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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,125
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80 (https://dejure.org/1981,125)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80 (https://dejure.org/1981,125)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Oktober 1981 - 2 BvR 1290/80 (https://dejure.org/1981,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Willkürverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen Gleichheitssatz - Willkürverbot - Unrichtige Annahme im Prozeßverlauf - Entscheidung des Gerichts - Verschulden des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 163
  • NJW 1982, 983
  • VersR 1982, 785
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
    Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (st Rspr, vgl. BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]; 54, 117 [124]).
  • BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

    Wahlrechtsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
    Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (st Rspr, vgl. BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]; 54, 117 [124]).
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

    Praktischer Richterausschluß

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
    Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (st Rspr, vgl. BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]; 54, 117 [124]).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

    Der Senat kann, nachdem die Verfassungsbeschwerden bei Zugrundelegung des bisher ausschließlich herangezogenen Art. 1 Abs. 1 GG zulässig sind, angesichts der vollständigen unionsrechtlichen Determinierung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage die angegriffenen Entscheidungen von Amts wegen auch auf einen Verstoß gegen die Grundrechte der Charta überprüfen (vgl. zur Überprüfung eines nicht gerügten Grundrechtsverstoßes BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; 147, 364 ).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …

    Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verfassungsverstoß zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ).
  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    Ohne dass es auf subjektive Umstände und ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellte eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 2475/94 -, NJW 1996, S. 1049 ).
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