Rechtsprechung
| BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
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Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ... - Wolters Kluwer
Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2
Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz - ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
Erforderlichkeit der Vorlage an den EuGH, persönliches Gespräch, Fristbeginn (Wieder-)Aufnahmegesuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung
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Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2016 - 2 L 170/16
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 470
Wird zitiert von ... (192) Zitiert selbst (19)
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Rn. 19 Im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO ist dabei die Wertung des europäischen Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 60).Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist.
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Rn. 15 Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient. - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23). - EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist. - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Rn. 15 Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19). - EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
- VG Köln, 16.08.2016 - 20 L 1609/16
Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Minden, 24.08.2016 - 1 L 1299/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem …
- VG Frankfurt/Oder, 22.09.2016 - 2 L 300/16
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Cottbus, 21.10.2016 - 1 L 397/16
Dublin-Verfahren
- BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, bezogen auf asylrechtliche Eilverfahren). - BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
Rn. 17 Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
Rn. 20 Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 126, 1 < 27 ff.>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 < 366 ff.> und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2026 - 6 MB 9/26
Beschwerde des Nachrichtenportals nius.de erfolglos
Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76). - VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
Rn. 41 a) Bei dieser ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso stärker ist und umso weniger zurückstehen darf, je gewichtiger die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen Unabänderliches bewirken (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 93), zum anderen die differenzierte gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 - Rn. 17). - BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
Rn. 16 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18).
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 17). - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25
Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Rn. 25 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76).Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 77).
Rn. 97 (1) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Antragstellerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).
Dieser Umstand der fehlenden offensichtlichen Rechtmäßigkeit ist vielmehr insofern in die Gesamtabwägung einzubeziehen, als dass es aufgrund offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer umfassenden weitergehenden Interessenabwägung kommen muss (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18, 21, ebenso: Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18, 23 a.E.).
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …
- KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26
Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG
- VG Würzburg, 06.07.2026 - W 9 S 26.1321
Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit bei einmaligem …
- VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17
Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19
Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20
Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 18 B 1063/23
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18
Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen
- VGH Bayern, 12.10.2026 - 24 CS 26.1524
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verweigerung von Auskünften, Voraussetzungen …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24
Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
- VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17
Dublin Drittstaatenbescheid Schutzgewährung im Mitgliedstaat Rumänien Mängel der …
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
- VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18
Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
- VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17
Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 13 B 1232/25
Eilantrag eines Telekommunikationsunternehmens im Streit um Vertragsklausel für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Dublin-Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23
Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …
- VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
Syrien: Dublin Ungarn: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Unzulässiger …
- VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17
Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
- VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17
Dublin-Verfahren
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von …
- OVG Bremen, 11.01.2024 - 2 B 316/23
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Asylrecht
- VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18
Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin
- VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Entsorgung einer Luftpistole über den …
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien
- VGH Bayern, 26.02.2025 - 24 CS 24.2030
Unzuverlässigkeitsprognose, "reichsbürgertypische" Ansichten, Einstellungen und …
- VG Berlin, 16.04.2024 - 31 L 670.23
Bestimmung der Republik Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 22 L 1466/20
Überstellungsfrist behördliche Aussetzung der Vollziehung Unterbrechung …
- VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
- VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18
Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
- VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
- VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/25
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bestimmung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051
Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
- VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17
Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren; Nachholung der …
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556
Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
- VG Köln, 06.01.2025 - 1 L 1938/24
Außenhandel, Außenwirtschaft, Sanktionsdurchsetzung
- VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22
Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …
- VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/26
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075
Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VGH Bayern, 10.07.2025 - 24 CS 25.818
Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt, waffenrechtliche …
- VGH Bayern, 05.11.2024 - 24 CS 24.1306
Offene Erfolgsaussichten, Ermessensfehler bei der Trennung und Verbindung von …
- OVG Bremen, 27.06.2024 - 1 B 37/24
Spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu …
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18
Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
- VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18
Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 18 B 69/25
- OVG Bremen, 08.07.2025 - 2 B 80/25
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; …
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen
- VG Berlin, 13.03.2019 - 31 L 154.19
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei fehlender Erstbefragung im …
- VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16
Dublin Verfahren
- VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …
- VGH Bayern, 28.02.2025 - 24 CS 24.1769
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anordnung eines Verbots, erlaubnisfreie …
- VGH Bayern, 28.02.2025 - 24 CS 24.2004
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Erwerbs- und Besitzverbots von …
- VG München, 18.09.2023 - M 10 S 23.50906
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsanordnung, Lediglich …
- VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21
Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
- VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17
Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann
- VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17
Sri Lanka: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta, kein vorläufiger …
- VGH Bayern, 29.01.2025 - 24 CS 24.1884
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Unzuverlässigkeitsprognose, vorwerfbarer …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger in Eilverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
- VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
- VG Bremen, 07.02.2020 - 5 V 2557/19
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante …
- VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17
Dublin Bulgarien Familie minderjährige Kinder systemische Mängel Überstellung …
- VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17
Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
- VG Köln, 27.10.2023 - 1 L 1303/23
Sicherstellung, Konten, restriktive Maßnahmen, Sanktionen, Russland, Ukraine, …
- VGH Bayern, 06.08.2025 - 24 CS 25.1307
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24
Vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der …
- VG München, 14.09.2023 - M 18 E 23.3992
Einstweilige Anordnung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, …
- VGH Bayern, 12.01.2026 - 24 CS 25.1270
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Aufbewahrungsverstoß, Beurteilung einer Waffe …
- VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
- VGH Bayern, 29.09.2025 - 24 CS 25.866
Aufbewahrungsverstoß, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Interessenabwägung im …
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17
Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
- VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung, …
- VG Cottbus, 24.01.2020 - 3 L 523/19
- VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VGH Bayern, 22.01.2026 - 24 CS 25.1950
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Kenntnis vom Aufbewahrungsverstoß, Offene …
- VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …
- VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331
Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17
Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
- VGH Bayern, 17.07.2025 - 24 CS 25.697
Eigenhändig vorgenommener Umbau von Einzellader auf Mehrlader, unsachgemäßer …
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 AS 25.640
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - reichsbürgertypisches …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
- SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18
- VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17
Dublin Italien Überstellungsfrist Verlängerung flüchtig Abwägung
- VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17
Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
- VG Köln, 24.07.2025 - 1 L 327/23
Nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienst, OTT-Dienst, EKEK, …
- VGH Bayern, 04.04.2025 - 24 CS 25.365
Unzuverlässigkeitsprognose, Regelunzuverlässigkeit, vorwerfbarer …
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568
Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
- VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
Irak: § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, keine systematischen Mängel in Griechenland
- VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
- VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18
Irak; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien: Aufschiebende Wirkung der Klage …
- VGH Bayern, 03.12.2025 - 24 CS 25.1955
Widerruf Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Waffe im offenen Fahrzeug, …
- VGH Bayern, 15.04.2025 - 24 CS 25.26
Verwaltungsgerichte, Entziehung des Jagdscheins, Beweisverwertungsverbot, …
- VG München, 22.03.2024 - M 18 E 24.719
Einstweilige Anordnung (überwiegende Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
- VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19
Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)
- VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19
Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen …
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
- VGH Bayern, 27.11.2025 - 24 CS 25.1781
Eilrechtsschutz, Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Aufbewahrungsverstoß, …
- VGH Bayern, 07.01.2025 - 24 CS 24.1690
Aufbewahrung von Waffen in einem offenen Waffenschrank
- OVG Sachsen, 18.07.2024 - 6 B 23/24
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Unzuverlässigkeit; Konfliktsituation; …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 CS 23.1565
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17
- VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20
Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
- SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19
Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
- VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
- VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17
Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
- VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
Guinea: Dublin Italien: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen; keine …
- VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit …
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Hannover, 01.07.2025 - 7 B 1771/25
Aufkommensneutralität; Folgebescheid; Grundsteuer; Grundsteuermessbescheid; …
- VGH Bayern, 14.04.2025 - 24 CS 25.539
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen …
- VG Weimar, 23.01.2023 - 7 E 2437/22
Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen; Inhaftierung
- VG München, 23.10.2020 - M 18 S 20.32512
Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung
- SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
- VG Düsseldorf, 01.02.2019 - 22 L 340/19
Irak: Dublin, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, Abänderungsantrag
- VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
Marokko: Dublin, aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, zu …
- VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17
Schutzgewährung internationaler Schutz Italien Anerkennungsrichtlinie …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17
Unzulässigkeitsentscheidung Bulgarien Anerkennungsrichtlinie …
- VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
- VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17
Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
- VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17
- VG Hannover, 17.07.2024 - 4 B 1793/24
Einfügen in die nähere Umgebung; Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens
- VG München, 30.06.2023 - M 18 E 23.1161
Kita-Finder, Ingolstadt
- VG Sigmaringen, 02.04.2022 - A 7 K 2540/21
Georgien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20
In Finnland liegen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie keine systemischen …
- VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995
Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
- VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
- VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17
Syrien: § 80 Abs. 7 VwGO, Abänderung des Kammerbeschlusses vom 17.02.2017 (3 L …
- VG Hamburg, 26.02.2026 - 22 AE 7804/25
- VG Cottbus, 16.12.2025 - 3 L 696/25
Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 …
- VG Berlin, 22.09.2020 - 23 L 324.20
Syrien, Asylantrag, Abschiebungsanordnung in die Niederlande: Eilantrag …
- VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
- VG Augsburg, 11.01.2023 - Au 9 E 23.50008
Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG Halle, 02.12.2022 - 1 B 335/22
- VG Stuttgart, 07.08.2017 - A 8 K 12115/17
Kamerun: Abschiebungsanordnung nach Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO …
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