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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.05.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96   

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https://dejure.org/1998,1071
BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,1071)
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Fernsehinterview des iranischen Asylbewerbers

§ 51 Abs. 1 AuslG, Art. 3 GG, Willkürverbot, sachfremde Erwägungen des Gerichts, Anforderungen an die Begründung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Iran, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Medienberichterstattung, Abschiebungsschutz, Verfassungsbeschwerde, Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot, Wahrunterstellung, Beweismittel, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürliche Verneinung eines Abschiebungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 165
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Eine einschränkende Interpretation des Abschiebungsschutzes bei der Fallgruppe der subjektiven Nachfluchtgründe, die auf einen völligen Gleichlauf von asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Bewertung zielte, wäre aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig (vgl. BVerfGE 74, 51 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, S. 179 …und vom 27. Oktober 1993 - 2 BvR 851/93 -, InfAuslR 1994, S. 114).

    Der Besonderheit selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände wird nach der gesetzlichen Konzeption dadurch Rechnung getragen, daß eine durch den Asylbewerber selbst geschaffene Gefährdungssituation im Zusammenhang mit dem asylgrundrechtlichen Schutzanspruch aus Art. 16a Abs. 1 GG unbeachtlich bleibt (vgl. BVerfGE 74, 51 ).

  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Hinzukommen muß vielmehr, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ).

    Willkür ist im objektiven Sinn zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 ;… Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1996 - 2 BvR 394/95 -, NVwZ-Beilage 1997, S. 10, 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - 9 A 5922/95
    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.A -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

    Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.A - ist gegenstandslos.

  • VG Arnsberg, 29.08.1995 - 4 K 2673/94
    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    vom 29. August 1995 - 4 K 2673/94.A -, c) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. März 1994 - C 1807340-439 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. August 1995 - 4 K 2673/94.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 Ausländergesetz abgewiesen worden ist.

  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Damit ist der zugleich angegriffene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gegenstandslos (BVerfGE 69, 233 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Von willkürlicher Mißdeutung kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273 ).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Hinzukommen muß vielmehr, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ).
  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Hinzukommen muß vielmehr, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ).
  • BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

    Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Jedoch ist zu berücksichtigen, daß die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht - je nach Besonderheit des Einzelfalls - von Verfassungs wegen eine Begründungspflicht zur Folge haben kann (vgl. BVerfGE 71, 122 ).
  • BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …

    Auszug aus BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
    Eine einschränkende Interpretation des Abschiebungsschutzes bei der Fallgruppe der subjektiven Nachfluchtgründe, die auf einen völligen Gleichlauf von asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Bewertung zielte, wäre aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig (vgl. BVerfGE 74, 51 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, S. 179 …und vom 27. Oktober 1993 - 2 BvR 851/93 -, InfAuslR 1994, S. 114).
  • BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von …

  • BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  • BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).
  • BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09

    Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …

    Vielmehr ist Willkür objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.) oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16

    Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen …

    Rn. 40 Vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Maßstabsbezeichnung: BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165 = juris, Rn. 14 f.
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   BVerfG, 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96   

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BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,13130)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - 2 BvR 1328/96 (https://dejure.org/1998,13130)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - 9 A 5922/95
    Auszug aus BVerfG, 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96
    - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.A -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
  • VG Arnsberg, 29.08.1995 - 4 K 2673/94
    Auszug aus BVerfG, 26.05.1998 - 2 BvR 1328/96
    vom 29. August 1995 - 4 K 2673/94.A -, c) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. März 1994 - C 1807340-439 - hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die.
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