Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (verfassungsgerichtlicher Prüfungsumfang; Willkürmaßstab; grundsätzlich unrichtige Anschauung von Grundrechten; hohe Wahrscheinlichkeit für die Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfordernis ...

• openjur.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, § 69 Abs 2 Nr 3 StGB, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 111a Abs 1 S 1 StPO
  Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ungeeignetheit spricht

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 GG; § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  GG, StPO, StGB

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).

  Davor schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 115, 166 ; stRspr).

• BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05

  Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der …

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).

  b) Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 4 vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 …und vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 401/05 -, NStZ-RR 2005, S. 276).

• BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00

  Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Vorläufige Entziehung - …

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 …und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).

  b) Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 4 vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 …und vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 401/05 -, NStZ-RR 2005, S. 276).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. nur BVerfGE 139, 245 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Davor schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 115, 166 ; stRspr).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Davor schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 115, 166 ; stRspr).
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …

  Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14

  Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar; Sozietät; Steuerberater; Kammerrechtsbeistand
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BGH, 21.06.1961 - 4 StR 544/60

  Unfallflucht: Beteiligung als Halter

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• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …

  Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 und vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16 -, juris, Rn. 11, beide m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 08.11.2022 - Lv 13/22

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Berufsfreiheit; Anordnung der vorläufigen …

  Zugleich müssen - auch in der Begründung staatsanwaltschaftlicher Anträge und gerichtlicher Entscheidungen - feststehende Umstände gewürdigt werden, die die Überzeugungskraft vorläufiger und ungewisser Annahmen einer zu erwartenden Maßregel zu erschüttern geeignet sind (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis BVerfG 08.11.2017 2 BvR 2129/16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …

  Denn bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift ist das Ermessen des Gerichts regelmäßig auf "Null" reduziert (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16, ZfSch 2018, 47 = juris, Rn. 19, m. w. N.).

  Rn. 16 Dass die Auffassung des Landgerichts, es seien hier - auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers zum Fehlen einer Gefährdungslage und seines pauschalen Vortrags gesundheitlicher Aspekte - keine Umstände ersichtlich, welche ein Absehen von der Regelwirkung rechtfertigten, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen könnte, oder dass besondere Umstände vorliegen könnten, die geeignet gewesen wären, die Ermessensprüfung zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen zu lassen und die das Landgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 111a StPO nicht ohnehin erörtert hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16, ZfSch 2018, 47 = juris, Rn. 19), hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.