Volltextveröffentlichungen (3)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fahrrad mit Hilfsmotor - Technischer Veränderungen - Höhere Geschwindigkeit als 25 km/h - Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer - Erforderliche Fahrerlaubnis - Entkriminalisierung des Verkehrsrechts - Straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen - Kriminalstrafe

• zeit.de (Pressebericht, 08.08.1980)

  Ein Polizist legt sich mit Mofa-Herstellern an - Gefahr für Jugendliche durch frisierte Räder

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 51, 60
• NJW 1979, 1981
• MDR 1980, 26

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Einfacher Bankrott

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Der Einzelne soll von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (BVerfGE 48, 48 [56] m.w.Nachw.).

  Denn die Anwendung solcher Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern nur hinreichend deutlich wird, worauf sich die "Verweisung" bezieht (BVerfGE 48, 48 [55]).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Der Gleichheitssatz ist vielmehr nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52], ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Ob dieser insoweit im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Entscheidung des Gesetzgebers im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (BVerfGE 27, 18 [29 f.]; 37, 201 [212]; 45, 272 [289]).

• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  bb) Die Bestimmung von Ausnahmefällen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz StVG und die inhaltliche Ausgestaltung solcher Ausnahmeregelungen liegen danach nicht im freien Ermessen der Exekutive, deren Mitwirkung an der Gestaltung des Verkehrsrechts sich ohnehin vornehmlich an dem Ziel zu orientieren hat, durch ein sachlich begrenztes Ordnungsrecht flexible und praxisnahe Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 259 [262 f.]; 40, 371 [379 ff.]); diese ist vielmehr insoweit an die Ordnungsvorstellungen des Gesetzgebers gebunden.
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Ob dieser insoweit im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Entscheidung des Gesetzgebers im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (BVerfGE 27, 18 [29 f.]; 37, 201 [212]; 45, 272 [289]).
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Betrifft die Regelung eine (auch) Freiheitsstrafe androhende Strafnorm, so kann sie - wie sich aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt - nur im Wege eines förmlichen Gesetzes getroffen werden, das die Voraussetzungen der Strafbarkeit in dem durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschriebenen Umfang sowie Art und Maß der Strafe selbst festlegt (BVerfGE 14, 245 [251]).
• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Dabei sind Gesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG auch Rechtsverordnungen, welche - wie die hier einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (BVerfGE 14, 174 [185]; 32, 346 [362]).
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Dabei sind Gesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG auch Rechtsverordnungen, welche - wie die hier einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (BVerfGE 14, 174 [185]; 32, 346 [362]).
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Ob dieser insoweit im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Entscheidung des Gesetzgebers im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (BVerfGE 27, 18 [29 f.]; 37, 201 [212]; 45, 272 [289]).
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69

  Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969

  Auszug aus BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  bb) Die Bestimmung von Ausnahmefällen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz StVG und die inhaltliche Ausgestaltung solcher Ausnahmeregelungen liegen danach nicht im freien Ermessen der Exekutive, deren Mitwirkung an der Gestaltung des Verkehrsrechts sich ohnehin vornehmlich an dem Ziel zu orientieren hat, durch ein sachlich begrenztes Ordnungsrecht flexible und praxisnahe Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 259 [262 f.]; 40, 371 [379 ff.]); diese ist vielmehr insoweit an die Ordnungsvorstellungen des Gesetzgebers gebunden.
• BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63

  Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

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• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Denn Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, unterscheiden sich von Kraftfahrzeugen insbesondere in Größe und Gewicht, den Fahreigenschaften, der erreichbaren Fahrgeschwindigkeit, in Bedienung und Art der Benutzung und damit in den Anforderungen an den Fahrer und in ihrem Gefahrenpotential (vgl. BVerfG, B.v. 27.3.1979 - 2. BvL 7/78 - BVerfGE 51, 60 juris Rn. 62 zur Geschwindigkeit;… vgl. Pegel in MünchKomm zum StGB, § 316 Rn. 43, 45 zur technischen Vergleichbarkeit mit einem Kfz).
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 143, 38 ).

• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern die Blankettvorschrift hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.07.1962, a.a.O.; vom 15.03.1978 - 2 BvR 927/76 -, juris; vom 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 -, juris und vom 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen …

  So ist anerkannt, dass fahrzeugbezogene technische Veränderungen, welche eine Erhöhung der Geschwindigkeit bewirken, zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen können, so dass ein Vergehen des § 21 StGB dann vorliegt, wenn der Führer nicht über die dann notwendige Fahrerlaubnis verfügt (OLG Hamm DAR 1982, 336 f.;… Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Auflage. 1994, Rz. 619; zur Verfassungsmäßigkeit der Führerscheinspflicht bei einem Mofa 25, vgl. BVerfGE 51, 60 ff.).
• BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 39.01

  Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; …

  Bei § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO handelt es sich nämlich um eine Vorschrift, die allein und unmittelbar das Kraftfahrzeug selbst betrifft und die - gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG ("Zulassung inländischer und ausländischer Kraftfahrzeuge ... einschließlich Ausnahmen von der Zulassungspflicht") - als Ausnahmevorschrift die Befreiung von der Zulassungspflicht schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Normenklarheit (vgl. BVerfGE 51, 60 ) nicht von der Frage abhängig machen darf, ob das zulassungsfreie Fahrzeug von Behinderten oder von Nicht-Behinderten benutzt wird.
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …

  Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 48 ; 51, 60 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521).
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …

  Dabei sind Gesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG auch Rechtsverordnungen, welche im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78, BVerfGE 51, 60, 73; Beschluss vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

  Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

  Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen überdies die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  Rn. 62 So unterscheiden sich Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, von Kraftfahrzeugen insbesondere in Größe und Gewicht, den Fahreigenschaften, der erreichbaren Fahrgeschwindigkeit, in der (Komplexität der) Bedienung und Art der Benutzung und damit in den Anforderungen an den Fahrer und in ihrem Gefahrenpotential (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 35 m.w.N.;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 31; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24, 27;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8, 10;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8, 10; siehe bereits BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, BVerfGE 51, 60 = juris Rn. 56, 62 f., wonach der Grad der Gefahr, die generell von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehe, maßgeblich davon abhänge, welche Geschwindigkeit sie zu erreichen vermögen, wobei mit zunehmender Geschwindigkeit die Gefahr wachse).

  Dabei greift diese Unterscheidung jedenfalls hinsichtlich der erreichbaren Fahrgeschwindigkeit auch zwischen fahrerlaubnisfreien und fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, BVerfGE 51, 60 = juris Rn. 56, 62 f.).

  Rn. 65 Dabei ist die aufgrund der Unterschiede der Fahrzeugarten - insbesondere hinsichtlich der erreichbaren Geschwindigkeit - im Vergleich zu fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen geringere Gefährlichkeit der fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge für andere Verkehrsteilnehmer offenkundig und bedurfte deswegen keiner weiteren Aufklärung (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, BVerfGE 51, 60 = juris Rn. 56, wonach es sich von selbst verstehe und es deshalb keines ausdrücklichen gesetzlichen Hinweises bedürfe, dass der erreichbaren Geschwindigkeit die entscheidende Bedeutung für das Ausmaß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zukomme; siehe allgemein dazu die Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes auf https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inhalt.html#238554, zuletzt abgerufen am 20. März 2024, weder ergibt sich daraus allerdings die Unfallwahrscheinlichkeit im Verhältnis zum jeweiligen Verkehrsanteil hinreichend noch wird darin etwa zwischen einer Fremd- und Selbstschädigung des Unfallverursachers genügend differenziert; siehe zum jeweiligen Verkehrsanteil etwa den Kurzreport der für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durchgeführten Studie Mobilität in Deutschland 2017.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05

  Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89

  Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

  Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

  Fahrradfahren darf nicht verboten werden
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

  Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
• VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20

  Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
• BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90

  Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des …
• BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

  Frank Schwalba-Hoth
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89

  Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad
• BayObLG, 28.10.2019 - 202 StRR 1438/19

  Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Umtausch unter Verstoß gegen …
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94

  Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
• BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92

  Verfassungsmäßogkeit von § 379 AO trotz Fehlens der Strafbefreiung wegen tätiger …
• VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
• AG Kehl, 14.12.2022 - 2 Cs 504 Js 14645/21

  Strafbarkeit des Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erteilung einer französischen …
• OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

  Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
• BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 2700/95

  Verfassungsmäßigkeit der Tragung der Künstlersozialabgabe
• VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 9 K 3681/09

  Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Koblenz, 31.08.2022 - 4 L 810/22

  Anordnung einer MPU bei Trunkenheit ohne Verkehrsteilnahmebezug
• LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95

  Verursachung eines Verkehrsunfalls; Erster Anschein für ein fehlerhaftes und …