05.2009 - 3 CE 09.413

  Beamtenrecht
• BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04

  Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06

  Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
• OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05

  Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96

  Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst
• BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88

  Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
• VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789

  Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
• VG München, 12.12.2017 - M 21 K 17.147

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Versetzung in den Ruhestand
• OVG Saarland, 14.12.2012 - 3 A 113/12

  Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit …
• VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92

  Einweisung in eine bestimmte Planstelle einer Besoldungsordnung - Grundsatz der …
• BVerwG, 14.04.1983 - 2 B 75.82

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 19.1106

  Zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt …
• VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10

  Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10

  Bombenentschärfer; Erschwerniszulage; Gleichbehandlung; Zulage
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95

  Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 101.95

  Beschränkung des Anwendungsbereichs höherrangigen Rechts durch den Erlaß einer …
• OVG Niedersachsen, 24.09.1991 - 5 L 2447/91

  Beamtenverhältnis; Beamter auf Widerruf; Beamter auf Lebenszeit; …
• BVerwG, 16.02.1989 - 2 B 6.89

  Grundsätze für die Berechnung des Ruhegehaltes eines Beamten - Ausnahmen von der …
• BVerwG, 24.02.1988 - 2 B 23.88

  Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Versorgungsbescheids - Beruhen eines …
• BVerwG, 18.03.1983 - 2 C 102.81

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes
• BVerwG, 03.02.1983 - 2 B 114.82

  Zweckmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens - Bestehen eines …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 ZB 12.1215

  Versorgungsbezüge; vorgezogene Beförderung in Einzelfällen; …
• VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
• VGH Bayern, 10.05.2010 - 3 CE 10.740

  Beamtenrecht
• VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08

  Abweisung der Klage
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1997 - 3 L 214/95

  Ruhegehalt; Pastor
• BVerwG, 30.03.1995 - 2 B 157.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Beurteilung der Einheitlichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87

  Festsetzung - Beamtenruhegehalt; Beförderungsreife eines Beamten vor Ablauf der …
• VG Schwerin, 08.10.2025 - 1 A 1206/23

  Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der …
• VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706

  Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule; …
• VG Trier, 29.11.2011 - 1 K 1131/11

  Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen - Dokumentation
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• VG Hannover, 07.10.2004 - 2 A 3367/02

  Amt; amtsangemessene Versorgung; Beamter; Beförderung; Ermessen; Funktion; …
• BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
• VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17

  Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
• VG Bayreuth, 03.09.2015 - B 5 E 15.557

  Dienstpostenbesetzung
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• VG Frankfurt/Main, 20.01.2003 - 9 E 2393/02

  Berechnung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe der tatsächlichen Beförderung
• VG Würzburg, 16.01.1992 - W 1 K 91.886

  Festsetzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 9 Z; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.1990 - 2 A 93/89

  Privatrechtlich organisiertes Krankenhaus; Caritasverband einer Diözese ; …
• VG München, 18.03.2009 - M 21 K 07.5593

  Beförderung von Feldwebeln; herannahendes Dienstzeitende; Zusicherung; Ermessen