Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4
  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem Republikfluchtversuch

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

• lto.de (Kurzinformation)

  Rehabilitierung der Opfer von DDR-Unrecht: Ehemaliges DDR-Heimkind vor BVerfG erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Heimunterbringung in der DDR - und die strafrechtliche Rehabilitierung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Fachgerichte müssen über Rehabilitierung ehemaligen DDR-Heimkindes neu entscheiden - Fachgerichte müssen über Rehabilitierung ehemaligen DDR-Heimkindes neu entscheiden

• wbs.legal (Kurzinformation)

  DDR-Unrecht - Rehabilitierung eines DDR-Heimkindes zu Unrecht abgelehnt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei DDR-Rehabilitierung müssen sich Gerichte um Aufklärung bemühen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 2063/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 13).

  Da es hierzu von Amts wegen verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch den Antragsteller keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14).

  Es hat sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfGK 4, 119 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 53;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14).

  Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 101, 275 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 54;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 15).

  Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 55; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 16).

• BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Es hat sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfGK 4, 119 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 53;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14).

  Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 101, 275 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 54;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 15).

  Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 55;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 16).

• BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 1023/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts in einem …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 13).

  Da es hierzu von Amts wegen verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch den Antragsteller keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14).

  Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 54;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 15).

• KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

  Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechungspraxis zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung war alleine der Umstand, dass sich aufnahmebereite Verwandte außerhalb der DDR aufhielten, kein rechtsstaatlich akzeptabler Grund, eine dortige Unterbringung nicht zu erwägen; dies führte vielmehr zur Rehabilitierung des Betroffenen (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 24. September 2013 - 172/11 -, juris, Rn. 14 f.; daran anschließend Kammergericht, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA -, juris, Rn. 14 ff.).

  Aus sachfremden Zwecken erfolgte die Heimeinweisung hingegen beispielsweise dann, wenn sie "der Durchsetzung der menschenrechtswidrigen Ausreisepraxis der DDR" diente (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA -, juris).

• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 13).

  Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 101, 275 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 54;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 15).

• BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Es hat sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfGK 4, 119 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 53; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14).

  Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 101, 275 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 54; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 15).

• LG Schwerin, 02.09.2015 - 41 Rh 19/14

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  vom 2. September 2015 - 41 Rh 19/14 -.

  Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 2. September 2015 - 41 Rh 19/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Mai 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit darin die Rehabilitierung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 18. Oktober 1977 bis zum 23. Dezember 1978 abgelehnt wird.

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot dar (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 152, 345 ).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot dar (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 152, 345 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot dar (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 152, 345 ).
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …
• OLG Naumburg, 03.12.2015 - 2 Ws (Reh) 45/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten …
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
• BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52

  Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
• OLG Jena, 29.03.2016 - 1 Ws Reha 2/13

  Strafrechtlichen Rehabilitierung: Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen …
• OLG Dresden, 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 1601/94

  Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Rehabilitierungsverfahren

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• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …

  Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1985/16 -, Rn. 20).
• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 83/23

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) …

  Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen geht allerdings zu Lasten der Antragstellenden (…Beschluss vom 13. Mai 2025 - VerfGH 40/21 - Rn. 27 m. w. N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1985/16 -, juris Rn. 23; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2024 - 40/21 -, juris Rn. 35).