Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 17 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1564 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bezüglich der Nichtanerkennung einer im Iran nach iranischem Recht durchgeführten Ehescheidung; Scheidung einer Ehe im Falle des Besitzes der doppelten Staatsangehörigkeit (deutsche und iranische Staatsangehörigkeit) seitens beider Ehepartner; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 577
• FamRZ 2007, 615

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06

  Dem Grundgesetz liegt das Bild der bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, die in ihrem Bestand besonders geschützt ist, zu dem es aber auch gehört, dass die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (BVerfGE 31, 58 ; 53, 224 ).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06

  Dem Grundgesetz liegt das Bild der bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, die in ihrem Bestand besonders geschützt ist, zu dem es aber auch gehört, dass die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (BVerfGE 31, 58 ; 53, 224 ).
• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 32/85

  Recht auf Scheidung

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06

  Die Frage, ob Art. 6 Abs. 1 GG den Ehegatten das Recht gewährleistet, nach Eintritt der die Scheidung rechtfertigenden Voraussetzungen geschieden zu werden und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiederzuerlangen (so BGHZ 97, 304 ), bedarf hier keiner Entscheidung.

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• OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11

  Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute bei Wechsel der …

  vgl. auch BVerfG - Beschluß vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1216/06 - FamRZ 2007, 615 [unter III 2.] - jeweils m.w.N.), während vorliegend der Ehemann zwischenzeitlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte.
• OLG München, 01.02.2010 - 31 Wx 37/09

  Internationales Privatrecht: Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher …

  Wer beide Staatsangehörigkeiten besitzt, bedarf dieser Privilegierung nicht, da ihm ohnehin die mit beiden Staatsangehörigkeiten jeweils verbundene Rechtsstellung zusteht (BVerfG FamRZ 2007, 615; Schotten/Wittkowski FamRZ 1995, 264/265f.).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 13 VA 2/15

  Wirksamkeit einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

  Einer Beteiligung des Gerichts oder der Eintragung der Scheidung bedarf es zu deren Wirksamkeit nicht (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Iran, S. 61, 63; vgl. ferner KG IPRax 2000, 126 sowie die in BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06 zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt).
• OLG Hamm, 14.06.2012 - 4 UF 136/10

  Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

  Aus diesem Grunde kommen die staatsvertraglichen Regelungen u. a. bei deutsch-iranischen Doppelstaatlern nicht zur Anwendung (BVerfG NJW-RR 2007, 577; BGH NJW-RR 1986, 1005; OLG München ZEV 2010, 255;… Staudinger/Mankowski, a.a.O.).