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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18318
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06 (https://dejure.org/2006,18318)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06 (https://dejure.org/2006,18318)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 BvR 1886/06 (https://dejure.org/2006,18318)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Rücknahme des Ausgangsverfahrens vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; BVerfGG § 90
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06
    Zwar verletzt der angegriffene, Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 und vom 27. September 2006 - 2 BvR 1292/06, 2 BvR 1294/06 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2003 - 3 O 27/03

    Prozesskostenhilfe, Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Klagerücknahme, …

    Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06
    Beides ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme grundsätzlich nicht der Fall (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 1 O 390/04 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 O 27/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 460).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2005 - 1 O 390/04

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungsreife; …

    Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06
    Beides ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme grundsätzlich nicht der Fall (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 1 O 390/04 -, juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 O 27/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 460).
  • BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1292/06
    Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06
    Zwar verletzt der angegriffene, Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 und vom 27. September 2006 - 2 BvR 1292/06, 2 BvR 1294/06 -, juris).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 - VerfGH 53/25
    Überdies fehlt es angesichts der Klagerücknahme jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. auch BVerfG, Be­schluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 1886/06, juris, Rn. 3).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2025 - 6 O 27/24

    Prozesskostenhilfegewährung nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz; …

    Ob danach eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn der jeweilige Rechtsschutzsuchende - wie hier der Kläger -, ohne dass maßgebliche Umstände sich geändert hätten, die Rechtsverfolgung aus freiem Entschluss, etwa im Wege der Klage- oder Antragsrücknahme aufgegeben hat, bevor über das Prozesskostenhilfegesuch unanfechtbar entschieden ist (…so ausdrücklich OVG Münster, Beschl. v. 04.01.2016 - 1 E 1187/15 -, juris Rn. 7;… OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2016 - 1 O 7/16 -, juris Rn. 5 ; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 08.01.2025 - 6 O 26/24 - n.v. mit Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 07.12.2006 - 2 BvR 1886/06 -, juris Rn. 3) oder ob ausnahmsweise auch im Falle der Klagerücknahme besondere Erwägungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sprechen können (…so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2009 - 5 So 178/09 -, juris Rn. 11;… einschränkend auch OVG Berlin-BBbg., Beschl. v. 09.04.2025 - 12 M 4/25 -, juris Rn. 5), bedarf hier keiner Entscheidung.
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