Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Blankettstrafgesetz

• opinioiuris.de

  Blankettstrafgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 21 StVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verkehrsrecht - Straßenverkehrsgesetz - Straßenverkehr - Ordnung und Sicherheit - Öffentlichen Wege

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 245
• NJW 1962, 1563
• MDR 1962, 794
• BB 1962, 861

Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 - seien Blankettstrafgesetze mit Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, wenn der Gesetzgeber in ihnen hinreichend deutlich bestimme, was strafbar sei.

  Rn. 15 c) Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 - § 71 StVZO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1131) und der später erfolgten Bekanntmachungen für nichtig erklärt hat, ist die Auffassung des Amtsgerichts, daß der Angeklagte nur nach § 21 StVG bestraft werden könnte, jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar.

  Rn. 23 Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 - entschieden hat, kann eine Strafe nach Art. 103 Abs. 2 GG nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes oder einer Rechtsverordnung verhängt werden, die im Rahmen einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß derart bestimmten gesetzlichen Ermächtigung ergangen ist, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG).

• BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52

  Bayerische Flugblätter

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Da durch das Straßenverkehrsgesetz das allgemeine Straßenverkehrsrecht bundesrechtlich erschöpfend geregelt ist, können solche Rechtsverordnungen nur auf Grund des § 6 oder des § 27 StVG erlassen werden (vgl. BVerfGE 7, 111 [116 f.]).
• RG, 30.12.1912 - IV 1018/12

  Welchen Einfluß hat das neue Reichsviehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 auf …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetze ersetzen die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. RGSt 46, 393 [395]).

• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Denn wie das nachträgliche Erlöschen (BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [347]) ist auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnungen.
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Denn wie das nachträgliche Erlöschen (BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [347]) ist auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnungen.
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Im Gegensatz zur neuen Verabschiedung des ganzen Inhalts eines schon bisher geltenden und nur zum Teil geänderten Gesetzes durch die gesetzgebenden Körperschaften selbst und zur Verkündung des derart neu gesetzten Rechts (BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 10, 185 [191 f.]) ist die Bekanntmachung und die Beseitigung von Unstimmigkeiten des Wortlauts eines Gesetzes durch einen Bundesminister kein konstitutiver gesetzgeberischer Akt.
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Prozeßagenten

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Im Gegensatz zur neuen Verabschiedung des ganzen Inhalts eines schon bisher geltenden und nur zum Teil geänderten Gesetzes durch die gesetzgebenden Körperschaften selbst und zur Verkündung des derart neu gesetzten Rechts (BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 10, 185 [191 f.]) ist die Bekanntmachung und die Beseitigung von Unstimmigkeiten des Wortlauts eines Gesetzes durch einen Bundesminister kein konstitutiver gesetzgeberischer Akt.

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• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Müsste er stets jeden Straftatbestand bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen für die Dauer gedachten Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ).
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 (237); 21, 1 (4); 28, 175 (183)) oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 (326); 14, 245 (251)).
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Das Risiko einer Bestrafung war aber für den Staatsbürger zumindest aufgrund der im Schrifttum weithin anerkannten Rechtsprechung vorhersehbar (zu deren Beachtung vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; 28, 175 [183]; 37, 201 [208]; 26, 41 [42 f.]; 57, 250 [262]); die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, sie hätten mit einer Bestrafung nicht gerechnet.

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).

  Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ) und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ).

  Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ).

  d) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 87, 399 ).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).

  Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. bereits BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ; 143, 38 ; stRspr).

  Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ; 143, 38 ), und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ; 143, 38 ).

  Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 143, 38 ).

  e) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung in demselben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 87, 399 ; 143, 38 ).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 143, 38 ).

  Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ; stRspr).

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Die Tatbestandsmerkmale sind so konkret zu umreißen und genau zu bestimmen, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 25, 269 [285]; 41, 314 [319]; 50, 142 [164f]).
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Diese Möglichkeit macht aber nicht das gesamte Blankettgesetz ungültig (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, BVerfGE 14, 245 [253] = juris Rn. 30).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Rn. 258 (das Heimgesetz ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5. November 2001 < BGBl I S. 2960 ff.> umfassend geändert, und aufgrund Art. 3 des Änderungsgesetzes ist der Wortlaut des Heimgesetzes in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht worden <BGBl 2001 I S. 2970 ff.>; das hat jedoch keinen Einfluss auf die Geltung der Heimpersonalverordnung, zumal die Ermächtigungsnorm <§ 3 Abs. 2 Nr. 2 HeimG> inhaltlich nicht geändert wurde; vgl. zu den rechtlichen Folgen einer Neubekanntmachung BVerfGE 14, 245 ; 18, 389 ff.).
• BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

  Taubenfütterungsverbot

  Die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ist unter diesem verfassungsrechtlichen Aspekt unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; OVG Lüneburg, OVGE 11, 292 [294]).
• BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16

  Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

  Dafür müssen die Blankettnormen hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245, 252 f., BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650).
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68

  Grober Unfug
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19

  Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Einfacher Bankrott
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Revision Ablehnungsgesuch
• OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22

  Ladenöffnung an Sonntagen
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
• BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63

  Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

  Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• VG Berlin, 22.01.2016 - 4 K 169.15

  Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95

  Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

  Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87

  Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

  Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R

  Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an …
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
• VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128

  Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
• BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98

  Verfassungsmäßigkeit einer Zwangsverwaltervergütung; Subsidiarität der …
• BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
• BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68

  "Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366 …
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62

  Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14

  Vertragsarzt - Qualitätsprüfungs-Richtlinie (juris: QPRL) des Gemeinsamen …
• BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
• BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63

  Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86

  Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
• BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

  Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …
• OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20

  Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11

  Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …
• BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99

  Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

  Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08

  Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung; …
• BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …
• BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

  Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

  Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

  Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70

  Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00

  Keine Strafe ohne Gesetz
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

  Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, …
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20

  Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

  Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
• BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
• BVerwG, 03.01.1990 - 6 C 11.87

  Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung zur vorläufigen Regelung von …
• VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14

  Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
• VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95

  Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
• BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91

  Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2026 - 9 A 617/24

  Gebührenposition für Eisenbahnaufsicht verstößt gegen höherrangiges Recht
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2025 - 1 S 1721/23

  Ausfertigungsmangel einer notverkündeten Coronaverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20

  Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …
• VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

  Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2026 - 9 A 1267/23

  Gebührenposition für Eisenbahnaufsicht verstößt gegen höherrangiges Recht
• AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21

  Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82

  Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1450/14

  Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie
• BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96

  Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11

  Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule
• BVerfG, 23.02.1965 - 2 BvL 19/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG
• OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

  Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
• BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73

  Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2025 - 1 S 1592/23

  Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten
• OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20

  Wettannahmestelle; Corona; Schließung
• BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67

  Schuldhafte Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers beim Überholen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00

  Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG
• OVG Hamburg, 18.08.1995 - Bf II 9/94

  Baumschutzverordnung; Veränderungsverbot; Vorkonstitutionelles Recht; Naturschutz
• BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO
• OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

  Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20

  Corona; Nagelstudio
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03

  Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91

  Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV
• BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Kraftfahrzeughalter - Fahruntüchtiger - Schuldhaftes Überlassen - Haftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86

  Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
• VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85

  Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2025 - 1 S 3622/21

  Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von pandemiebedingten Beschränkungen …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten
• LG Kassel, 08.11.2019 - 7 Ns 1625 Js 9759/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 1012/05

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Wirksamkeit - …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

  Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die …
• BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 3 Z 114/89

  Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung; Zulässigkeit der amtswegigen …
• StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533

  Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 714/00

  Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren ; Angleichung an den für den …
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20

  Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
• VG Bayreuth, 16.09.2015 - B 2 K 15.493

  Befreiung / Ausnahme vom Fällverbot für eine als Naturdenkmal ausgewiesene Eiche
• BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 113.80

  Gewährung einer Erschwerniszulage für Wachleiter des Flugabfertigungsdienstes und …
• OLG Bamberg, 03.05.2000 - 4 W 34/00

  Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters
• VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94

  Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
• BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68

  Krankenkassenrabatt der Apotheken
• BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62

  Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO
• BVerfG, 21.03.1989 - 2 BvR 162/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
• BVerwG, 25.11.1971 - II C 28.66

  Nebentätigkeit eines Beamten - Folgen der Änderung der Nebentätigkeitsverordnung …
• BVerfG - 1 BvL 6/62 (anhängig)
• OVG Saarland, 17.01.2014 - 2 B 486/13

  Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 1 A 606/06
• OLG Hamm, 17.11.1988 - 4 Ss OWi 832/88

  Verstoß eines im Auftrage von Kommunalbehörden handelnden privaten …
• VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
• BGH, 07.05.1968 - 1 StR 601/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94

  Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
• BFH, 12.04.1972 - I R 190/69

  Neue Tatsachen - Änderung des Gewinns - Gewerbebetrieb - Wiederaufrollung des …
• BGH, 30.10.1970 - 2 StR 390/70

  Waffenscheinpflicht für das Führen von Druckluftwaffen - Anforderungen an die …
• BFH, 29.04.1966 - III 97/65
• BVerfG - 1 BvL 9/62 (anhängig)
• AG Kassel, 20.01.2003 - 7630 Js 29352/02
• VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02

  Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
• OLG Schleswig, 07.09.1995 - 1 Ss OWi 249/95
• BGH, 01.10.1970 - KVR 2/70

  Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB
• BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69

  Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe …
• BVerfG, 11.06.1963 - 2 BvR 394/62

  Bestimmtheit der Verurteilungsgrundlage bei verfassungsrechtlich zweifelhafter …
• VG München, 02.10.2001 - M 2 K 01.3269

  Erteilung einer zusätzlichen Motorbootgenehmigung (Genehmigung für Fahrzeug mit …
• VGH Hessen, 27.02.1997 - 6 N 2336/93

  Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der …
• BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70

  Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …
• BGH, 07.07.1966 - 4 StR 643/65

  Strafbarkeit der schuldhaften Nichtbefolgung einer Vorladung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 760/00
• BSG, 20.03.1973 - 7 RU 42/70

  Landwirtschaftliches Unternehmen - Legehennen - Kauf der Futtermittel - Geltendes …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

  Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …
• VG Berlin, 25.02.1993 - 14 A 246.87

  Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; …
• AG Krefeld, 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62