Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 147 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

• verkehrslexikon.de

  Versagung des Informationszugangs im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG

• rechtsportal.de

  Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Informationszugang im Bußgeldverfahren - oder: die Messdaten zur Geschwindigkeitsübertretung

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

  Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5).
• BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im …

  Auszug aus BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

  Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5).

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• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

  Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 -, Juris Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4.5.2021 - 2 BvR 277/19 -, Juris Rn. 5).
• OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …

  Für deren Richtigkeit spricht auch die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2021, in der noch einmal herausgestellt wird, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindliche, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.2021 - 2 BvR 277/19 -, juris).
• VerfGH Thüringen, 19.08.2026 - VerfGH 1/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

  Anders als in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris Rn. 5) lag hier keine generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang vor.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …

  Rn. 27 a) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht seiner Verfassungsbeschwerde jedoch nicht schon aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgehend von dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (…vgl. grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [458 ff. Rn. 49 ff.];… ferner Kammerbeschlüsse vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris Rn. 5;… vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, juris Rn. 5; vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …

  Rn. 54 aa) Der Beschwerdeführer legt unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe keine generelle Versagung seines Begehrens auf Informationszugang dar (…vgl. zu einer generellen Versagung dieses Begehrens auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5, vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5 …und vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22

  Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen

  Für die erneute Hauptverhandlung und deren Vorbereitung weist der Senat darauf hin, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.05.2021 - 2 BvR 277/19 -, juris und BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; Senat, Beschluss vom 16.07.2019 -1 Rb 10 Ss 291/19-, juris).
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 173/21

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines …

  Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (…BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 -, Juris Rn. 5, und vom 4.5.2021 - 2 BvR 277/19 und 2 BvR 868/20-, jeweils Juris Rn. 5).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

  Die Rechtsprechung zum Informationszugangsanspruch nimmt durchweg - mit wenigen Ausnahmen - an, daß das Gericht im Verfahren nach §§ 67 ff. OWiG die nötigen Befugnisse und auch die Pflicht hat, für die Erfüllung des Informationszugangsanspruchs durch die Verwaltungsbehörde zu sorgen (…so für eine Vielzahl von Fallvarianten, in denen der Antrag vor dem Übergang ins gerichtliche Verfahren oder danach bei der Behörde oder beim Gericht gestellt wurde und mit oder ohne ein der Hauptverhandlung vorausgehendes Verfahren nach § 62 OWiG als im gerichtlichen Bußgeldverfahren beachtlich erkannt wurde: BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 66;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5; Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5;… BayVerfGH, Entsch.

  Das Amtsgericht und dies bestätigend das Oberlandesgericht haben denselben Rechtsfehler begangen, dessentwegen das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Verfassungsbeschwerden jeweils durch Kammerbeschluß als offensichtlich begründet stattgegeben hat (BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 31, 36 f., 49, 62-68;… Beschl. v. 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5; Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/19 -, Rn. 5).

• OLG Saarbrücken, 13.05.2024 - 1 Ss OWi 12/24

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen …

  Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob durch die Versagung eines solchen Zugangs neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auch ein Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör begründet werden kann (zum Meinungsstand vgl. umfassend: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19 -, juris), oder die einen solchen Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf annehmende Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH SL, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 - juris) durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Anspruch eines Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber vorhandenen Informationen zumindest ausdrücklich ausschließlich in dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verankert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris, und vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris), angesichts dessen überholt ist, dass die Gewährleistung des Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf mit der grundgesetzlichen Garantie des Art. 101 Abs. 3 GG inhaltlich übereinstimmt (vgl. zur sachlichen Übereinstimmung VerfGH SL…, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 - juris Rn. 26 m.w.N.), mithin keinen weitergehenden Gewährleistungsgehalt im Einzelfall zu vermitteln vermag.
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

  Rn. 41 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12. November 2020 (NJW 2021, 455) und nachfolgenden Entscheidungen (z. B. BVerfG vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 - juris; vom 4.5.2021 - 2 BvR 277/19 - juris) nicht beanstandet, dass die Fachgerichte bei Geschwindigkeitsverstößen im Fall eines standardisierten Messverfahrens von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht ausgehen und grundsätzlich - ohne konkrete Anhaltspunkte für eventuelle Messfehler - zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes die Mitteilung des eingesetzten standardisierten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwerts genügen lassen.
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
• VG Wiesbaden, 03.09.2021 - 6 L 582/21

  Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 11/23

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 36/22

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines …
• VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 6/22
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 43/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; asylrechtliches …
• AG St. Ingbert, 13.05.2024 - 1 Ss (OWi) 12/24

  Fehlende handschriftliche Unterschrift auf Messprotokoll bei …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
• AG Bad Kreuznach, 26.07.2021 - 47 OWi 184/21

  Beweismitteleinsicht bei VKS 3.0-Abstandsmessung umfasst Originalvideo als …