Rechtsprechung
| BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wechsel der Berufung auf Abschiebungshindernisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.11.1996 - 16 A 53/96
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.1996 - 3 L 298/96
- BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97
Hieraus folgt für die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in dem auf der Grundlage eines ablehnenden Bescheides des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geführten Asylrechtsstreit richtet, daß der Beschwerdeführer mit seinem Begehren auf Anerkennung eines Abschiebungshindernisses aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK auch bei einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97
Das von ihm mit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geltend gemachte Recht auf Wahrung des Familienlebens im Bundesgebiet mit seinem gemäß § 51 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 70 Abs. 1 AsylVfG dort zum Aufenthalt befugten Vater gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 -, InfAuslR 1998, S. 121 ff.) nicht zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, sondern zu den inlandsbezogenen, einem Vollzug der Abschiebung entgegenstehenden Hindernissen.
- BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung
Es ist Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartigen Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen, etwa durch Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG, zu begegnen (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241, und vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 -, nur in JURIS); dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. November 1997, BVerwGE 105, 322). - OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
Beeinträchtigt eine Aufenthaltsbeendigung - wie hier von dem Kläger behauptet - das Recht auf Achtung eines im Bundesgebiet geführten Familien- oder Privatlebens nach Art. 8 EMRK, kann sich hieraus lediglich ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 -, juris Rn. 1;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322, 327 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009 - 13 S 1469/09 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 11.3.2005 - 6 B 6.04 - juris Rn. 14 ff.). - OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10
Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …
Beeinträchtigt eine Abschiebung das Recht auf ein eheliches oder familiäres Zusammenleben im Bundesgebiet nach Art. 6 GG oder - wie hier von den Klägern behauptet - das Recht auf Achtung eines im Bundesgebiet geführten Familien- oder Privatlebens nach Art. 8 EMRK, kann sich hieraus lediglich ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 -, juris Rn. 1;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 -, BVerwGE 105, 322, 327 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009 - 13 S 1469/09 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 11.3.2005 - 6 B 6.04 - juris Rn. 14 ff.).
- VG München, 19.12.2014 - M 17 S 14.50714
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Visum
Aus der unzumutbaren Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft in Form der Beistandsgemeinschaft ergibt sich ein rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 6 Abs. 1 GG (…VG Ansbach, B.v. 26.3.2014 - AN 1 S 14.30126 - juris Rn. 57 m.V.a. VGH BW U. v. 05.07.1999, InfAusIR 1999, 495; BVerfG, B.v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97).Ein unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geltend gemachtes Recht auf Wahrung des Familienlebens im Bundesgebiet gehört zu den inlandsbezogenen, einem Vollzug der Abschiebung entgegenstehenden Hindernissen (BVerfG, B.v. 13.11.199 - 2 BvR 140/97 - juris).
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 CE 20.2680
Keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Beeinträchtigung der …
Ausgangspunkt bildet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 - juris), wonach ein Recht auf Wahrung eines Familienlebens in der Bundesrepublik besteht, das ggf. als Vollstreckungshindernis geltend gemacht werden kann, wenn dieses durch eine drohende Abschiebung beeinträchtigt wird. - VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 1 S 14.30126
Abschiebungshindernis im Eilverfahren wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der …
Rn. 57 Aus der unzumutbaren Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft in Form der Beistandsgemeinschaft ergibt sich ein rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 6 Abs. 1 GG (VGH BW U. v. 05.07.1999, InfAuslR 1999, 495; BVerfG, B. v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97). - VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 2780/03
Serbien und Montenegro, Frankreich, Roma, Staatsangehörigkeit, offensichtlich …
Rn. 82 Vgl. zu inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen: BVerfG, Beschluss vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 - , veröffentlicht in juris; BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 105, 322. - VG Aachen, 14.01.2004 - 9 L 2382/03
Anerkennung eines zum Volk der Roma gehörenden Ausländers als Asylberechtigten; …
Rn. 77 Vgl. zu inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen: BVerfG, Beschluss vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 - , veröffentlicht in juris; BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 - , Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 105, 322. - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - A 12 S 1243/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen - Rechtsschutzinteresse - Zuständigkeit
Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dann vielmehr Sache der Ausländerbehörde, den familiären Bindungen zu einem bleibeberechtigten Ausländer, die die Kläger dort geltend zu machen haben, gegebenenfalls durch Erteilung eines entsprechenden ausländerrechtlichen Status Rechnung zu tragen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 26.02.1998, InfAuslR 1998, 241; sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum "inlandsbezogenen Vollstreckungshindernis" beziehend auch BVerfG, Beschl. v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97). - VGH Bayern, 18.08.2010 - 2 ZB 08.30031
Herkunftsland: Aserbeidschan
Über diese inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entscheidet aber nicht das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, sondern die zuständige Ausländerbehörde (vgl. BVerfG vom 13.11.1998 2 BvR 140/97; BVerwG vom 11.11.1997 BVerwGE 105, 322). - VG Regensburg, 10.02.2017 - RO 9 K 16.33416
Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Georgien
- VG München, 31.07.2015 - M 16 S 15.30983
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG Berlin, 23.08.2002 - 36 X 404.95
Türkei, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
- VG Regensburg, 09.03.2004 - RO 6 S 04.30174
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Einreise aus einem sicheren …
- VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853
Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Schleswig, 16.03.2020 - 11 B 7/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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