Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Kirchgeld

• openjur.de

  Kirchgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kirchenrecht - Kirchgeld - Ermächtigung zur Erhebung von Kirchengeld - Ermächtigung - Kirche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BFH, 14.12.1983 - II R 198/81
• BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 388
• NJW 1987, 943
• DVBl 1987, 129

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

  Kirchensteuergesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich der Landesgesetzgeber auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern beschränken und die Einzelregelung des formellen und materiellen Kirchensteuerrechts den steuerberechtigten Religionsgesellschaften innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes überlassen könne (BVerfGE 19, 253 [258]), stünden dem nicht entgegen.

  Rn. 29 Aus dieser Sicht stehen der Wahl einer bloßen allgemeinen Ermächtigung im gekennzeichneten Sinne weder Art. 80 Abs. 1 GG noch der im Steuerrecht geltende Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung entgegen (BVerfGE 19, 253 [266 f.]).

  Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.).

  Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabewesens fordert, daß steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, daß der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BVerfGE 19, 253 [267]; 34, 348 [365]; 49, 343 [362]), wird durch entsprechend detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan (BVerfGE 19, 253 [267]).

  Rn. 33 Der verfassungsrechtlichen Forderung, bei Beschränkung des Landesgesetzgebers auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern bestimmte Genehmigungsvorbehalte zu normieren (BVerfGE 19, 253 [258]), wird § 4 Abs. 1 Satz 2 KiStG gerecht, indem er die staatliche Genehmigung der kirchlichen Steuervorschriften vorbehält, soweit diese Art und Höhe der Kirchensteuern regeln.

• BFH, 31.03.1987 - I R 308/81

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  des Zweiten Senats vom 23. Oktober 1986 -- 2 BvL 7/84 -- in dem Verfahren zur Prüfung, ob § 4 Abs. 1 des hamburgischen Kirchensteuergesetzes vom 15. Oktober 1973 (GVBl. S. 431) insoweit verfassungswidrig ist, als die steuerberechtigten Körperschaften (vgl. § 1 des hamburgischen Kirchensteuergesetzes) ermächtigt werden, durch Steuervorschriften Art und Höhe des Kirchgeldes im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b des hamburgischen Kirchensteuergesetzes zu bestimmen - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1983 (II R 198/81, jetzt I R 308/81, und II R 170/81, jetzt I R 303, 81) -.

  Rn. 7 1. a) Die damals in Hamburg-Harburg wohnhafte Klägerin des Ausgangsverfahrens I R 308/81 (2 BvL 7/84) gehörte im Jahr 1979 der römisch-katholischen Kirche, ihr Ehemann keiner steuerberechtigten Kirche an.

  Rn. 10 3. a) Die Klägerin im Ausgangsverfahren I R 308/81 erhob nach erfolgloser Durchführung des Einspruchsverfahrens Klage zum Finanzgericht Hamburg mit dem Antrag, den Kirchensteuerbescheid aufzuheben und das Finanzamt zu verurteilen, einen dem geltenden Kirchensteuerrecht entsprechenden neuen Bescheid zu erlassen, der eine Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe von 289, 50 DM festsetzen soll.

  Rn. 16 a) Die Vorlagefrage im Verfahren I R 308/81 sei entscheidungserheblich, weil bei der vom Senat angenommenen Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm die Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides durch das Finanzgericht zu bestätigen sei, während andernfalls die Klage als unbegründet abgewiesen werden müsse.

  Rn. 25 Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Für die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv (BVerfGE 19, 206 [217 f.]).

  All dies ist vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, entschieden im Blick auf die durch das Grundgesetz geschaffene Rechtslage, entschieden in bezug auf die Stellung von Staat und Kirche, wie sie von der Verfassung anerkannt wird und auch für den Landesgesetzgeber maßgebend ist (vgl. BVerfGE 19, 206 [218 ff.]; 253 [258 ff.]).

• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.).

  Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabewesens fordert, daß steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, daß der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BVerfGE 19, 253 [267]; 34, 348 [365]; 49, 343 [362]), wird durch entsprechend detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan (BVerfGE 19, 253 [267]).

• BFH, 14.12.1983 - II R 170/81

  Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  des Zweiten Senats vom 23. Oktober 1986 -- 2 BvL 7/84 -- in dem Verfahren zur Prüfung, ob § 4 Abs. 1 des hamburgischen Kirchensteuergesetzes vom 15. Oktober 1973 (GVBl. S. 431) insoweit verfassungswidrig ist, als die steuerberechtigten Körperschaften (vgl. § 1 des hamburgischen Kirchensteuergesetzes) ermächtigt werden, durch Steuervorschriften Art und Höhe des Kirchgeldes im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b des hamburgischen Kirchensteuergesetzes zu bestimmen - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1983 (II R 198/81, jetzt I R 308/81, und II R 170/81, jetzt I R 303, 81) -.

  Rn. 13 4. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof mit Beschlüssen vom 14. Dezember 1983 (BFHE 140, 338), also vor der ergänzenden kirchlichen Regelung, die die Berücksichtigung von Kindern auch bei der Erhebung des Kirchgeldes vorschreibt, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, .

• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.).
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.).
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Rn. 25 Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]).
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Rn. 25 Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]).
• BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70

  Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabewesens fordert, daß steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, daß der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BVerfGE 19, 253 [267]; 34, 348 [365]; 49, 343 [362]), wird durch entsprechend detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan (BVerfGE 19, 253 [267]).
• BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

  Ärztliche Pflichtaltersversorgung
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung
• BFH, 14.12.1983 - II R 198/81
• BVerfG - 2 BvL 8/84 (anhängig)

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• FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 - 8 K 2368/22

  Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist …

  Rn. 104 Nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung muss eine Norm, die eine Steuerpflicht begründet, nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so dass eine Steuerlast in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar sowie überschaubar wird (…BVerfG-Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 571/60, BVerfGE 19, 253-268, Rn. 44;… BVerfG-Beschlüsse vom 28. Februar 1973 - 2 BvL 19/70, BVerfGE 34, 348-369, Rn. 75;… vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343-375, Rn. 71; vom 23. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84, BVerfGE 73, 388-403, Rn. 29;… vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13, juris Rn. 21).

  Rn. 105 Bei der Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes ist der besondere Charakter einer Steuer ebenso zu berücksichtigen, wie die Besonderheiten im Zusammenhang mit verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechten und daraus abgeleiteten Steuererhebungsbefugnissen (…BVerfG-Beschlüsse vom 28. Februar 1973 - 2 BvL 19/70, BVerfGE 34, 348-369, Rn. 75 und vom 23. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84, BVerfGE 73, 388-403, Rn. 31).

• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  Dennoch wird gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Bestimmtheitsgebot nicht verstoßen (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 400; vom 3. März 2004 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33, 53, jeweils m.w.N.; s.a. Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894;… Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 I R 82/09, BFH/NV 2011, 653).
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …

  Danach muss die eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so dass eine Steuerlast in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar sowie überschaubar wird (vgl. BVerfGE 13, 153 ; 19, 253 ; 34, 348 ; 73, 388 ).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Dieser Grundsatz ist auch für die Übertragung rechtsetzender Gewalt im Bereich der Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 73, 388 ).
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …

  BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.
• BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01

  Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für das Kirchensteuerrecht maßgeblichen Verfassungsfragen bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 19, 248 ; 19, 253 ; 19, 268 ; 30, 415 ; 44, 37 ; 73, 388 ).

  Als echte, von einer Gegenleistung unabhängige und im Falle der Nichtzahlung notfalls im Wege des Verwaltungszwangs beizutreibende Steuer unterscheidet die Kirchensteuer sich von Mitgliedsbeiträgen, die die Religionsgemeinschaften ohne Mitwirkung des Staates von ihren Mitgliedern fordern können (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 73, 388 ).

  Rn. 74 (2) Der Staat kommt seiner Verpflichtung aus Art. 137 Abs. 6 WRV nach, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht schafft und dabei die Möglichkeit zwangsweiser Beitreibung vorsieht (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 44, 37 ; 73, 388 ).

  Dem Landesgesetzgeber steht es dabei frei, ob er sich auf den Erlass von Rahmengesetzen beschränkt, das Besteuerungsrecht selbst in allen Einzelheiten regelt oder durch Abschluss staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen den Rahmen schafft, den die Religionsgemeinschaften in Wahrnehmung des Rechts, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten, durch Erlass kirchlicher Steuergesetze ausfüllen können (vgl. BVerfGE 19, 253 ; 73, 388 ;… Marré, a.a.O.;… vgl. auch Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 140 Rn. 317).

  Das Kirchensteuerrecht gehört daher zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 44, 37 ; 73, 388 ).

  Dabei entspricht es dem verfassungsrechtlichen Verständnis des Verhältnisses von Staat und Kirche, dass die Gerichte im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Prüfung auf einen verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen kirchlicher Selbstbestimmung einerseits und den Anforderungen der rechtsstaatlichen Ordnung andererseits achten (vgl. BVerfGE 73, 388 ;… A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 150;… M. Morlok, a.a.O., Rn. 84;… M. Heckel, Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Hrsg.: P. Badura/H. Dreier, Bd. II, S. 379 ).

• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Rn. 176 Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ).
• FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 - 8 K 1582/23

  Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist …

  Rn. 104 Nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung muss eine Norm, die eine Steuerpflicht begründet, nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so dass eine Steuerlast in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar sowie überschaubar wird (…BVerfG-Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 571/60, BVerfGE 19, 253-268, Rn. 44;… BVerfG-Beschlüsse vom 28. Februar 1973 - 2 BvL 19/70, BVerfGE 34, 348-369, Rn. 75;… vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343-375, Rn. 71; vom 23. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84, BVerfGE 73, 388-403, Rn. 29;… vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13, juris Rn. 21).

  Rn. 105 Bei der Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes ist der besondere Charakter einer Steuer ebenso zu berücksichtigen, wie die Besonderheiten im Zusammenhang mit verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechten und daraus abgeleiteten Steuererhebungsbefugnissen (…BVerfG-Beschlüsse vom 28. Februar 1973 - 2 BvL 19/70, BVerfGE 34, 348-369, Rn. 75 und vom 23. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84, BVerfGE 73, 388-403, Rn. 31).

• BVerwG, 21.03.2024 - 5 C 5.22

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

  Rn. 15 Will der Landesgesetzgeber - wie hier - der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung dadurch Rechnung tragen, dass er die Verwaltung ermächtigt, den Beihilfeausschluss oder die Beihilfebeschränkung durch Landesverordnung zu regeln, ist hierfür erforderlich, dass das Landesgesetz eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84 u. a. - BVerfGE 73, 388 m. w. N.) zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den Leistungsausschluss oder die Leistungsbeschränkung inhaltlich deckt.
• BFH, 12.11.2025 - II R 25/24

  Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

  Rn. 64 aa) Nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung muss eine Norm, die eine Steuerpflicht begründet, nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so dass eine Steuerlast in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar sowie überschaubar wird (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 172, 173 ff., und vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84, BVerfGE 73, 388).

  Bei der Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes ist allerdings auch der besondere Charakter einer Steuer zu berücksichtigen, ebenso wie die Besonderheiten im Zusammenhang mit verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechten und daraus abgeleiteten Steuererhebungsbefugnissen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84, BVerfGE 73, 388, unter C.2.

• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07

  Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1468

  BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
• BFH, 12.11.2025 - II R 3/25

  Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
• BFH, 12.11.2025 - II R 31/24

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - …
• BVerwG, 21.05.2003 - 9 C 12.02

  Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer …
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

  Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
• FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der …
• FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18

  Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 …
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
• BFH, 22.01.2002 - I B 18/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rettungsdienst - hauptamtlich …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• BFH, 29.10.2003 - I B 8/03

  KiStG Bayern
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen …
• FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

  Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00

  Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• BFH, 05.10.2021 - I B 65/19

  Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• VG Wiesbaden, 13.03.2012 - 1 K 596/11

  Klage auf Erlass der Kirchensteuer
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• BFH, 06.10.1993 - I R 28/93

  1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach …
• VG Berlin, 07.04.2022 - 1 K 391.20

  Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle; …
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

  Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe …
• FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 20 BV 16.2389

  Zum Begriff des Dachgeschosses im Entwässerungsbeitragsrecht
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03

  Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 10 K 2756/20

  Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Verwaltung der römisch-katholischen …
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01

  Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
• VG Koblenz, 13.07.1995 - 2 K 3197/94

  Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes; Anknüpfungspunkt für die Kirchensteuer …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• VG Neustadt, 28.03.2022 - 3 K 952/21

  Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11

  Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
• BFH, 01.04.2008 - XI B 223/07

  Längere Verfahrensdauer wegen eines beim EuGH anhängigen Musterverfahrens - …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

  Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
• VG Mainz, 18.01.2023 - 3 K 1015/20

  Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen
• OVG Thüringen, 19.05.2025 - 4 KO 121/23

  Bezugspunkt für Ermittlung des Einkommens des Ehegatten einer …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1471

  BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 169.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024

  Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305

  Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693

  Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
• BFH, 05.02.2003 - I B 51/02

  NZB: KiSt, Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
• FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 LA 2/21

  Kirchensteuerrecht - Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353

  Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03

  Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf …
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
• FG Hamburg, 07.02.1996 - II 44/93

  Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen; Voraussetzung der Steuerberechtigung; …
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11

  Bettensteuer Beherbergungsabgabe
• BFH, 30.08.1994 - IX R 65/91
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.05.2003 - VGH 8/01

  Pfarrerbesoldung und -versorgung, Zuwendungsrecht
• BVerwG, 28.06.1996 - 8 B 137.96

  Notwendigkeit der Formulierung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage - …
• FG Münster, 09.12.2022 - 4 K 527/21

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1994 - 6 A 11217/93

  Hebesatz der Kirchensteuer; Pauschalierte Lohnsteuerabrechnung; Verwaltungserlaß; …
• OLG Frankfurt, 24.04.1991 - 19 U 238/88

  Abwicklungsansprüche wegen nichtigen Ratenkreditvertrags; Nichtigkeit eines …
• OVG Brandenburg, 26.05.1995 - 2 B 23/95

  Rechtmäßigkeit einer Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts; Anspruch …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93

  Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 96/89

  Pauschalierte Lohnkirchensteuer; Lohnkirchensteuer; Lohnsteuer; Maßstabssteuer
• VG Potsdam, 09.04.2008 - 8 K 1336/03

  Verrechnung von Abwasserbeiträgen nach Errichtung eines Klärwerks als …
• FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94

  Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96